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9. Berliner Sicherheitsgespräche

In Zusammenarbeit mit der Exhibition & Marketing Wehrstedt GmbH, Ausrichter der Polizeimesse GPEC, veranstaltete der Bund Deutscher Kriminalbeamter am 04.02.2015 von 12:30 bis 18:00 Uhr in Berlin seine 9. Berliner Sicherheitsgespräche.

9 BSG 2015

Die Entwicklungen des „Arabischen Frühlings“, der mittlerweile eher einem Winter gleicht, und die schrecklichen Taten von al-Qaida, ISIS und Boko Haram haben direkte Auswirkungen auch auf Deutschland. An der syrisch-türkischen Grenze kämpfen sowohl auf IS- als auch auf der Kurdenseite deutsche Staatsbürger, die sich mit deutschen Waffen gegenseitig töten. Flüchtlingsströme aus den umkämpften Gebieten bahnen sich ihren Weg auch zu uns. Der hilflose Umgang und die Überforderung des deutschen Staates mit diesen Flüchtlingen liefern den Nährboden für eine spürbar steigende ausländerfeindliche Haltung. Hooligans und Rechte versuchen, im Internet und auf deutschen Straßen diesen Umstand für ihre Zwecke zu nutzen.

Islamistische Terroristen haben zum weltweiten Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islam aufgerufen und rühmen bei Kampfeinsätzen getötete Gewalttäter als „Märtyrer“. Islamisten missbrauchen die Religion des Islam für ihre eigenen Ziele und Zwecke. Eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus stellt der Salafismus dar, der derzeit einen großen Zulauf erfährt. Das von Salafisten verbreitete Gedankengut ist der Nährboden für eine islamistische Radikalisierung. Wie gehen wir mit den mehreren Hundert Jihad-Rückkehrern um? Wie unterscheiden wir die traumatisierten Opfer von den tickenden Zeitbomben? Polizei und Verfassungsschutz sind nicht mal ansatzweise in der Lage, als gefährlich eingestufte Islamisten wirkungsvoll oder gar rund um die Uhr zu bewachen. Die aktuellen Sicherheitsvorfälle rund um das Weiße Haus in Washington und das Attentat auf das Parlament in Ottawa haben erneut gezeigt, dass es keinen 100-prozentigen Schutz vor Anschlägen gibt. Sicherheit kann staatlicherseits nur bis zu einem gewissen Grad garantiert werden. Daran würden auch noch schärfere Gesetze nichts ändern. Wir dürfen nicht unsere Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit opfern. Die Sicherheitsbehörden müssen aber seitens der Politik hinsichtlich der personellen und materiellen Ressourcen in die Lage versetzt werden, das Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger in Deutschland tun zu können. Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf.

Für Deutschland gilt derzeit eine hohe, aber nur abstrakte Gefahr eines Terroranschlages. Wie abstrakt ist diese Gefahr wirklich? Was können die Sicherheitsbehörden tun, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?

erstellt von BDK zuletzt verändert: 06.01.2016 01:01
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