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"der kriminalist" 03/2014

28.02.2014 11:15

Einkommensrunde 2014 - Öffentlicher Dienst muss konkurrenzfähig bleiben +++ 8. Sicherheitsgespräche des BDK – Tagungsbericht +++ Freiheit und Sicherheit gleichermaßen stärken +++ Die Zeitrechnung vor und nach Edward Snowden +++ Verfassungsschutz in einer digitalen Welt +++ Der ausgespähte Bürger – Bedrohungslage für Unternehmen +++ Studiengang „Criminal Investigation“ – Interview mit Birgit Galley und Wolfgang Benz +++ Deutsches Sportkuratorium: Das DPSK unter sächsischem Vorsitz +++ Frauenpolitik: Internationaler Frauentag +++ Steuerpolitik: BDK fordert Steuerehrlichkeit ein! +++ Mitteilungen für Pensionäre

aus dem Inhalt:

  • Einkommensrunde 2014 - Öffentlicher Dienst muss konkurrenzfähig bleiben
    Meral Cakar, Tarifpolitische Sprecherin
  • 8. Sicherheitsgespräche des BDK: Der ausgespähte Bürger – Gerät der Rechtsstaat aus den Fugen? Tagungsbericht
    Rolf Rainer Jaeger, Leitender Kriminaldirektor a. D., Bundesschriftleiter des BDK
  • Freiheit und Sicherheit gleichermaßen stärken
    Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales NRW
  • Die Zeitrechnung vor und nach Edward Snowden
    André Schulz, BDK-Bundesvorsitzender
  • Verfassungsschutz in einer digitalen Welt
    Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz
  • Der ausgespähte Bürger – Bedrohungslage für Unternehmen
    Dr. Thomas Kremer, Vorstand für Datenschutz, Recht und Compliance der Deutschen Telekom AG
  • Steinbeis-Hochschule in Berlin Studiengang „Criminal Investigation“ – Interview mit Birgit Galley und Wolfgang Benz
    Rolf Rainer Jaeger, Leitender Kriminaldirektor a. D., Bundesschriftleiter des BDK
  • Deutsches Sportkuratorium: Das DPSK unter sächsischem Vorsitz
  • Frauenpolitik: Internationaler Frauentag
    Gabriele Peronne, Frauenpolitische Sprecherin im BDK-Bundesvorstand
  • Steuerpolitik: BDK fordert Steuerehrlichkeit ein!
    Ulf Küch, stellv. Bundesvorsitzender
  • Mitteilungen für Pensionäre: Infos zur Internetseite „Pensionäre/Renter“ und zum digitalen Erbe
    Thorsten Beck, Sprecher Pensionäre, Rentner und Versorgungsangelegenheiten im BDK-Bundesvorstand

Download (nach Login), PDF 2,73 MB

erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 30.04.2014 16:01
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Pawelzik, Christian sagt
28.02.2014 11:46
Zur Einkommensrunde 2014:
 Hierfür ist von Bedeutung, dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt. Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.

BVerwG 2 C 1.13 - Urteil vom 27. Februar 2014

Damit dürfte die jahrelange Abkopplung der Beamten von den Tarifergebnissen beendet sein und auf Bund und Länder Mehrausgaben -insbesondere für Nachzahlungen an diejenigen, die Widerspruch gegen ihre Alimentierung eingelegt haben- im dreistelligen Millionenbereich zukommen. Die seit Jahren anhängigen Klagen beim BVerfG zur Beamtenbesoldung dürften sich damit erledigt haben.

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