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Europäische Gemeinschaft - auch für die Kriminalpolizei

2. Fachtagung Kripo International des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
10. und 11. April 1974 in Wiesbaden

Die Bedeutung einer funktionierenden Kriminalpolizei in der EU stand im Mittelpunkt der Fachtagung. Erlaubt sei in diesem Zusammenhang der Hinweis/Rückblick auf die zuletzt vorhandene polizeiliche Funktionslosigkeit in der Weimarer Republik, die als eine in der kausalen Kette mitwirkende Ursache für die Entwicklung einer Diktatur aus einer demokratischen Gesellschaft heraus erkannt werden muss. Der Öffentlichkeit - dem Bürger schlechthin - wird zurzeit immer mehr bewusst, dass Kriminelle auch seinen Lebensbereich beeinträchtigen - abgesehen von der Urangst, einem Verbrecher zu begegnen, von einem Verbrechen selbst betroffen zu werden.

Weiß der Bürger aber auch, dass Wirtschaftskriminelle den europäischen Volkswirtschaften Verluste zufügen, die eine Weiterentwicklung seiner gesamten Lebensqualität beeinträchtigen? Sind ihm die Ursachen dafür bekannt, dass der Rauschgifthandel trotz jahrzehntelanger inter-
nationaler polizeilicher Zusammenarbeit nicht zurückgedrängt werden konnte und heute bereits seine Kinder bedroht? Vielleicht kann es der Bürger noch hinnehmen, dass die Inventurverluste im Einzelhandel durch Ladendiebstahl von jährlich 1 Milliarde auf 4 Milliarden gestiegen sind und er mit höheren Warenpreisen zum Unterhalt der Kriminellen beisteuern muss?

Kann er es aber noch hinnehmen, dass der verbrecherische Waffenhandel den kriminellen politischen Fanatikern die Mittel liefert, die ihn unter die Botmäßigkeit politisch-radikaler Randgruppen bringen kann? Ist den europäischen Politikern bewusst, dass ihre Verfassungen sie verpflichten, auch den staatlichen Strafanspruch zum Schutze der Bürger zu realisieren? Sind sie sich der Verpflichtung zur Abwehr der Höchstkriminalität bewusst - die den Glauben an Gerechtigkeit fragwürdig macht - den Staat nicht mehr als Schutzverband empfinden lässt? Wir glauben, dass diese Gedankensplitter ausreichen, um zu erklären, weshalb die im BDK zusammengeschlossenen praktizierenden Kriminalisten diese Frage stellen und mit ihrer Veranstaltungsreihe ihren Verantwortungsbereich ausfüllen!

Der BDK-Bundesvorsitzende Grunert sah die Chancen einer für den europäischen Raum zuständigen kriminalpolizeilichen Organisation nur dann als gegeben an, wenn die Juristen beginnen würden, ein für die EG-Staaten gemeinsames Strafrecht zu entwickeln. Detailliert schlug er einen Katalog solcher Straftaten vor, die die innere Sicherheit aller EG-Staaten in gleicher Weise beeinträchtigen, so Schutz vor Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer, Wirtschaftsdelikte unter Ausnutzung der EWG-Marktordnungen, kriminelle Aktionen politischer Fanatiker u.s.w. Zur praktischen Weiterentwicklung schlug Grunert u. a. einen Zweistufenplan vor.

 

  1. Einrichtung einer europäischen Kommission, in die jeder Mitgliedstaat zwei Juristen, einen praktizierenden Kriminalisten und einen den Innenressorts gegenüber politisch verantwortlichen Vertreter entsendet. Deren Arbeitsergebnisse sollen an die gesetzgebenden europäischen und nationalen Gremien weitergeleitet werden.

  2. Aufbau einer europäischen Kriminalpolizeibehörde, zu deren personeller Ausstattung jedes Land, etwa dem Verhältnis von 20000 bis 30000 Straftaten entsprechend, einen Kriminalisten zu delegieren hätte, aus deren Mitte ein Präsidium zu wählen wäre.

 

Referate:

Vorschläge zur Realisierung des Europol-Gedankens

Ralf Grunert, Vorsitzender des BDK, Berlin

Politisches Grundsatzreferat
Dr. Alfred Dregger, MdB, Mitglied der Beratenden Versammlungen des Europarates. der WEU und der NATO, Bonn

Zielvorstellungen für die Verbrechensbekämpfung in der EG
Dr. Horst Herold, Präsident des BKA, Wiesbaden

Rechtsfragen internationaler Verbrechensbekämpfung
Dr. Hans-Peter Bochmann, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, Bonn

Ist Holland als Einfallstor des international organisierten Verbrechens anzusehen?
J. v. Straaten, Commissaris 1. CI., Zentrales kriminalpolizeiliches Informationsamt, Den Hag

Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und die Rolle der IKPO
Serge Langlais, Generalsekretariat der IKPO

EURO-COURT - internationaler Gerichtshof für Strafsachen?

Gerd Joachim Roos, Rechtsanwalt in Berlin

- Ausführliche Berichterstattung siehe "der kriminalist" Nr. 6/1974

erstellt von BDK zuletzt verändert: 02.11.2015 23:25
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