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Der Rechtsstaat im Fadenkreuz internationaler Kriminalität

11. Fachtagung Kripo International des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
10. und 11. November 1994 in Berlin

Schirmherr dieser Fachtagung war der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen. Bundesinnenminister Kanther, der aus Anlass der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin weilte, ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, ein längeres Statement an die Tagungsteilnehmer zu richten.

Deutlich unterstrich er die Gemeinsamkeiten, die ihn mit dem BDK verbinden. Es ist die Gemeinsamkeit des Bestrebens, die Probleme der Inneren Sicherheit zu diskutieren und nach einer Lösung zu suchen. Allen voran - so seine Bewertung - müsse dies die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit sein.

Aus Sicht des BDK-Bundesvorsitzenden Eike Bleibtreu war festzustellen, dass der Rechtsstaat immer mehr an Boden verloren hat und weiter verliert. Wenn ihn der Normalbürger schon nicht mehr ernst nimmt, weil es ihm Spaß macht, sich über seine Normen hinwegzusetzen, was können wir dann von hochkriminellen Straftätern erwarten? Die geschichtliche Entwicklung der BRD zeigt die Krisen auf, mit denen die Legislative und die Exekutive ganz schwer und zum Teil gar nicht fertig geworden sind.

Spätestens seit den 68er Jahren wird oft der belächelt, der sich gesetzestreu verhält. Der Widerstand der Studentenbewegung gegen das Patriarchalische der Universitäten schwappte in die Gesellschaft allgemein über. Der Rechtsstaat zog sich zurück und ließ breiten Raum denjenigen, die schon immer vorhatten, Freiräume auszunutzen. Es entstand in Europa der liberalste Rechtsstaat mit der liberalsten Polizei, der liberalsten Justiz und der liberalsten Gesetzgebung. Ein Magnet für kriminelle Organisationen, hier so schnell wie möglich erfolgreich Fuß zu fassen. Begünstigt wurde und wird dieses Bestreben noch zusätzlich durch die Erfolglosigkeit im Zusammenwachsen der notwendigen europäischen Kriminalpolitik.

Der Anstieg von fast 200 % an Straftaten in den letzten 25 Jahren spricht für sich. Es ist an der Zeit zu handeln. Nur das schonungslose Aufdecken der Schwachstellen hilft weiter.

Referate:

Der Rechtsstaat in der Bewährung
Prof. Dr. Rupert Scholz, Berlin/Bonn

Logistik der Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland

Prof. Dr. Ulrich Sieber, Würzburg

Die Gefahr der kolumbianischen Kartelle

René Wack, Kriminaldirektor, Nanterre/Frankreich

Die neuen Tendenzen in der Entwicklung der Organisierten Kriminalität in Polen - internationale Verbindungen
Prof. Dr. habil. Brunon Holyst, Editor in Chef der Euro Criminology, Warschau

Die Polizei - Garant der Verteidigung des Rechtsstaates gegen die Organisierte Kriminalität
Miquel Martin Pedraz, Präsident der C.E.S.P., Barcelona

Die mafiösen Verbindungen - Gefahr für den Rechtsstaat

Robert Broussard, Polizeidirektor, Paris

Polizeiliche Zusammenarbeit mit Osteuropa
Alwin Ziel, Innenminister Brandenburg, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder, Potsdam

Mafiöse Strukturen und ihre Bekämpfung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Paul A. Clayton, US-Botschaft, Berlin

Ausführliche Berichterstattung siehe "der kriminalist" Nr. 12/1994

erstellt von BDK zuletzt verändert: 02.11.2015 23:16
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