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Korruption - Ende einer Demokratie

12. Kripo International Fachveranstaltung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
7. und 8. November 1996 in Offenbach

Lässt sich darüber streiten, ob eine Demokratie mit Bestechung und Bestechlichkeit leben kann oder ob Korruption zwangsläufig eine Gefahr für die Demokratie darstellt? Der BDK-Bundesvorsitzende Eike Bleibtreu stellte in seiner Einführung fest, dass es durchaus Personen und Persönlichkeiten gibt, nach deren Meinung eine gesunde Demokratie mit dieser Form von Kriminalität leben kann. Dabei vergessen diese Personen aber offen- sichtlich, dass bei Korruption oftmals nur Täter, aber keine Opfer zu erkennen sind.

Es gibt hier ein "Kartell des Schweigens", bei dem letzt- endlich die Steuerzahler die Opfer sind. Sie müssen die Schmiergeldsummen mit bezahlen und die aufgedeckten Fälle erwecken beim Bürger den Eindruck, dass man nur mit Bakschisch weiterkommt.

Doch wo beginnt Korruption?

Ein tatsächliches Lagebild der Korruptionskriminalität ist kaum exakt zu beschreiben. Korruption ist ein unscharfes Phänomen; das gilt quantitativ wie qualitativ. Und so ist es unzutreffend, Korruption auf strafrechtliche Tatbestände zu beschränken. Eine auf diese Tatbestände eingegrenzte Betrachtung ist eher dazu angetan, den Blick zu verstellen. In fast allen Bereichen des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens werden Gefälligkeiten erwiesen, auch wenn die Grenzen der Strafbarkeit dabei nicht überschritten würden. Und so umfasst Korruption nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch mehr als das in so genannten Straftatbeständen sanktionierte Verhalten, nämlich jeden moralisch verwerflichen Missbrauch einer beruflichen Position oder eines politischen Mandats zur Erlangung eines unlauteren Vorteils für sich oder andere.

Wegen der räumlichen Nähe zu Frankfurt erinnerte Bleibtreu beispielhaft an die Bestechung eines Abteilungsleiters im Gartenbauamt der Stadt Frankfurt a. M. Die Sache schien nur ein Einzelfall zu sein. Jedoch ergaben Ermittlungen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, dass Korruption in Frankfurt schon seit Jahren verbreitet war. Selbst der Leiter des städtischen Beschaffungs- und Vergabeamtes musste sich dem Vorwurf der unzulässigen Vorteilsannahme aussetzen.

Auch bei anderen Amtsträgern blieb es nicht bei Zahlungen von 350-800 DM wöchentlich. Teilweise wurde insgesamt die Grenze von 1 Mill. DM überschritten. Dabei zeigte es sich, so der BDK-Vorsitzende, dass die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke, der Bausektor aber auch der Komplex "Müll" besonders betroffen waren. Allein dort kam es zu 90 Ermittlungsverfahren. So kam es im Zeitraum von 1987 bis 1994 im Großraum Frankfurt zu insgesamt 1.500 Ermittlungsverfahren, bei denen 380 Amtsträger betroffen waren.

Erinnert wurde an den Skandal bei der Weltfirma Siemens 1992 in München. Repräsentanten der Firma bestachen über lange Zeit hinweg Amtsträger mit hohen Geldbeträgen. Es kam zu 600 Strafverfahren und 70 Verhaftungen.

Schlagzeilen machten in der jüngsten Vergangenheit Meldungen über Korruptionsverdachtsfälle im Zusammenhang mit dem Bau des Terminals 2 am Frankfurter Flughafen.

Fest steht für den BDK, dass Demokratie und Korruption auf Dauer nicht miteinander leben können. Korruption ist wie ein Wurm der Apokalypse, der ein demokratisches Staatswesen von innen aushöhlt.

Referate:

Korruption - Herausforderung für Staat und Gesellschaft
Prof. Dr. Kurt Schelter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Politik und Korruption: Einheit oder Gegensatz
Peter Walter, Kriminaldirektor a. D., Erster Kreisbeigeordneter und Vertreter des Landrats im Landkreis Offenbach

Korruption in Deutschland und Europa: Erfahrungen eines Journalisten
Jürgen Roth, Buchautor, Frankfurt a. M.

Italienische Erfahrungen in der Bekämpfung der Korruption: Was muss Europa daraus lernen?
Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo/Sizilien

Korruption in deutschen Amtsstuben - das Prinzip der offenen Hand
Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt, Frankfurt a. M.

Korruption und Skandale als Teil einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung
Prof. Dr. Erwin K. Scheuch, Wissenschaftler, Kölner Gesellschaft für Sozialforschung e.V.

Auswirkungen der Korruption auf den Demokratisierungsprozess in der Ukraine
Grigori Omeltschenko, Vorsitzender der Kommission zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption im Obersten Rat der Ukraine

Ausführliche Berichterstattung siehe "der kriminalist" Nr. 1/1997

erstellt von BDK zuletzt verändert: 02.11.2015 23:20
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