Meinungsblog des BDK Sachsen-Anhalt

Die Zahlen sind beeindruckend – und gnadenlos. Sachsen-Anhalts Polizei hat 2025 fast 100.000 Straftaten aufgeklärt, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Gleichzeitig explodieren die Anforderungen: mehr digitale Delikte, mehr häusliche Gewalt, mehr Rauschgift, mehr politisch motivierte Kriminalität. Hinter jeder Statistik stehen Kolleginnen und Kollegen, die längst am Limit arbeiten. Und genau diese Kriminalpolizei soll jetzt auch noch den Preis dafür zahlen, dass die Politik bei Besoldung und Personal nur halbe Sachen macht.

Die Landesregierung lobt die Polizei gern in Sonntagsreden. Wenn es ernst wird – bei Besoldung, Alimentierung, Laufbahnrecht und Stellenanteilen – ist von diesem Respekt wenig übrig. Der aktuelle Tarifabschluss wird nicht vollständig auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Die Koalitionszusage zur verfassungssicheren Besoldung wird gedehnt, verschoben, relativiert. Wer in der Kriminalpolizei arbeitet, spürt das jeden Monat auf der Abrechnung – und jeden Tag im Dienst.

Wer über Innere Sicherheit redet, muss über die Rahmenbedingungen derer reden, die sie täglich herstellen. Genau hier liegt das Problem: Die Politik verkauft kosmetische Maßnahmen als großen Wurf, während die strukturellen Baustellen unangetastet bleiben. Ein Dienstrad macht keine verfassungsgemäße Alimentation. Eine Imagekampagne ersetzt keine eigenständige Laufbahn für die Kripo. Und ein weiteres „Sicherheitskonzept“ füllt keine vakanten Stellen in den Kommissariaten.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, wie hart die Realität ist. Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Höchststand bei Drogentoten, Rekordmengen an sichergestellten Betäubungsmitteln und weiterhin hohe Belastungen im Bereich häuslicher Gewalt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Polizeibeschäftigten, die Opfer von Gewalt werden. Die Aufklärungsquote ist hoch, weil die Kolleginnen und Kollegen in der Kripo Dinge möglich machen, die personell eigentlich nicht mehr leistbar sind. Die PKS ist keine Erfolgsgeschichte der Politik, sondern ein Dokument der Selbstausbeutung eines Systems.

Wer diese Realität ignoriert, bereitet den Boden für gefährliche politische Erzählungen. Vier Monate vor der Landtagswahl wird die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. Parteien versprechen „mehr Polizei“, „härteres Durchgreifen“, „Null Toleranz“. Gleichzeitig wird in Hinterzimmern über Einsparungen, Stellenplafonds und Verzögerungen bei der Besoldungsanpassung gesprochen. Und ausgerechnet eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, liegt in Umfragen vorn und erhebt Anspruch auf die Sicherheitsressorts.

Was bedeutet das für die Kriminalpolizei? 

Erstens: Die Diskussion über Besoldung und Alimentierung ist kein Nischenthema für Juristen. Sie entscheidet darüber, ob erfahrene Kriminalbeamtinnen und -beamte im Dienst bleiben, ob wir Nachwuchs gewinnen und ob Loyalität gegenüber einem Dienstherrn bestehen bleibt, der seine verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt – oder eben nicht.

Zweitens: Ohne eine eigenständige Laufbahn Kriminalpolizei und einen Stellenanteil von mindestens 30 Prozent bleibt die Kripo der Dauer-Notnagel der Sicherheitsarchitektur. Sie füllt Lücken, die andere hinterlassen, springt ein, wenn es brennt, und wird trotzdem bei Strukturentscheidungen oft nur als „Besonderheit“ behandelt. Das ist fachlich falsch und politisch kurzsichtig.

Drittens: Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD wäre für die Sicherheitsarchitektur in Sachsen-Anhalt eine Zäsur. Wenn eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Zugriff auf Polizei, Verfassungsschutz und sensible Daten erhält, geht es nicht mehr nur um Haushaltszahlen oder Beförderungslisten. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat – intern wie extern. Gerade die Kripo ist dann doppelt gefordert: bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und beim Schutz der eigenen Strukturen vor politischer Einflussnahme.

Die Bewährungsprobe für die Kriminalpolizei läuft längst. Nicht erst am Wahlabend, sondern jeden Tag auf den Dienststellen. Sie zeigt sich, wenn Kolleginnen und Kollegen nach Schichtende überlegen, ob sie sich den nächsten Widerspruch zur Besoldung noch antun. Sie zeigt sich, wenn erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler darüber nachdenken, ob sie sich den Dauerstress bis zur Pension wirklich weitergeben wollen. Und sie zeigt sich, wenn der Nachwuchs sich fragt, ob ein Beruf mit hohem persönlichen Risiko und unklarer finanzieller Perspektive wirklich attraktiv ist.

Was heißt das alles für die Politik?

Erstens: Wer die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt weiter auf Kante näht, riskiert nicht nur Verfassungsbeschwerden, sondern die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Eine ehrliche Alimentierungsreform ist kein Luxus, sondern eine Pflicht.

Zweitens: Wer die Kriminalpolitik ernst meint, muss die Kriminalpolizei strukturell stärken – mit einer eigenständigen Laufbahn, einem realistischen Stellenanteil und einer Aus- und Fortbildung, die mit der Realität der Delikte Schritt hält.

Drittens: Wer vor einer AfD-Regierungsbeteiligung warnt, darf sich nicht gleichzeitig damit abfinden, dass die Polizei ausgedünnt, überlastet und finanziell auf Verschleiß gefahren wird. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine wehrhafte, unabhängig arbeitende und gut ausgestattete Kriminalpolizei.

Und was heißt das für uns im BDK?

Wir werden weiterhin deutlich machen, dass Innere Sicherheit nicht zum Wahlkampfspielzeug taugt. Wir werden aufzeigen, wo die Kriminalpolizei bereits heute die Sicherheitsarchitektur trägt – und wo sie zu zerbrechen droht. Und wir werden die Politik daran erinnern, dass Respekt nicht in Pressemitteilungen gemessen wird, sondern in Euro auf der Besoldungstabelle, in Planstellen für die Kripo und in der Bereitschaft, sich auch gegen bequeme Populismusangebote zu stellen.

Die Bewährungsprobe läuft. Die Frage ist, wer am Ende durchfällt.

Wir reden täglich über Recht, Gesetz und FDGO. Aber Hand aufs Herz: Wann hast Du Dir zuletzt selbst die Frage gestellt – wie halte ich es eigentlich mit der Demokratie? Als Mensch in Uniform, als Kriminalbeamtin, als Tarifbeschäftigter in der Polizei?

Ich schreibe das nicht von außen. Ich habe die DDR, das Ende eines Unrechtsstaats und die Wende bewusst erlebt. Ein System, in dem staatliche „Sicherheit” vor allem Kontrolle und Angst bedeutete – und in dem Polizei und Nachrichtendienste keine Bürger schützten, sondern Macht repräsentierten. Ich weiß, wie sich ein Staat anfühlt, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Menschen den Mut aufbringen, das nicht mehr zu akzeptieren.

Nichts ist so beständig wie die Veränderung
Die Wende hat mir einen Satz bewiesen, der mich bis heute begleitet: Nichts ist so beständig wie die Veränderung. Systeme, die sich für ewig halten, können innerhalb weniger Monate ins Rutschen geraten. Gewissheiten, die gestern unantastbar schienen, werden plötzlich verhandelbar.
Wer das einmal erlebt hat, weiß: Demokratie ist kein Naturzustand. Sie ist das Ergebnis von Haltung, Mut und Widerstand – auch in Behörden, auch in Uniform. Und man erkennt schneller, wenn sich etwas in die falsche Richtung bewegt: wenn Sprache kippt, Feindbilder salonfähig werden, Kontrollinstanzen mühsam gemacht oder diskreditiert werden.

Wir sind nicht neutral – wir sind parteiisch für die Verfassung
Wir reden oft von politischer Neutralität der Polizei. Das stimmt – aber nur zur Hälfte.
Neutral sind wir gegenüber Parteien und tagespolitischen Auseinandersetzungen. Nicht neutral sind wir gegenüber Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Unser Diensteid bindet uns an die Verfassung, nicht an wechselnde Koalitionen. Das heißt für mich als Kriminalist:
Ich schütze die Versammlungsfreiheit – auch wenn mir Transparente und Parolen persönlich gegen den Strich gehen. Ich ziehe rote Linien, wenn aus Meinung Hetze, aus Protest Gewalt, aus Kritik die Delegitimierung demokratischer Institutionen wird. Und ich lasse mich nicht als Kulisse missbrauchen, wenn sich Politik mit „Law and Order”-Fotos schmückt, aber gleichzeitig an Rechtsstaat und Ausstattung sägt.
Solange Regierungen klar im demokratischen Spektrum stehen, ist diese Haltung relativ bequem. Spannend – und unbequem – wird es, wenn extremistische Kräfte realen Einfluss auf Regierungen haben oder selbst regieren.

Was, wenn Extremisten regieren?
Wir sind Teil der Exekutive. Wir setzen um, was Parlament und Regierung beschließen. Aber: Was tun wir, wenn eine demokratisch gewählte Regierung sich programmatisch oder faktisch von Grundrechten, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz entfernt?
Meine Lehre aus DDR und Wende: Autoritäres kommt selten mit einem Putsch. Es kommt in kleinen Schritten – durch Sprache, Feindbilder, „Ausnahmen”, die irgendwann Normalität werden. Am Ende sind es Menschen, auch in Behörden, die entweder mitlaufen oder Stopp sagen.
Daraus folgen harte Leitplanken:
Rechtsbindung vor Regierungsloyalität. Unsere Loyalität gilt Recht und Gesetz, nicht Parteiprogrammen. Offensichtlich rechts- oder verfassungswidrige Weisungen sind unzulässig – hier sind wir nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Nein zu sagen.
Demokratie ist mehr als die Regierung des Tages. Demokratie bedeutet: Regierung, Opposition, Gerichte, Medien, Zivilgesellschaft. Wenn eine Regierung beginnt, systematisch Gerichte zu schwächen, Medien anzugreifen oder Opposition zu delegitimieren, ist das kein politisches Farbenspiel – sondern ein Sicherheitsrisiko.
Innere Führung als Firewall. Führung entscheidet, ob aus politischem Druck gehorsame Gefolgschaft oder professioneller Rechtsstaat wird. Wir brauchen Vorgesetzte, die rechtlich sattelfest sind, Haltung haben und den Rücken gerade machen – keine Weiterleitungen von Stimmungslagen nach unten.

Was heißt das operativ?
Wenn bei Versammlungen Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, schützen wir nicht „die da von den Medien” – sondern eine tragende Säule der Demokratie.
Wenn extremistische Netzwerke Polizei, Justiz und Medien gleichzeitig delegitimieren, ist das keine Meinung, sondern ein Angriff auf die demokratische Infrastruktur – und damit auf uns.
Wenn im Wahlkampf mit „harter Hand” gearbeitet wird, aber Personal, Kripo-Anteil und Alimentation auf Kante genäht bleiben, ist das kein Sicherheitskonzept, sondern Symbolpolitik.
Ganz konkret bedeutet das:
Rechtskenntnis als Eigenschutz. Wer seine Befugnisse und Grenzen kennt, kann Druck mit Sachargumenten parieren. Eine gut ausgebildete Kripo mit eigener Laufbahn und klarer Profession ist nicht nur für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig – sie ist auch ein Bollwerk gegen politische Instrumentalisierung.
Berufsethos statt Kadavergehorsam. Wir sind keine Ausführungsorgane „der Politik”, sondern Teil eines Rechtsstaats, der sich selbst begrenzt. Dienstpflicht heißt: loyal zur Verfassung, nicht zur Wahlkampfrhetorik.
Gewerkschaft und Berufsverband als Brandmauer. Als BDK verstehen wir uns ausdrücklich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft. Das heißt: Wir benennen extremistische Tendenzen klar – ob von rechts, links oder anderswo. Wir widersprechen, wenn Polizei als Bühne für antidemokratische Projekte dienen soll. Und wir fordern die Bedingungen ein, unter denen Polizei ihren Auftrag professionell erfüllen kann: ausreichend Personal, eine eigenständige Kripo-Laufbahn, mindestens 30 Prozent Kripo-Anteil, verfassungskonforme Alimentation.

Demokratie ist kein Buffet
Man kann sich nicht bedienen: ein bisschen Rechtsstaat, aber weniger nervige Medien; viel „Durchgreifen”, aber möglichst wenig gerichtliche Kontrolle; mehr Machtworte, aber weniger Grundrechte. Wer Demokratie nur so lange verteidigt, wie sie bequem ist, hat das Prinzip nicht verstanden.
Gerade wir, die wir Eingriffsrechte haben, müssen klar machen: Wir sind Teil der wehrhaften Demokratie – nicht ihr Spielball. Unsere Professionalität schützt Bürgerinnen und Bürger. Und sie schützt vor politischer Entgleisung.
Ich habe erlebt, wie ein Staat aussieht, der seinen Bürgern misstraut. Ich habe erlebt, wie schnell Systeme kippen können – im Guten wie im Schlechten. Und ich habe erlebt, wie entscheidend es ist, dass Menschen in Behörden nicht nur Gesetze kennen, sondern Haltung haben.

Nichts ist so beständig wie die Veränderung! 

Hass und Hetze im Netz sind längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein reales Sicherheitsproblem – auch in Sachsen‑Anhalt. Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung treffen mittlerweile nicht nur Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, sondern ebenso Einsatzkräfte, Beschäftigte der Verwaltung und Menschen, die einfach nur ihren Job machen. Die Kriminalpolizei nimmt diesen Auftrag ernst. Kolleginnen und Kollegen werten Meldungen aus, sichern Spuren, identifizieren Verfasser und bringen die Fälle in die Justiz. Das passiert leise, ohne Kameras – aber mit hohem personellen und fachlichen Aufwand.
Gleichzeitig erleben wir, wie im Wahlkampf kräftig mit „harter Hand gegen Kriminalität“ geworben wird. Hass im Netz taugt inzwischen als Pflichtpunkt in jeder sicherheitspolitischen Rede. Wer genauer hinschaut, sieht allerdings eine gefährliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Während auf den Podien über „Null Toleranz“ gesprochen wird, arbeitet die Kripo im Land seit Jahren am Limit. Und ausgerechnet dort, wo Verfahren praktisch am Laufen gehalten werden, dreht die Landesregierung jetzt den Hahn zu – bei den Tarifbeschäftigten.
Moderne Kriminalitätsbekämpfung ist Teamarbeit. Neben den Beamtinnen und Beamten im Vollzug braucht es hochqualifizierte Tarifkräfte: in Kriminaltechnik und IT‑Forensik, in der Asservatenverwaltung, in der Auswertung digitaler Spuren, in den Geschäftszimmern, die dafür sorgen, dass Verfahren überhaupt strukturiert und fristgerecht bearbeitet werden können. Wenn für diese Bereiche ein Einstellungsstopp gilt und freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden, trifft das die Kripo ins Mark. Aktenberge wachsen nicht wegen fehlender Schlagworte in Sonntagsreden, sondern weil genau dieses Personal fehlt.
Der aktuelle Sparkurs mit Einstellungsstopp für Tarifbeschäftigte in der Landesverwaltung – faktisch auch in der Polizei – wird gerne als notwendige Haushaltsdisziplin verkauft. In der Realität bedeutet er: weniger Kapazität für die Auswertung von Datenträgern, längere Bearbeitungszeiten in Ermittlungsverfahren, mehr Druck auf die ohnehin überlasteten Teams. Wer ernsthaft glaubt, man könne Hasskriminalität, Cybercrime und komplexe Wirtschaftsdelikte bekämpfen, während man gleichzeitig die tarifliche Stützstruktur ausdünnt, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Symbolpolitik.
Für den BDK Sachsen‑Anhalt ist klar: Ohne einen funktionsfähigen Unterbau aus Tarifbeschäftigten gibt es keine leistungsfähige Kriminalpolizei. Wer heute Tarifstellen einfriert oder still streicht, produziert die Verfahrensstaus von morgen – mit allen Folgen für Opfer, Beschuldigte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die eigenen Kampagnen gegen Hass und Hetze ernst nimmt und die Kripo so ausstattet, dass sie diesen Auftrag auch dauerhaft erfüllen kann. Dazu gehören neben einer eigenständigen Kripo‑Laufbahn und einem ausreichenden Kripo‑Stellenanteil ausdrücklich auch verlässliche Perspektiven für Tarifbeschäftigte.
Wahlkampfparolen schaffen noch keine Sicherheit. Sicherheit entsteht dort, wo Ermittlerinnen, Ermittler und Tarifkräfte genug Zeit, Personal und Ausstattung haben, um ihre Arbeit professionell zu erledigen. Wer den Einstellungsstopp für Tarifbeschäftigte verteidigt, sollte den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen, dass damit auch akzeptiert wird, dass Spuren liegen bleiben, Verfahren länger dauern und die Belastung der Kolleginnen und Kollegen weiter steigt. Ehrliche Kriminalpolitik sieht anders aus.

Viele von uns haben die Nachricht aus Karlsruhe erst im Nebenbei mitbekommen: Ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung – diesmal mit deutlichen Worten zur amtsangemessenen Alimentation. Für Juristinnen und Juristen ist das eine spannende Lektüre, für die Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei in Sachsen‑Anhalt bedeutet es vor allem eins: Es geht um ihr Geld, um ihre Familien und um die Frage, ob der Dienstherr seine Versprechen hält. Und mitten in diese Diskussion hinein hat die Landesregierung angekündigt, den aktuellen Tarifabschluss nicht vollständig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen – trotz klarer Koalitionszusage. Genau das ist der Anlass, warum wir dieses Thema jetzt offen ansprechen.

Die Diskussion um Geld ist bei uns längst nicht mehr abstrakt, sondern ganz konkret im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen angekommen. Wer in Magdeburg, Stendal oder im Harz Schicht um Schicht schwere Verfahren stemmt, der merkt jeden Monat, ob die Politik ihre Besoldungszusagen ernst nimmt – oder ob am Ende doch wieder nur schöne Worte bleiben. Wenn man nach einem langen Spätdienst aus dem K 5, der Cybercrime‑Dienststelle oder der Kripo in der Fläche nach Hause fährt, interessiert niemanden die juristische Fußnote zum Alimentationsurteil – es zählt, ob das Gehalt reicht, um die Familie sicher durch das Jahr zu bringen.

In den letzten Monaten haben die Entscheidungen aus Karlsruhe vielen von uns erstmals schwarz auf weiß bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Die Besoldung im öffentlichen Dienst – und damit auch bei der Polizei – war in Teilen verfassungswidrig zu niedrig. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Gerade hier in Sachsen‑Anhalt, wo die Lebenshaltungskosten vielerorts zwar niedriger sind als in Hamburg oder München, wir aber gleichzeitig mit Bund, anderen Ländern und der Privatwirtschaft um Fachkräfte konkurrieren, spüren wir die Folgen direkt. Die Kollegin, die sich überlegt, ob sie mit ihrer Familie in den Speckgürtel von Magdeburg zieht, rechnet inzwischen ganz genau: Bleibe ich im Dienst oder gehe ich in die freie Wirtschaft?

Hinzu kommt: Einmalzahlungen und Sonderprämien mögen sich auf den ersten Blick nett anfühlen, wenn die Überweisung kurz vor Weihnachten oder vor den Sommerferien kommt. Aber sie ändern nichts an der eigentlichen Schieflage. Sie tauchen nicht dauerhaft in der Tabelle auf, sie erhöhen nicht die Versorgung und sie geben vor allem keine Planungssicherheit. Wer in Burg, Köthen oder Halberstadt ein Haus abbezahlt, braucht keine politisch motivierten „Geldspritzen“, sondern verlässliche Zahlen im Besoldungsbescheid. Unsere Leute tragen Verantwortung, sehen Dinge, die man nicht mehr vergisst, und arbeiten an Fällen, die ihnen auch privat nahegehen – das muss sich in der Besoldung widerspiegeln.

Für die Kriminalpolizei in Sachsen‑Anhalt kommt noch etwas dazu: Die Anforderungen steigen, die Verfahren werden komplexer, und gerade in den Bereichen Cybercrime, Kinderpornografie, Organisierte Kriminalität oder Finanzermittlungen sitzt die Konkurrenz praktisch nebenan im Gewerbegebiet – mit deutlich besseren Gehaltsangeboten. Wenn der Kollege aus der IT‑Forensik nach einem anstrengenden Tag im LKA in Magdeburg auf dem Heimweg an drei Firmen vorbeifährt, die alle mehr zahlen, dann ist „amtsangemessen“ nicht mehr nur ein juristischer Begriff, sondern eine Frage von Bleiben oder Gehen. Und jeder, der schon mal erlebt hat, wie eine erfahrene Spezialistin die Dienststelle verlässt, weiß, was das für die übrigen Teams bedeutet.

Als BDK Landesverband Sachsen‑Anhalt sagen wir deshalb klar: Geld ist nicht alles – aber es ist gelebte Wertschätzung. Wer in Koalitionsverträgen die zeit‑ und inhaltsgleiche Übernahme von Tarifergebnissen verspricht, muss sich daran messen lassen. Unsere Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht jedes Jahr mit Widersprüchen, Musteranträgen und Fristen kämpfen müssen, nur um ihre Rechte zu sichern. Wir brauchen keine Minimal‑Lösungen an der verfassungsrechtlichen Untergrenze, sondern ein System, das fair, nachvollziehbar und zukunftsfest ist. Damit die junge Kommissarin aus Dessau nicht nach drei Jahren frustriert hinschmeißt, damit der Familienvater aus Salzwedel nicht ins Grübeln gerät und damit der erfahrene Kriminalist aus Halle seine letzten Dienstjahre nicht als „billige Ressource“ empfindet.

Geld ist am Ende immer auch eine Frage des Respekts. Wer erwartet, dass wir in Sachsen‑Anhalt hochprofessionell gegen Cybercrime, Clan‑Strukturen, häusliche Gewalt oder Kinderpornografie vorgehen, der muss bereit sein, diese Arbeit ordentlich zu bezahlen. Genau dafür werden wir als BDK weiter laut, unbequem und hartnäckig bleiben – im Landtag, gegenüber dem Innenministerium und überall dort, wo über unsere Besoldung entschieden wird.