Meinungsblog des BDK Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 06.06.2026

Die Zahlen sind beeindruckend – und gnadenlos. Sachsen-Anhalts Polizei hat 2025 fast 100.000 Straftaten aufgeklärt, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Gleichzeitig explodieren die Anforderungen: mehr digitale Delikte, mehr häusliche Gewalt, mehr Rauschgift, mehr politisch motivierte Kriminalität. Hinter jeder Statistik stehen Kolleginnen und Kollegen, die längst am Limit arbeiten. Und genau diese Kriminalpolizei soll jetzt auch noch den Preis dafür zahlen, dass die Politik bei Besoldung und Personal nur halbe Sachen macht.

Die Landesregierung lobt die Polizei gern in Sonntagsreden. Wenn es ernst wird – bei Besoldung, Alimentierung, Laufbahnrecht und Stellenanteilen – ist von diesem Respekt wenig übrig. Der aktuelle Tarifabschluss wird nicht vollständig auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Die Koalitionszusage zur verfassungssicheren Besoldung wird gedehnt, verschoben, relativiert. Wer in der Kriminalpolizei arbeitet, spürt das jeden Monat auf der Abrechnung – und jeden Tag im Dienst.

Wer über Innere Sicherheit redet, muss über die Rahmenbedingungen derer reden, die sie täglich herstellen. Genau hier liegt das Problem: Die Politik verkauft kosmetische Maßnahmen als großen Wurf, während die strukturellen Baustellen unangetastet bleiben. Ein Dienstrad macht keine verfassungsgemäße Alimentation. Eine Imagekampagne ersetzt keine eigenständige Laufbahn für die Kripo. Und ein weiteres „Sicherheitskonzept“ füllt keine vakanten Stellen in den Kommissariaten.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, wie hart die Realität ist. Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Höchststand bei Drogentoten, Rekordmengen an sichergestellten Betäubungsmitteln und weiterhin hohe Belastungen im Bereich häuslicher Gewalt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Polizeibeschäftigten, die Opfer von Gewalt werden. Die Aufklärungsquote ist hoch, weil die Kolleginnen und Kollegen in der Kripo Dinge möglich machen, die personell eigentlich nicht mehr leistbar sind. Die PKS ist keine Erfolgsgeschichte der Politik, sondern ein Dokument der Selbstausbeutung eines Systems.

Wer diese Realität ignoriert, bereitet den Boden für gefährliche politische Erzählungen. Vier Monate vor der Landtagswahl wird die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. Parteien versprechen „mehr Polizei“, „härteres Durchgreifen“, „Null Toleranz“. Gleichzeitig wird in Hinterzimmern über Einsparungen, Stellenplafonds und Verzögerungen bei der Besoldungsanpassung gesprochen. Und ausgerechnet eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, liegt in Umfragen vorn und erhebt Anspruch auf die Sicherheitsressorts.

Was bedeutet das für die Kriminalpolizei? 

Erstens: Die Diskussion über Besoldung und Alimentierung ist kein Nischenthema für Juristen. Sie entscheidet darüber, ob erfahrene Kriminalbeamtinnen und -beamte im Dienst bleiben, ob wir Nachwuchs gewinnen und ob Loyalität gegenüber einem Dienstherrn bestehen bleibt, der seine verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt – oder eben nicht.

Zweitens: Ohne eine eigenständige Laufbahn Kriminalpolizei und einen Stellenanteil von mindestens 30 Prozent bleibt die Kripo der Dauer-Notnagel der Sicherheitsarchitektur. Sie füllt Lücken, die andere hinterlassen, springt ein, wenn es brennt, und wird trotzdem bei Strukturentscheidungen oft nur als „Besonderheit“ behandelt. Das ist fachlich falsch und politisch kurzsichtig.

Drittens: Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD wäre für die Sicherheitsarchitektur in Sachsen-Anhalt eine Zäsur. Wenn eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Zugriff auf Polizei, Verfassungsschutz und sensible Daten erhält, geht es nicht mehr nur um Haushaltszahlen oder Beförderungslisten. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat – intern wie extern. Gerade die Kripo ist dann doppelt gefordert: bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und beim Schutz der eigenen Strukturen vor politischer Einflussnahme.

Die Bewährungsprobe für die Kriminalpolizei läuft längst. Nicht erst am Wahlabend, sondern jeden Tag auf den Dienststellen. Sie zeigt sich, wenn Kolleginnen und Kollegen nach Schichtende überlegen, ob sie sich den nächsten Widerspruch zur Besoldung noch antun. Sie zeigt sich, wenn erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler darüber nachdenken, ob sie sich den Dauerstress bis zur Pension wirklich weitergeben wollen. Und sie zeigt sich, wenn der Nachwuchs sich fragt, ob ein Beruf mit hohem persönlichen Risiko und unklarer finanzieller Perspektive wirklich attraktiv ist.

Was heißt das alles für die Politik?

Erstens: Wer die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt weiter auf Kante näht, riskiert nicht nur Verfassungsbeschwerden, sondern die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Eine ehrliche Alimentierungsreform ist kein Luxus, sondern eine Pflicht.

Zweitens: Wer die Kriminalpolitik ernst meint, muss die Kriminalpolizei strukturell stärken – mit einer eigenständigen Laufbahn, einem realistischen Stellenanteil und einer Aus- und Fortbildung, die mit der Realität der Delikte Schritt hält.

Drittens: Wer vor einer AfD-Regierungsbeteiligung warnt, darf sich nicht gleichzeitig damit abfinden, dass die Polizei ausgedünnt, überlastet und finanziell auf Verschleiß gefahren wird. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine wehrhafte, unabhängig arbeitende und gut ausgestattete Kriminalpolizei.

Und was heißt das für uns im BDK?

Wir werden weiterhin deutlich machen, dass Innere Sicherheit nicht zum Wahlkampfspielzeug taugt. Wir werden aufzeigen, wo die Kriminalpolizei bereits heute die Sicherheitsarchitektur trägt – und wo sie zu zerbrechen droht. Und wir werden die Politik daran erinnern, dass Respekt nicht in Pressemitteilungen gemessen wird, sondern in Euro auf der Besoldungstabelle, in Planstellen für die Kripo und in der Bereitschaft, sich auch gegen bequeme Populismusangebote zu stellen.

Die Bewährungsprobe läuft. Die Frage ist, wer am Ende durchfällt.

Magdeburg, 01.06.2026

Wir reden täglich über Recht, Gesetz und FDGO. Aber Hand aufs Herz: Wann hast Du Dir zuletzt selbst die Frage gestellt – wie halte ich es eigentlich mit der Demokratie? Als Mensch in Uniform, als Kriminalbeamtin, als Tarifbeschäftigter in der Polizei?

Ich schreibe das nicht von außen. Ich habe die DDR, das Ende eines Unrechtsstaats und die Wende bewusst erlebt. Ein System, in dem staatliche „Sicherheit” vor allem Kontrolle und Angst bedeutete – und in dem Polizei und Nachrichtendienste keine Bürger schützten, sondern Macht repräsentierten. Ich weiß, wie sich ein Staat anfühlt, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Menschen den Mut aufbringen, das nicht mehr zu akzeptieren.

Nichts ist so beständig wie die Veränderung
Die Wende hat mir einen Satz bewiesen, der mich bis heute begleitet: Nichts ist so beständig wie die Veränderung. Systeme, die sich für ewig halten, können innerhalb weniger Monate ins Rutschen geraten. Gewissheiten, die gestern unantastbar schienen, werden plötzlich verhandelbar.
Wer das einmal erlebt hat, weiß: Demokratie ist kein Naturzustand. Sie ist das Ergebnis von Haltung, Mut und Widerstand – auch in Behörden, auch in Uniform. Und man erkennt schneller, wenn sich etwas in die falsche Richtung bewegt: wenn Sprache kippt, Feindbilder salonfähig werden, Kontrollinstanzen mühsam gemacht oder diskreditiert werden.

Wir sind nicht neutral – wir sind parteiisch für die Verfassung
Wir reden oft von politischer Neutralität der Polizei. Das stimmt – aber nur zur Hälfte.
Neutral sind wir gegenüber Parteien und tagespolitischen Auseinandersetzungen. Nicht neutral sind wir gegenüber Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Unser Diensteid bindet uns an die Verfassung, nicht an wechselnde Koalitionen. Das heißt für mich als Kriminalist:
Ich schütze die Versammlungsfreiheit – auch wenn mir Transparente und Parolen persönlich gegen den Strich gehen. Ich ziehe rote Linien, wenn aus Meinung Hetze, aus Protest Gewalt, aus Kritik die Delegitimierung demokratischer Institutionen wird. Und ich lasse mich nicht als Kulisse missbrauchen, wenn sich Politik mit „Law and Order”-Fotos schmückt, aber gleichzeitig an Rechtsstaat und Ausstattung sägt.
Solange Regierungen klar im demokratischen Spektrum stehen, ist diese Haltung relativ bequem. Spannend – und unbequem – wird es, wenn extremistische Kräfte realen Einfluss auf Regierungen haben oder selbst regieren.

Was, wenn Extremisten regieren?
Wir sind Teil der Exekutive. Wir setzen um, was Parlament und Regierung beschließen. Aber: Was tun wir, wenn eine demokratisch gewählte Regierung sich programmatisch oder faktisch von Grundrechten, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz entfernt?
Meine Lehre aus DDR und Wende: Autoritäres kommt selten mit einem Putsch. Es kommt in kleinen Schritten – durch Sprache, Feindbilder, „Ausnahmen”, die irgendwann Normalität werden. Am Ende sind es Menschen, auch in Behörden, die entweder mitlaufen oder Stopp sagen.
Daraus folgen harte Leitplanken:
Rechtsbindung vor Regierungsloyalität. Unsere Loyalität gilt Recht und Gesetz, nicht Parteiprogrammen. Offensichtlich rechts- oder verfassungswidrige Weisungen sind unzulässig – hier sind wir nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Nein zu sagen.
Demokratie ist mehr als die Regierung des Tages. Demokratie bedeutet: Regierung, Opposition, Gerichte, Medien, Zivilgesellschaft. Wenn eine Regierung beginnt, systematisch Gerichte zu schwächen, Medien anzugreifen oder Opposition zu delegitimieren, ist das kein politisches Farbenspiel – sondern ein Sicherheitsrisiko.
Innere Führung als Firewall. Führung entscheidet, ob aus politischem Druck gehorsame Gefolgschaft oder professioneller Rechtsstaat wird. Wir brauchen Vorgesetzte, die rechtlich sattelfest sind, Haltung haben und den Rücken gerade machen – keine Weiterleitungen von Stimmungslagen nach unten.

Was heißt das operativ?
Wenn bei Versammlungen Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, schützen wir nicht „die da von den Medien” – sondern eine tragende Säule der Demokratie.
Wenn extremistische Netzwerke Polizei, Justiz und Medien gleichzeitig delegitimieren, ist das keine Meinung, sondern ein Angriff auf die demokratische Infrastruktur – und damit auf uns.
Wenn im Wahlkampf mit „harter Hand” gearbeitet wird, aber Personal, Kripo-Anteil und Alimentation auf Kante genäht bleiben, ist das kein Sicherheitskonzept, sondern Symbolpolitik.
Ganz konkret bedeutet das:
Rechtskenntnis als Eigenschutz. Wer seine Befugnisse und Grenzen kennt, kann Druck mit Sachargumenten parieren. Eine gut ausgebildete Kripo mit eigener Laufbahn und klarer Profession ist nicht nur für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig – sie ist auch ein Bollwerk gegen politische Instrumentalisierung.
Berufsethos statt Kadavergehorsam. Wir sind keine Ausführungsorgane „der Politik”, sondern Teil eines Rechtsstaats, der sich selbst begrenzt. Dienstpflicht heißt: loyal zur Verfassung, nicht zur Wahlkampfrhetorik.
Gewerkschaft und Berufsverband als Brandmauer. Als BDK verstehen wir uns ausdrücklich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft. Das heißt: Wir benennen extremistische Tendenzen klar – ob von rechts, links oder anderswo. Wir widersprechen, wenn Polizei als Bühne für antidemokratische Projekte dienen soll. Und wir fordern die Bedingungen ein, unter denen Polizei ihren Auftrag professionell erfüllen kann: ausreichend Personal, eine eigenständige Kripo-Laufbahn, mindestens 30 Prozent Kripo-Anteil, verfassungskonforme Alimentation.

Demokratie ist kein Buffet
Man kann sich nicht bedienen: ein bisschen Rechtsstaat, aber weniger nervige Medien; viel „Durchgreifen”, aber möglichst wenig gerichtliche Kontrolle; mehr Machtworte, aber weniger Grundrechte. Wer Demokratie nur so lange verteidigt, wie sie bequem ist, hat das Prinzip nicht verstanden.
Gerade wir, die wir Eingriffsrechte haben, müssen klar machen: Wir sind Teil der wehrhaften Demokratie – nicht ihr Spielball. Unsere Professionalität schützt Bürgerinnen und Bürger. Und sie schützt vor politischer Entgleisung.
Ich habe erlebt, wie ein Staat aussieht, der seinen Bürgern misstraut. Ich habe erlebt, wie schnell Systeme kippen können – im Guten wie im Schlechten. Und ich habe erlebt, wie entscheidend es ist, dass Menschen in Behörden nicht nur Gesetze kennen, sondern Haltung haben.

Nichts ist so beständig wie die Veränderung! 

Magdeburg, 16.06.2026

Hass und Hetze im Netz sind längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein reales Sicherheitsproblem – auch in Sachsen‑Anhalt. Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung treffen mittlerweile nicht nur Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, sondern ebenso Einsatzkräfte, Beschäftigte der Verwaltung und Menschen, die einfach nur ihren Job machen. Die Kriminalpolizei nimmt diesen Auftrag ernst. Kolleginnen und Kollegen werten Meldungen aus, sichern Spuren, identifizieren Verfasser und bringen die Fälle in die Justiz. Das passiert leise, ohne Kameras – aber mit hohem personellen und fachlichen Aufwand.
Gleichzeitig erleben wir, wie im Wahlkampf kräftig mit „harter Hand gegen Kriminalität“ geworben wird. Hass im Netz taugt inzwischen als Pflichtpunkt in jeder sicherheitspolitischen Rede. Wer genauer hinschaut, sieht allerdings eine gefährliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Während auf den Podien über „Null Toleranz“ gesprochen wird, arbeitet die Kripo im Land seit Jahren am Limit. Und ausgerechnet dort, wo Verfahren praktisch am Laufen gehalten werden, dreht die Landesregierung jetzt den Hahn zu – bei den Tarifbeschäftigten.
Moderne Kriminalitätsbekämpfung ist Teamarbeit. Neben den Beamtinnen und Beamten im Vollzug braucht es hochqualifizierte Tarifkräfte: in Kriminaltechnik und IT‑Forensik, in der Asservatenverwaltung, in der Auswertung digitaler Spuren, in den Geschäftszimmern, die dafür sorgen, dass Verfahren überhaupt strukturiert und fristgerecht bearbeitet werden können. Wenn für diese Bereiche ein Einstellungsstopp gilt und freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden, trifft das die Kripo ins Mark. Aktenberge wachsen nicht wegen fehlender Schlagworte in Sonntagsreden, sondern weil genau dieses Personal fehlt.
Der aktuelle Sparkurs mit Einstellungsstopp für Tarifbeschäftigte in der Landesverwaltung – faktisch auch in der Polizei – wird gerne als notwendige Haushaltsdisziplin verkauft. In der Realität bedeutet er: weniger Kapazität für die Auswertung von Datenträgern, längere Bearbeitungszeiten in Ermittlungsverfahren, mehr Druck auf die ohnehin überlasteten Teams. Wer ernsthaft glaubt, man könne Hasskriminalität, Cybercrime und komplexe Wirtschaftsdelikte bekämpfen, während man gleichzeitig die tarifliche Stützstruktur ausdünnt, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Symbolpolitik.
Für den BDK Sachsen‑Anhalt ist klar: Ohne einen funktionsfähigen Unterbau aus Tarifbeschäftigten gibt es keine leistungsfähige Kriminalpolizei. Wer heute Tarifstellen einfriert oder still streicht, produziert die Verfahrensstaus von morgen – mit allen Folgen für Opfer, Beschuldigte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die eigenen Kampagnen gegen Hass und Hetze ernst nimmt und die Kripo so ausstattet, dass sie diesen Auftrag auch dauerhaft erfüllen kann. Dazu gehören neben einer eigenständigen Kripo‑Laufbahn und einem ausreichenden Kripo‑Stellenanteil ausdrücklich auch verlässliche Perspektiven für Tarifbeschäftigte.
Wahlkampfparolen schaffen noch keine Sicherheit. Sicherheit entsteht dort, wo Ermittlerinnen, Ermittler und Tarifkräfte genug Zeit, Personal und Ausstattung haben, um ihre Arbeit professionell zu erledigen. Wer den Einstellungsstopp für Tarifbeschäftigte verteidigt, sollte den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen, dass damit auch akzeptiert wird, dass Spuren liegen bleiben, Verfahren länger dauern und die Belastung der Kolleginnen und Kollegen weiter steigt. Ehrliche Kriminalpolitik sieht anders aus.

Viele von uns haben die Nachricht aus Karlsruhe erst im Nebenbei mitbekommen: Ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung – diesmal mit deutlichen Worten zur amtsangemessenen Alimentation. Für Juristinnen und Juristen ist das eine spannende Lektüre, für die Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei in Sachsen‑Anhalt bedeutet es vor allem eins: Es geht um ihr Geld, um ihre Familien und um die Frage, ob der Dienstherr seine Versprechen hält. Und mitten in diese Diskussion hinein hat die Landesregierung angekündigt, den aktuellen Tarifabschluss nicht vollständig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen – trotz klarer Koalitionszusage. Genau das ist der Anlass, warum wir dieses Thema jetzt offen ansprechen.

Die Diskussion um Geld ist bei uns längst nicht mehr abstrakt, sondern ganz konkret im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen angekommen. Wer in Magdeburg, Stendal oder im Harz Schicht um Schicht schwere Verfahren stemmt, der merkt jeden Monat, ob die Politik ihre Besoldungszusagen ernst nimmt – oder ob am Ende doch wieder nur schöne Worte bleiben. Wenn man nach einem langen Spätdienst aus dem K 5, der Cybercrime‑Dienststelle oder der Kripo in der Fläche nach Hause fährt, interessiert niemanden die juristische Fußnote zum Alimentationsurteil – es zählt, ob das Gehalt reicht, um die Familie sicher durch das Jahr zu bringen.

In den letzten Monaten haben die Entscheidungen aus Karlsruhe vielen von uns erstmals schwarz auf weiß bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Die Besoldung im öffentlichen Dienst – und damit auch bei der Polizei – war in Teilen verfassungswidrig zu niedrig. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Gerade hier in Sachsen‑Anhalt, wo die Lebenshaltungskosten vielerorts zwar niedriger sind als in Hamburg oder München, wir aber gleichzeitig mit Bund, anderen Ländern und der Privatwirtschaft um Fachkräfte konkurrieren, spüren wir die Folgen direkt. Die Kollegin, die sich überlegt, ob sie mit ihrer Familie in den Speckgürtel von Magdeburg zieht, rechnet inzwischen ganz genau: Bleibe ich im Dienst oder gehe ich in die freie Wirtschaft?

Hinzu kommt: Einmalzahlungen und Sonderprämien mögen sich auf den ersten Blick nett anfühlen, wenn die Überweisung kurz vor Weihnachten oder vor den Sommerferien kommt. Aber sie ändern nichts an der eigentlichen Schieflage. Sie tauchen nicht dauerhaft in der Tabelle auf, sie erhöhen nicht die Versorgung und sie geben vor allem keine Planungssicherheit. Wer in Burg, Köthen oder Halberstadt ein Haus abbezahlt, braucht keine politisch motivierten „Geldspritzen“, sondern verlässliche Zahlen im Besoldungsbescheid. Unsere Leute tragen Verantwortung, sehen Dinge, die man nicht mehr vergisst, und arbeiten an Fällen, die ihnen auch privat nahegehen – das muss sich in der Besoldung widerspiegeln.

Für die Kriminalpolizei in Sachsen‑Anhalt kommt noch etwas dazu: Die Anforderungen steigen, die Verfahren werden komplexer, und gerade in den Bereichen Cybercrime, Kinderpornografie, Organisierte Kriminalität oder Finanzermittlungen sitzt die Konkurrenz praktisch nebenan im Gewerbegebiet – mit deutlich besseren Gehaltsangeboten. Wenn der Kollege aus der IT‑Forensik nach einem anstrengenden Tag im LKA in Magdeburg auf dem Heimweg an drei Firmen vorbeifährt, die alle mehr zahlen, dann ist „amtsangemessen“ nicht mehr nur ein juristischer Begriff, sondern eine Frage von Bleiben oder Gehen. Und jeder, der schon mal erlebt hat, wie eine erfahrene Spezialistin die Dienststelle verlässt, weiß, was das für die übrigen Teams bedeutet.

Als BDK Landesverband Sachsen‑Anhalt sagen wir deshalb klar: Geld ist nicht alles – aber es ist gelebte Wertschätzung. Wer in Koalitionsverträgen die zeit‑ und inhaltsgleiche Übernahme von Tarifergebnissen verspricht, muss sich daran messen lassen. Unsere Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht jedes Jahr mit Widersprüchen, Musteranträgen und Fristen kämpfen müssen, nur um ihre Rechte zu sichern. Wir brauchen keine Minimal‑Lösungen an der verfassungsrechtlichen Untergrenze, sondern ein System, das fair, nachvollziehbar und zukunftsfest ist. Damit die junge Kommissarin aus Dessau nicht nach drei Jahren frustriert hinschmeißt, damit der Familienvater aus Salzwedel nicht ins Grübeln gerät und damit der erfahrene Kriminalist aus Halle seine letzten Dienstjahre nicht als „billige Ressource“ empfindet.

Geld ist am Ende immer auch eine Frage des Respekts. Wer erwartet, dass wir in Sachsen‑Anhalt hochprofessionell gegen Cybercrime, Clan‑Strukturen, häusliche Gewalt oder Kinderpornografie vorgehen, der muss bereit sein, diese Arbeit ordentlich zu bezahlen. Genau dafür werden wir als BDK weiter laut, unbequem und hartnäckig bleiben – im Landtag, gegenüber dem Innenministerium und überall dort, wo über unsere Besoldung entschieden wird.

Magdeburg, 24.06.2026

Es ist wieder diese politische Jahreszeit, in der viel über Polizei gesprochen wird. Über Ausstattung, Sichtbarkeit, Besoldung, neue Technik und vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Sicherheitsfragen. Alles richtig. Alles wichtig. Aber eben nicht ausreichend.

Denn wer ernsthaft über innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt sprechen will, darf die Kriminalpolizei nicht länger als Fußnote behandeln.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Ermittlungsdiensten, in der Kriminaltechnik, in der Auswertung, in den Fachkommissariaten und Spezialdienststellen arbeiten seit Jahren am Limit. Sie klären Taten auf, sichern Beweise, führen Verfahren, tragen Aktenberge, betreuen Opfer, werten digitale Massendaten aus und halten komplexe Ermittlungen zusammen — häufig unter Bedingungen, die mit moderner Kriminalitätsbekämpfung nur noch bedingt etwas zu tun haben.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt eine Aufklärungsquote von 57,4 Prozent. Das ist eine starke Leistung. Aber es ist kein Entlastungsbeweis für die Landespolitik. Es ist vielmehr der Beleg dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen trotz unzureichender Rahmenbedingungen liefern.

Genau deshalb darf sich die politische Debatte nicht in allgemeinen Polizeiparolen erschöpfen. Wenn über eine neue Zielzahl für die Landespolizei gesprochen wird, dann muss offen gesagt werden, welcher Anteil davon tatsächlich in der Kriminalpolizei ankommt. Mehr Polizei allein reicht nicht. Entscheidend ist, wo dieses Personal eingesetzt wird.

Sachsen-Anhalt braucht endlich einen verbindlichen Aufwuchs der Kriminalpolizei auf 30 Prozent des Stellenanteils. Das ist keine verbandspolitische Marotte, sondern eine fachliche Notwendigkeit.

Organisierte Kriminalität, Cybercrime, Wirtschaftskriminalität, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Geldwäsche, Betrugskomplexe, politisch motivierte Kriminalität und digitale Beweismittel lassen sich nicht mit Symbolpolitik bekämpfen. Sie verlangen Spezialisierung, Erfahrung, Zeit und eine Struktur, die Ermittlungsarbeit nicht permanent an die Belastungsgrenze drückt.

Natürlich kann man über Dienstradleasing, Apps, neue Einsatzmittel und einzelne Modernisierungsschritte sprechen. Man kann sie auch begrüßen. Aber niemand sollte glauben, dass solche Maßnahmen die strukturellen Defizite in der Kriminalpolizei beheben. Wer moderne Arbeitsbedingungen will, muss bei Personal, Laufbahn, Besoldung, Fortbildung, Technik und Führungskultur anfangen.

Auch bei der Besoldung braucht es mehr Ehrlichkeit. Es reicht nicht, wohlklingende Formeln zu bemühen und am Ende doch wieder nur haushalterische Kompromisse zu verkaufen. Die entscheidende Frage lautet: Wird der Polizeiberuf in Sachsen-Anhalt insgesamt wieder attraktiv — und wird die besondere Verantwortung der Kriminalpolizei endlich abgebildet?

Wer hochspezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler halten will, muss ihnen mehr bieten als warme Worte. Wer junge Kolleginnen und Kollegen für die Kriminalpolizei gewinnen will, muss eine echte Perspektive schaffen. Und wer ständig mehr Qualität, mehr Tempo und mehr Aufklärung verlangt, muss anerkennen, dass Qualität nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Deshalb fordert der BDK Sachsen-Anhalt eine eigene beamtenrechtliche Laufbahn Kriminalpolizei. Nicht aus Abgrenzungsbedürfnis, sondern aus fachlicher Vernunft.

Die Kriminalpolizei ist kein bloßer Verwendungsbereich, den man bei Bedarf personell füllt und wieder leert. Sie ist ein Kernbereich rechtsstaatlicher Sicherheitsarchitektur. Wer dort arbeitet, braucht spezifische Qualifikation, Entwicklungsmöglichkeiten und eine Laufbahnsystematik, die Spezialisierung nicht bestraft, sondern fördert.

Ein kleiner Seitenblick auf die Mitbewerber sei erlaubt: Wer Polizei nur allgemein denkt, wird der Kriminalitätswirklichkeit nicht gerecht. Natürlich brauchen wir starke Personalvertretung, faire Besoldung und gute Mitgliederarbeit. Aber der BDK ist nicht angetreten, um allgemeine Polizeipolitik weichzuzeichnen. Wir sind angetreten, um die Kriminalpolizei fachlich, strukturell und politisch sichtbar zu machen.

Und genau das ist jetzt nötig.

Denn die Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei brauchen keine Sonntagsreden. Sie brauchen Personal. Sie brauchen Zeit für Ermittlungen. Sie brauchen moderne Technik. Sie brauchen verlässliche Fortbildung. Sie brauchen eine Besoldung, die verfassungssicher und wertschätzend ist. Und sie brauchen eine Laufbahn, die ihrer Verantwortung entspricht.

Sachsen-Anhalt steht sicherheitspolitisch vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir Kriminalität nur verwalten — oder wollen wir sie wirksam bekämpfen?

Wenn die Antwort ernst gemeint ist, führt an einer starken Kriminalpolizei kein Weg vorbei.

Zur Einordnung: Der Deutsche Wetterdienst veröffentlicht Hitzewarnungen für den aktuellen Tag und den Folgetag jeweils morgens bis spätestens 10.00 Uhr; als alleiniger Auslöser für innerbehördlichen Hitzeschutz greift das aus Sicht des BDK jedoch zu kurz.

Die aktuelle Wärme legt schonungslos offen, was viele Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt seit Jahren erleben: Unsere Polizei funktioniert zu oft nicht wegen der Rahmenbedingungen, sondern trotz der Rahmenbedingungen.

Das betrifft nicht nur aufgeheizte Dienstzimmer in unklimatisierten Gebäuden. Es betrifft Trinkwasser, Technik, Personal, Führung, Ausstattung und am Ende auch die Frage, welchen tatsächlichen Stellenwert der Dienst der Kolleginnen und Kollegen im politischen und behördlichen Alltag hat.

Wenn Beschäftigte bei hohen Temperaturen darauf hingewiesen werden, ausreichend zu trinken, ist das fachlich richtig. Wenn dann aber in Dienststellen auf Leitungswasser verwiesen wird, dem viele Kolleginnen und Kollegen seit Jahren nicht vertrauen, wird aus einem gut gemeinten Hinweis schnell ein Symbol für ein größeres Problem.

In manchen Revieren bringen Beschäftigte ihr Kaffeewasser von zu Hause mit. Bürgerinnen und Bürger, die nach Wasser fragen, bekommen selbstverständlich etwas angeboten — häufig aber aus privaten Vorräten. Ventilatoren sind nicht verlässlich verfügbar. Klimatisierte Räume fehlen. Auf der Sonnenseite werden private Kühlwürfel, eigene Lösungen und viel Geduld eingesetzt, um den Dienst irgendwie erträglich zu halten.

Das ist keine moderne Behördenpraxis. Das ist organisierte Improvisation.

Ostdeutsche Pragmatik ist eine Stärke — aber kein Ersatz für Fürsorge

Viele Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt haben eine bemerkenswerte Fähigkeit: Sie finden Lösungen, wo eigentlich keine vorgesehen sind. Diese ostdeutsche Pragmatik — nicht lange klagen, sondern irgendwie möglich machen — hält im Alltag vieles zusammen.

Sie zeigt sich, wenn privat Wasser mitgebracht wird.  
Sie zeigt sich, wenn eigene Taschenlampen für dunkle Tatorte beschafft werden.  
Sie zeigt sich, wenn private Hilfsmittel gegen Hitze organisiert werden.  
Sie zeigt sich, wenn veraltete Technik mit Geduld, Erfahrung und Kreativität ausgeglichen wird.  
Sie zeigt sich, wenn trotz Personalmangel Verfahren bearbeitet, Schichten abgesichert und Bürgerinnen und Bürger professionell betreut werden.

Das verdient Respekt.

Aber genau hier liegt das Problem: Diese Stärke der Kolleginnen und Kollegen darf nicht länger stillschweigend einkalkuliert werden. Improvisationsfähigkeit ist eine Tugend. Sie ist aber kein Haushaltsansatz, kein Ausstattungskonzept und keine Personalstrategie.

Ein Dienstherr, der sich dauerhaft darauf verlässt, dass Beschäftigte Mängel privat, kreativ oder durch zusätzliche Belastung ausgleichen, verschiebt Verantwortung. Und genau das spüren die Kolleginnen und Kollegen.

Wärme ist nicht nur Wetter

Hitze in Dienststellen ist kein Nebenthema. Sie betrifft Gesundheitsschutz, Fürsorgepflicht, Arbeitsfähigkeit und Außenwirkung.

Wenn ältere Bürgerinnen und Bürger zu Vernehmungen erscheinen und die Temperaturen in Diensträumen kaum zumutbar sind, leidet nicht nur das Wohlbefinden. Dann leidet auch das Bild einer handlungsfähigen Polizei. Wer Geschädigte, Zeuginnen und Zeugen oder Beschuldigte vernimmt, braucht Bedingungen, die Konzentration, Ruhe und Verlässlichkeit ermöglichen.

Hinzu kommt: In manchen Dienststellen wurde eine bewährte Sommerzeitregelung ausgesetzt. Beschäftigte konnten dort bislang bereits ab 5.00 Uhr ihren Dienst beginnen, um wenigstens einen Teil der Arbeit in den unklimatisierten Dienstgebäuden vor der größten Tageshitze erledigen zu können. Das war pragmatisch, wirksam und im Sinne des Gesundheitsschutzes.

Die nun erklärte Linie, eine solche Regelung nur temporär zu gestatten, wenn der Deutsche Wetterdienst Hitzewarnungen herausgibt, überzeugt aus Sicht des BDK Sachsen-Anhalt nicht. Hitzeschutz darf nicht erst dann beginnen, wenn eine externe Warnlage formal festgestellt wird. Entscheidend ist die tatsächliche Belastung vor Ort: aufgeheizte Dienstzimmer, fehlende Klimatisierung, Sonnenseiten, stickige Vernehmungsräume und Beschäftigte, die unter diesen Bedingungen konzentriert arbeiten müssen.

Gerade flexible Arbeitszeitmodelle sind eine der einfachsten und kostengünstigsten Möglichkeiten, Belastung zu reduzieren. Wer sie ohne zwingenden Grund einschränkt, nimmt den Kolleginnen und Kollegen ein funktionierendes Instrument aus der Hand. Das passt nicht zu einer modernen Verwaltung und erst recht nicht zu einem Dienstherrn, der seiner Fürsorgepflicht gerecht werden will.

Niemand verlangt Sonderrechte. Aber wenn Gebäude nicht klimatisiert sind, Technik nicht zuverlässig entlastet und einfache Kühlmöglichkeiten fehlen, dann muss wenigstens dort Flexibilität ermöglicht werden, wo sie unmittelbar hilft. Eine frühere Dienstaufnahme ab 5.00 Uhr ist kein Luxus, sondern gelebter Arbeitsschutz mit Augenmaß.

Dazu gehören aus Sicht des BDK Sachsen-Anhalt verbindliche Mindeststandards:

- verlässliche Trinkwasserversorgung in den Dienststellen
- hygienisch einwandfreie Wasserentnahmestellen oder Wasserspender
- klimatisch geeignete Vernehmungs- und Arbeitsräume
- ausreichende Ventilatoren oder andere geeignete Kühlmöglichkeiten
- flexible Sommerarbeitszeitregelungen bei belasteten Dienstgebäuden
- klare Verantwortlichkeiten für Gesundheitsschutz bei Hitze
- schnelle Beschaffung einfacher Arbeitsmittel ohne bürokratische Hürden

Niemand verlangt Luxus. Aber Trinkwasser, erträgliche Räume, flexible Arbeitszeiten bei Hitze und funktionierende Grundausstattung sind kein Luxus.

Sie sind Ausdruck von Respekt gegenüber den Beschäftigten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Veraltete Technik frisst Arbeitszeit

Was bei der Wärme sichtbar wird, setzt sich bei der Technik fort. Die Kolleginnen und Kollegen erleben zu häufig, dass moderne Polizeiarbeit mit Ausrüstung geleistet werden soll, die dem Anspruch nicht genügt.

Veraltete Kameras mit schlechter Bildqualität, schwache dienstliche Taschenlampen, fehlende Schreibtischlampen, streikende Drucker, langsame Übertragungen, Serverprobleme und umständliche mobile Anwendungen sind keine Kleinigkeiten. Sie kosten Zeit. Sie kosten Nerven. Und sie kosten am Ende Leistungsfähigkeit.

Besonders kritisch wird es, wenn Digitalisierung angekündigt wird, die Praxis aber wieder in zusätzlichen Zwischenschritten landet. Wenn Vernehmungen künftig ausgedruckt, unterschrieben, durch Scanbeauftragte eingescannt und anschließend dem Verfahren hinzugefügt werden sollen, ist das keine Entlastung. Das ist Digitalisierung mit angezogener Handbremse.

Eine elektronische Akte darf nicht bedeuten, dass analoge Arbeitsschritte nur neu etikettiert werden.

Wer eAkte sagt, muss auch liefern:

- praxistaugliche Unterschriftenlösungen
- ausreichende und verfügbare Scanner
- klare Datenschutzprozesse
- funktionierende Schnittstellen zur Justiz
- mobile Anwendungen, die im Einsatz tatsächlich nutzbar sind
- Endgeräte, die sinnvoll und flexibel eingesetzt werden können

Eine moderne Polizei entsteht nicht durch Projektfolien. Sie entsteht, wenn Technik im Alltag funktioniert.

Personal: Zielzahlen ersetzen keine Realität

Die Landespolitik hat für September 2026 die Marke von 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erklärt. Diese Zahl steht im Raum. Die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen jedoch: Die Realität in den Dienststellen bleibt deutlich hinter solchen Erwartungsbildern zurück — zumal die Altersabgänge weiter wirken.

Der BDK Sachsen-Anhalt sagt deshalb klar: Wir brauchen Ehrlichkeit bei den Personalzahlen. Entscheidend ist nicht, welche Zahl politisch kommuniziert wird. Entscheidend ist, wie viele Kolleginnen und Kollegen tatsächlich in den Dienststellen, im Revierkriminaldienst, im Reviereinsatzdienst, in den Ermittlungsbereichen und in der Fläche arbeitsfähig zur Verfügung stehen.

Besoldung bleibt dabei ein zentrales Thema. Die Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch auf eine faire, zeitnahe und verfassungssichere Anpassung der Besoldung. Aber Besoldung allein wird nicht reichen, wenn die Arbeitsbedingungen dauerhaft zermürben.

Wer junge Kolleginnen und Kollegen halten will, muss mehr bieten als gute Worte. Er muss ihnen zeigen, dass ihr Dienst organisatorisch, technisch und personell ernst genommen wird.

Überlastung darf nicht individualisiert werden

Im Revierkriminaldienst sind hohe Verfahrensbestände vielerorts kein neues Phänomen. Problematisch wird es, wenn auf strukturelle Überlastung vor allem mit zusätzlichem Druck reagiert wird. Wenn Kolleginnen und Kollegen aufgefordert werden, Bestände abzubauen, ohne dass die Ursachen der Überlastung beseitigt werden, kommt eine gefährliche Botschaft an: Ihr müsst nur mehr schaffen.

Das ist falsch.

Hohe Bestände entstehen nicht, weil Kolleginnen und Kollegen zu wenig leisten. Sie entstehen, weil Personal fehlt, Verfahren komplexer werden, Technik nicht ausreichend unterstützt und zusätzliche Aufgaben immer weiter anwachsen.

Auch im Reviereinsatzdienst zeigt sich die Lage deutlich. Wenn eine Schicht rechnerisch mehrere Funkstreifenwagen stellen soll, tatsächlich aber nur ein Fahrzeug und ein Praktikant verfügbar sind, ist das kein individuelles Problem der Dienststelle. Es ist ein strukturelles Warnsignal.

Dauerhafte Schutzmaßnahmen, Zusatzbelastungen und Engpässe zehren an den Kräften. Wenn Kolleginnen und Kollegen deshalb über Dienststellenwechsel oder sogar das Aufhören nachdenken, darf niemand überrascht sein.

Führung heißt mehr als Kontrolle

Natürlich müssen Einsatzregeln, Ausrüstungsvorgaben und Schutzstandards eingehalten werden. Aber Führung darf sich nicht darin erschöpfen, Fehler zu suchen, Westen zu kontrollieren oder nachträglich Videobilder auszuwerten.

Führung bedeutet auch, Belastung zu erkennen. Führung bedeutet, Rückhalt zu geben. Führung bedeutet, die Realität nach oben zu melden und nicht nur Erwartungen nach unten weiterzugeben.

Die Kolleginnen und Kollegen brauchen nicht mehr Misstrauen. Sie brauchen:

- Rückendeckung
- belastbare Ausstattung
- realistische Schichtstärken
- klare Prioritäten
- offene Fehlerkultur
- ein echtes Wir-Gefühl

Wer Menschen dauerhaft unter Druck setzt, darf sich über sinkende Motivation nicht wundern.

Der Staat darf sich nicht auf private Lösungen verlassen

Der eigentliche Kern ist einfach: Der Staat darf Polizeiarbeit nicht auf privatem Ausgleich aufbauen.

Private Taschenlampen, privates Wasser, private Kühlhilfen, private Geduld und private Leidensfähigkeit dürfen keine stillschweigende Säule der inneren Sicherheit sein.

Die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt leisten trotz dieser Bedingungen jeden Tag professionelle Arbeit. Sie sichern Einsätze ab, führen Vernehmungen, bearbeiten Verfahren, stehen bei Hitze vor gefährdeten Objekten, dokumentieren Tatorte und halten den Laden am Laufen.

Aber ein Land, das sich auf diese Leistungsbereitschaft verlässt, muss auch bereit sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Der BDK Sachsen-Anhalt fordert deshalb:

• eine faire, zeitnahe und verfassungssichere Besoldung
• eine ehrliche Personalbilanz jenseits politischer Zielzahlen
• eine landesweite Stärkung der Kriminalpolizei
  - einen Stellenanteil der Kriminalpolizei von 30 Prozent
• die Einführung einer eigenen beamtenrechtlichen Laufbahn Kriminalpolizei
• moderne Technik, die Verfahren tatsächlich erleichtert
• praxistaugliche Digitalisierung statt zusätzlicher Arbeitsschleife
• Verbindliche Mindeststandards für Arbeitsräume, Trinkwasser und Hitzeschutz
• flexible Sommerarbeitszeitregelungen in unklimatisierten Dienstgebäuden
• spürbare Entlastung von Revierkriminaldienst und Reviereinsatzdienst

Die aktuelle Wärme zeigt, wo es brennt. Sie zeigt aber auch, wer den Laden am Laufen hält: die Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Improvisationskraft ist beeindruckend. Aber sie darf nicht länger als Ausrede dafür dienen, notwendige Entscheidungen aufzuschieben.

Sachsen-Anhalts Polizei braucht keine weiteren Durchhalteparolen. Sie braucht funktionierende Technik, verlässliches Personal, ordentliche Arbeitsbedingungen und eine Besoldung, die dem Dienst gerecht wird.

Wer innere Sicherheit ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Polizeiarbeit nicht nur irgendwie funktioniert — sondern so, wie es die Kolleginnen und Kollegen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdient haben.