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BGH zum Versuch bei einer Sexualstraftat in mittelbarer Täterschaft
BGH, Beschluss vom 08.09.2020, Az. 4 StR 44/20. Schlagworte: Sexualdelikte, Sexuelle Nötigung, Versuch, Mittelbare Täterschaft.
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VG Freiburg zur Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalistischem und rassistischem Inhalt
VG FR, Beschluss vom 19.10.2020, Az. 3 K 2398/20. Schlagworte: Social Media, Messengerdienste, Rassismus, Extremismus, Verfassungstreue, Polizei.
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BVerwG zu Rechtsmittel bei falscher Verdächtigung im Bereich Korruption
BVerwG, Urteil vom 27.02.2003, Az. 2 C 10.02, Schlagworte: Korruption, Vorteilsannahme, Vertraulichkeit.
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BBBank-Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Sektor“
Ausgabe 2021 jetzt verfügbar im Mitgliederbereich.
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VGH BW zur Nachbesetzung von Stellen bei Disziplinarverfahren des Stelleninhabers
VGH BW, Beschluss vom 09.10.2020, Az. 4 S 2363/20. Schlagworte: Stellenbesetzung, Nachbesetzung, Disziplinarverfahren, Disziplinarrecht, LDO, kommissarische ...
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LAG zur Eingruppierung und Eingruppierungsautomatik bei konstitutiver Vereinbarung im Arbeitsvertrag
Landesarbeitsgericht BW, Urteil vom 29.06.2020, Az. 9 Sa 21/20. Schlagworte: Eingruppierung, Höhergruppierung, Arbeitsvertrag, Tarif, TV-L. Achtung Revision, ...
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BVerwG zum Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
BVerwG, Urteil vom 16.06.2020, Az. 2 C 8.19. Schlagworte: Arbeitszeit, Anspruchgeltendmachung, Widerspruchverfahren, Verjährung.
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BVerfG zu den hohen Anforderungen einer Wohnungsdurchsuchung und dem notwendigen Verdachtsgrad
BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020, Az. 2 BvR 2132/19. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Anfangsverdacht, ...
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BVerfG zum Detailgrad des Durchsuchungsbeschlusses und der Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1324/15. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bestimmtheit.
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BVerfG zur Unverhältnismäßigkeit bei nur vagem Tatverdacht und der Eignung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1188/18. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Tatverdacht, Optische ...
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