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LSG BW zur Grenze der gesetzlichen Unfallversicherung beim Toilettengang
LSG BW, Urteil vom 30.04.2020, Az. L 10 U 2537/18. Schlagworte: Unfallversicherung, UKBW, Arbeitsunfall, Dienstunfall.
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BVerwG zur Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungssystemen
BVerwG, Beschluss vom 02.07.2020, Az. 2 A 6.19. Schlagworte: Anlassbeurteilung, Regelbeurteilung, Zeitraum.
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BVerwG zur grundsätzlichen telefonischen Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
BVerwG, Urteil vom 30.10.2018, Az. 2 A 4.17. Schlagworte: Erreichbarkeit, Bereitschaft, Rufbereitschaft, Vergütung.
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Landesarbeitsgericht BW – halbe Urlaubstage oder Bruchteile von Urlaubstagen sind unzulässig
LAG BW, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18. Schlagworte: BUrlG, Urlaub.
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VG Karlsruhe zur Festsetzung von Erfahrungsstufen
VG KA, Urteil vom 16.07.2019, Az. 1 K 2171/17. Schlagworte: Tarif, Erfahrungsstufen, Einstellung, LBesGBW.
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BVerwG zur Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
BVerwG, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 6 AV 7.19. Schlagworte: Postbeschlagnahme, § 101 StPO, Vereinsverbotsverfahren, linksunten.indymedia.
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BVerwG zur erfolglosen Bewerbung eines „Absteigers“ um einen Dienstposten
BVerwG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 WB 17.19. Schlagworte: Bewerbungsverfahren, Art. 33 II GG.
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BVerfG - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß (Kuttenverbot)
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18. Schlag-worte: Vereinsrecht, Verbot, Rocker, OK.
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BGH zur Berücksichtigung von fremdenfeindlichen Beweggründen und Zielen bei der Strafzumessung
BGH, Urteil vom 20.08.2020, Az. 3 StR 40/20. Schlagworte: Strafzumessung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, § 46 StGB.
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BGH zur Tätigen Reue bei Brandstiftungsdelikten
BGH, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 StR 118/20. Schlagworte: Brandstiftung, Tätige Reue, Rücktritt, §§ 306 ff. StGB.
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