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BGH zur Anwendbarkeit des § 100a StPO auf beim Provider gespeicherte (ruhende) E-Mails
BGH, Beschluss vom 14.10.2020. Az. 5 StR 229/19. Schlagworte: Telekommunikationsüberwachung, Katalogstraftat, Quellen-TKÜ.
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BGH zur Beihilfe zum bandenmäßigen Kokainhandels – hier Nachweis bezüglich des Kokain-Verpackers
BGH, Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 297/20. Schlagworte: BtM, BtM-Handel, Beihilfenachweis.
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BGH zur Berücksichtigung von fremdenfeindlichen Beweggründen und Zielen bei der Strafzumessung
BGH, Urteil vom 20.08.2020, Az. 3 StR 40/20. Schlagworte: Strafzumessung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, § 46 StGB.
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BGH zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind, wenn Eltern im Strafverfahren Beschuldigte sind
BGH, Beschluss vom 22.04.2020, Az. XII ZB 477/19. Schlagworte: StPO, Zeugenvernehmung, Strafantrag, Strafverfahren, Misshandlung von Schutzbefohlenen.
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BGH zur Bewertung von Selbstaufnahmen des Tatopfers bei Sexualdelikten
BGH, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 4 StR 49/20. Schlagworte: Sexueller Missbrauch, Kinderpornographie, Nötigung, § 201a StGB.
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BGH zur Definition des „Anderer“ bei der Verbreitung von Kinderpornographie
BGH, Urteil vom 28.04.2021, Az. 2 StR 47/20. Schlagworte: Kinderpornographie, Verbreitung, Sexueller Missbrauch, Hersteller.
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BGH zur E-Mail- und Telekommunikationsüberwachung und der Verantwortung von Over-the-Top-Dienstes
BGH, Beschluss vom 28.04.2021, Az StB 47/20. Schlagworte: TKÜ, Verdeckte Maßnahmen.
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BGH zur Einstufung von Hawala-Banking
BGH, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 3 StR 61/21. Schlagworte: Hawala-Banking, Underground-Banking, OK, Kriminelle Vereinigung, § 129 StGB.
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BGH zur Frage der Abgrenzung der Täterkreises im Bereich des Missbrauchs von Schutzbefohlenen
BGH, Beschluss vom 22.06.2021, Az. 2 StR 131/21. Schlagworte: Sexueller Missbrauch, Schutzbefohlene, § 174 StGB.
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BGH zur Frage der Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren (versuchten) Körperverletzungen
BGH, Beschluss vom 05.05.2021, Az. 6 StR 132/21. Schlagworte: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Tateinheit, Tatmehrheit, Qualifizierung, Versuch.
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