BGH, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 StR 118/20. Schlagworte: Brandstiftung, Tätige Reue, Rücktritt, §§ 306 ff. StGB.
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BGH, Beschluss vom 23.03.2021, Az. 3 StR 60/21. Aktenzeichen: Schwerer Sexueller Missbrauch von Kindern, Hauptverhandlung, Zeugenvernehmung, Videovernehmung.
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BGH, Urteil vom 10.06.2021, Az. 5 StR 377-20. Schlagworte: Strafprozessrecht, Gefahrenabwehr, Umwidmung.
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BGH, Beschluss vom 03.02.2021, Az. 6 BGs 4/21. Schlagworte: Verdeckte Maßnahmen, Benachrichtigungspflicht.
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Nur 34,5 % sind Gesetz und Anspruch bekannt. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Bericht zur Evaluation des ...
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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat am 10. Mai 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für 2016 eine Besoldungsanpassung von 1% für die Beamtinnen ...
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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat am 10. Mai 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für 2016 eine Besoldungsanpassung von 1% für die Beamtinnen ...
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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW hatte seinen Mitgliedern empfohlen, aufgrund des bekannten Entscheides des VGH Baden-Württemberg vom 26.06.2013, Az. 4 S ...
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Während man in Baden-Württemberg noch zaudert, Anträge auf höhere Vergütung überhaupt zu bescheiden, gerichtliche Verfahren damit noch die Ausnahme und noch ...
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