VG FR, Beschluss vom 09.11.2020, Az. 4 K 2926. Schlagworte: Polizeirecht, Gefahrenabwehr, Beschlagnahme, Einziehung.
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VGH BW, Beschluss vom 10.11.2020, Az. 4 S 1749/20. Schlagworte: Beamtenversorgung, LBeamtVG BW, Altersgeld, Freiwilliges Ausscheiden aus dem Dienst.
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VG Köln, Urteil vom 13.11.2020, Az. 9 K 573/18. Schlagworte: Prepaid, Mobilfunk, Handy, Identitätsüberprüfung, Bundesnetzagentur, Personalausweiskopie, ...
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VG KA, Beschluss vom 15.10.2020, Az. PL 15 K 4160/20. Schlagworte: Corona, Covid, Personalrat, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz.
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Zum Ende der 16. Amtsperiode des Landtags von Baden-Württemberg stellt die Landtagspräsidentin die Arbeit in Zahlen vor. Drucksache 16/10091.
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BAG, Urteil vom 27.08.2020, Az. 8 AZR 45/19. Schlagworte: Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch, Auswahlverfahren, § 82 SGB IX (a.F.), § 165 SGB IX (n.F.)
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BGH, Beschluss vom 06.102020, Az. BGH 4 StR 168-20. Schlagworte: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Vollstreckungshandlung, Widerstand gegen ...
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BGH, Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 297/20. Schlagworte: BtM, BtM-Handel, Beihilfenachweis.
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BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19. Schlagworte: Beleidung, Polizei, „ACAB“, „FCK CPS“.
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BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18. Schlagworte: EU-Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung.
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