BGH, Beschluss vom 05.05.2021, Az. 6 StR 132/21. Schlagworte: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Tateinheit, Tatmehrheit, Qualifizierung, Versuch.
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BVerwG, Urteil vom 23.03.2021, Az. 2 C 17.19. Schlagworte: Beamte, Laufbahngruppe, Strukturzulage, Alimentationsprinzip, Gleichbehandlungsgrundsatz.
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021, Az. 8 Sa 754/20. Schlagworte: Freistellung, Erkrankung, Arbeitsunfähigkeit, Ersatz, Nachgewährung.
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LG Köln, Urteil vom 25.08.2020, Az. 3 O 208/19. Schlagworte: Betriebsarzt, Amtsarzt, Polizeiarzt, PÄD, Arbeitsmedizinische Untersuchung, Schweigepflicht, ASiG.
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OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2021, Az. 3 RVs 19/21. Schlagworte: Volksverhetzung, Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung, Hass, Hetze.
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VG Freiburg, Urteil vom 23.03.2021, Az. 3 K 2383/20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Charakterliche Eignung, 23 IV S. 1 BeamtStG.
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VGH BW, Beschluss vom 11.05.2021, Az. 4 S 621/21. Schlagworte: Landesbesoldungsgesetz, Vordienstzeit.
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VGH BW, Urteil vom 12.05.2021, Az. 6 S 2193/19. Schlagworte: Waffenrecht, OMCG, Rockerkriminalität, OK.
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Alle Beschäftigten der Polizei wurden heute durch das Landespolizeipräsidium im Innenministerium Baden-Württemberg über den derzeitigen Sachstand informiert.
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