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OVG RP zu den Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit
OVG RP, Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.
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BVerfG – Vermögensabschöpfung ist keine Nebenstrafe
BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19. Schlagworte: Vermögensabschöpfung, Verfall, Rückwirkung, Verjährung.
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BGH zur Anwendbarkeit des § 100a StPO auf beim Provider gespeicherte (ruhende) E-Mails
BGH, Beschluss vom 14.10.2020. Az. 5 StR 229/19. Schlagworte: Telekommunikationsüberwachung, Katalogstraftat, Quellen-TKÜ.
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BGH zur Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
BGH, Urteil vom 24.03.2021. Az. 6 StR 240/20. Schlagworte: BtMG, Cannabis, Wirkstoffgehalt.
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BVerwG zur Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen Anordnung der Prüfung der Dienstunfähigkeit bereits ab dem ersten Tag
BVerwG, Urteil vom 12.11.2020, Az. 2 C 6.19. Schlagworte: Krankheit, Amtsarzt, Polizeiarzt, Dienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Fernbleiben vom Dienst, ...
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BAG zur Einladung von Schwerbehinderten bei Vorstellungsgesprächen und der Möglichkeit des Verzichts seitens Bewerber
BAG, Urteil vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 59/20. Schlagworte: Vorstellungsgespräch, Einladung, SGB IX, Schwerbehinderung, GdB.
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BAG zum Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge in Teilzeit
BAG, Urteil vom 19.12.2018, Az. 10 AZR 231/18. Schlagworte: Teilzeit, TzBfG, Mehrarbeit, Mehrarbeitszuschlag, Vollzeittätigkeit.
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LSG BW zur unterschiedlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach Geburtsjahrgang (Mütterrente II)
LSG BW, Urteil vom 03.02.2021, Az. L 5 R 2151/20. Schlagworte: Rentenversicherung, Mütterrente, Anerkennung von Erziehungszeiten.
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VGH BW zur Einholungspflicht einer ergänzenden amtsärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
VGH BW, Beschluss vom 02.03.2021, Az. 4 S 1608/20. Schlagworte: Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Attest, Amtsarzt, Polizeiarzt.
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VGH BW zur Freihalteverpflichtung in einem Konkurrentenstreitverfahren
VGH BW, Beschluss vom 15.02.2021, Az. 4 S 3347/20. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konkurrentenstreit, Rechtsschutz, Freihalten der Stelle.
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