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VG Freiburg – ein weiteres Urteil in Sachen Rufbereitschaft = Arbeitszeit
VG FR, Urteil vom 10.11.2020, Az. 3 K 599/19. Schlagworte: Rufbereitschaft, Bereitschaft, Kriminaltechnik, Vergütung, Mehrarbeit.
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OLG Schleswig zur Strafbarkeit des sogenannten Stealthing (heimliches Entfernen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr)
OLG SH, Urteil vom 19.03.2021, Az. 2 OLG 4 Ss 13/21. Schlagworte: §177 StGB, Stealthing, Sexueller Übergriff.
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BAG zur Rüstzeit bei Wachpolizisten (Tarifangestellte)
BAG, Urteil vom 31.03.2021, Az. 5 AZR 292/20. Schlagworte: Wachpolizei, Umkleidezeit, Rüst-zeit, TV-L, Arbeitsrecht, Tarifrecht.
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BAG zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Einheit des Verhinderungsfalles
BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18. Schlagworte: Arbeitsrecht, Krankheit, Krankengeld, Entgeltfortzahlung, Verhinderungsfall, ...
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BAG zur Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Unkenntnis durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az. 8 AZR 171/20. Schlagworte: Bewerbung, Schwerbehinderung, AGG.
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BAG zu Bewerbungsverfahrensanspruch und Schadensersatz im Öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 01.12.2020, Az. 9 AZR 192/20. Schlagworte: Auswahlverfahren, Bewerbungsverfahren, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Bestenauslese, ...
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BGH – Rechtsweg bei Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten ist der Zivilrechtsweg
BGH, Beschluss vom 07.01.2021, Az. III ZB 13/20. Schlagworte: § 48 BeamtStG, Gesamtschuldnerausgleich, Rechtsweg.
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Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands BDK BW
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Sitzung des Landesvorstands BDK BW
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Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands (abgesagt)
Die Sitzung ist Corona-bedingt abgesagt.
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