Am 12.02.2021 trat der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen, während acht Gesetze aus dem Bundestag passierten, fehlte die Mehrheit für die Neuregelung ...
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Stellungnahme des Verbandes BKA zur Änderung des Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt:innen
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Gewerkschaftliche Werbung hat in den Räumen des Personalrats nichts zu suchen. Personalräte müssen strikt neutral bleiben – auch beim Auslegen von Flyern oder ...
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"Olaf Scholz macht sich in der heutigen Kabinettssitzung Christian Morgensterns Textzeile zu eigen: „Was nicht sein kann, das nicht sein darf.“. Er hat eines ...
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Stellungnahme des Bund Deutscher Kriminalbeamter zum Referentenentwurf über die Novellierung des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG).
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Der seit Sommer 2017 amtierende NRW-Justizminister Peter Biesenbach wird im kommenden Juni die Schirmherrschaft über internationale Fachtagung „Wen(n) Terror ...
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Weihnachtszeit, so wunderbar, Lichterglanz und Sternenpaar. Kerzenschein und Plätzchenduft, bringen Herzen in die Ruhe.
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