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BAG zu Rechtsmitteln bei Streitigkeiten in der Stufenzuordnung nach TV-L
BAG, Urteil vom 29.04.2021, Az. 6 AZR 232/17. Schlagworte: Stufenzuordnung, Tarifvertrag, Feststellungsklage, Leistungsantrag.
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BAG zur Übertragung und Verfall von Urlaubsanspruch im Krankheitsfall
BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19. Schlagworte: Urlaub, Verfall, Übertragung, Mitwirkungspflicht Arbeitgeber.
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BFH zur Versteuerung des Sterbegelds nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
BFH, Urteil vom 19.04.2021, Az. VI R 8/19. Schlagworte: BeamtVG, Sterbegeld.
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BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel
BGH, Beschluss vom 18.05.2021, Az. 1 StR 72/21. Schlagworte: BtMG, Rauschgifthandel, Beteiligung.
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BGH zur Strafbarkeit von Ransomware
BGH, Beschluss vom 08.04.2021, Az. 1 StR 78/21. Schlagworte: Ransomware, Trojaner, Erpressungstrojaner.
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BGH präzisiert die Grenzen rechtswidriger Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler
BGH, Urteil vom 16.12.2021, Az. 1 StR 197/21. Schlagworte: Verdeckte Ermittlungen, Tatprovokation, BtM.
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BGH zur Definition des „Anderer“ bei der Verbreitung von Kinderpornographie
BGH, Urteil vom 28.04.2021, Az. 2 StR 47/20. Schlagworte: Kinderpornographie, Verbreitung, Sexueller Missbrauch, Hersteller.
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BGH zur Frage der Abgrenzung der Täterkreises im Bereich des Missbrauchs von Schutzbefohlenen
BGH, Beschluss vom 22.06.2021, Az. 2 StR 131/21. Schlagworte: Sexueller Missbrauch, Schutzbefohlene, § 174 StGB.
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BGH zu Fragen der bandenmäßigen Betruges (Falscher Polizeibeamter)
BGH, Beschluss vom 02.11.2022, Az. 3 StR 12/22.
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BGH zur Einstufung von Hawala-Banking
BGH, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 3 StR 61/21. Schlagworte: Hawala-Banking, Underground-Banking, OK, Kriminelle Vereinigung, § 129 StGB.
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