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BGH mit drei Urteilen zur nicht geringen Menge bei neuen psychoaktiven Stoffen, synthetische Drogen
BGH, Beschluss vom 11.01.2022, Az. 6 StR 461/21 BGH, Beschluss vom 27.01.2022, Az. 3 StR 155/21 BGH, Beschluss vom 08.03.2022, Az. 3 StR 136/21 Schlagworte: ...
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BGH zu Erfolgsqualifizierter Versuch beim fehlgeschlagenen Grunddelikt
BGH, Urteil vom 12.08.2021, Az. 3 StR 415/20. Schlagworte: Versuch, Verurteilung, Mord, Brandstiftung.
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BGH zur Amtsanmaßung in Form der Mittäterschaft
BGH, Beschluss vom 11.05.2021, Az. 5 StR 30/21. Schlagworte: Mittäterschaft, §132 StGB, Polizei- und Enkeltrick, Falscher Polizeibeamter.
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BGH zur Verwertbarkeit von Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Durchsuchung im Strafverfahren
BGH, Urteil vom 10.06.2021, Az. 5 StR 377-20. Schlagworte: Strafprozessrecht, Gefahrenabwehr, Umwidmung.
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BGH zur Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen über verdeckte Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 03.02.2021, Az. 6 BGs 4/21. Schlagworte: Verdeckte Maßnahmen, Benachrichtigungspflicht.
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BGH zur Abgrenzung zwischen Bandendiebstahl und Alleingang von Bandenmitgliedern
BGH, Beschluss vom 28.06.2022, Az. 6 StR 68/21. Schlagworte: Diebstahl, Bandendiebstahl.
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BGH zur E-Mail- und Telekommunikationsüberwachung und der Verantwortung von Over-the-Top-Dienstes
BGH, Beschluss vom 28.04.2021, Az StB 47/20. Schlagworte: TKÜ, Verdeckte Maßnahmen.
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BSG zum Unfallschutz im Homeoffice
BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R. Schlagworte: Unfallschutz, Wegeunfall, Unfallkasse, Homeoffice.
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BSG zum Streitgespräch am Arbeitsplatz als Unfallursache
BSG, Urteil vom 06.05.2021, Az. B 2 U 15/19 R. Schlagworte: Arbeitsunfall, Gesetzlicher Unfallschutz, Unfall.
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BVerfG zur Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung
BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az 1 BvR 2459/19. Schlagworte: Meinungsfreiheit, Beleidigung
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