Was wir tun

Die Kripo ist nur im Fernsehen toll - Kampagne des BDK Hessen zur Steigerung der Attraktivität der Kriminalpolizei

Mit seiner "Kampagne K" will der BDK Hessen eine Steigerung der Attraktivität der Kriminalpolizei erreichen. Die vier Kernforderungen sollen einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und dadurch auf die bestehende Schieflage bei der Anerkennung kriminalpolizeilicher Arbeit hinzuweisen.

Natürlich werden wir unsere Forderungen bei allen ansehenden Gesprächsterminen mit den hessischen Behördenleitern, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Hessischen Landtages vorstellen.

Im Laufe des Jahres 2020 werden wir unsere Kampagne, unter Einbindung der jeweiligen Bezirksverbände, mit zielgerichteten Aktionen in den Präsidien flankieren.

Um was geht’s ? Hier die Forderungen:

Wir fordern eine angemessene Vergütung von Bereitschaftsdiensten!

Rufbereitschaft honorieren! Was tun, wenn keiner mehr kommt?

Kriminalpolizeiliche Lagen erfordern immer mehr eine 24/7-Verfügbarkeit von Spezialisten, die im Rahmen des ersten Angriffs alle notwendigen Maßnahmen einleiten, um andauernde Gefahrensituationen zu beenden und eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Insbesondere im Bereich der Bearbeitung von Kapitaldelikten ist diese Verfügbarkeit nur durch Einrichtung von Rufbereitschaften umzusetzen, die aktuell mit einer Anrechnung von 1:8 berücksichtigt wird. Aus unserer Sicht stellt diese Regelung keinesfalls einen angemessenen Ausgleich für die privaten Einschränkungen dar, die solche Bereitschaftsdienste für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeuten.

Wir fordern die hessenweite Anhebung des Stellenanteils der Kriminalpolizei auf 30%!

Arbeit besser verteilen - Anteil K erhöhen!

Der hessenweite Stellenanteil der Kriminalpolizei liegt bei ca. 23 % und ist vor dem Hintergrund einer stetig zunehmenden Belastung lange nicht mehr angemessen. Die hessischen Kriminalbeamtinnen und -beamten sind, neben der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren im eigenen Zuständigkeitsbereich, zunehmend in Sonderkommissionen, Besonderen Aufbauorganisationen und sonstige Einsatzlagen eingebunden (z.  B. Soko Liemecke). Diese Tätigkeiten führen in großer Anzahl zu einem Bearbeitungsstau bei den Ermittlungsvorgängen, die im originären Aufgabenbereich häufig auch weiterhin zugeteilt werden. Nur eine mittelfristige Anhebung des Stellanteils der Kriminalpolizei auf hessenweit 30 % bietet die Grundlage, dass die anfallende Arbeit auch zukünftig mit der erforderlichen Qualität erledigt werden kann.

Wir fordern die Regelbeförderung für kriminalpolizeiliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in die Besoldungsgruppe A11!

Qualität bezahlen - A11 muss Standard werden!

Regelbeförderung kriminalpolizeilicher Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in die A 11 Die Anforderungen an die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung sind aufgrund der Komplexität vorhandener Kriminalitätsphänomene sowohl im Hinblick auf die fachliche Qualifikation als auch auf die Anzahl und den Umfang der Ermittlungsverfahren seit Jahren gestiegen. Ein Großteil der in Hessen anfallenden Überstunden wurde und wird von den Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei geleistet. Die vorgelegten Stellenhebungsprogramme der Landesregierung begrüßen wir zwar, sie sind jedoch nicht geeignet, der Gesamtheit aller Kriminalbeamtinnen und -beamten eine angemessene Wertschätzung zukommen zu lassen.

Wir fordern die Aufnahme kriminalpolizeilicher Verwendungen in die Aufzählung des §112 HBG!

Kripoarbeit ist belastend – gesetzlich normierte Ungleichbehandlung beenden!

Anerkennung berücksichtigungsfähiger Belastungszeiten nach § 112 Abs. 3 i. V. m. § 113 oder  § 114 HBG bei der Kriminalpolizei Gemäß § 112 HBG berechtigen folgende dienstliche Verwendungen bei der Hessischen Polizei – je nach Dauer der Tätigkeit – zu einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand:

• Schicht- oder Wechselschichtdienst,
• Spezialeinsatzkommando
• Mobiles Einsatzkommando
• Polizeihubschrauberstaffel
• Operative Einheit im Außendienst mit regelmäßig wechselnde Arbeitszeit und regelmäßig wechselndem Arbeitsort

Aus Sicht des BDK bedeutet diese Regelung eine Ungleichbehandlung der Kriminalbeamtinnen und –beamten, die durch ständige Rufbereitschaften und häufig erforderliche zusätzliche Dienste an den Wochenenden und zur Nachtzeit ebenfalls besonderen Belastungssituationen ausgesetzt sind. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum eine Tätigkeit in einer Operativen Einheit im Außendienst mit regelmäßig wechselnder Arbeitszeit und regelmäßig wechselndem Arbeitsort als „belastender Dienst“ anerkannt und eine Tätigkeit bei einem Kommissariat für die Bekämpfung des Rauschgifthandels oder im Bereich der Bearbeitung von Tötungsdelikten nicht berücksichtigt wird.

Das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) regelt alles Rund um den Personalrat, egal ob Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten. Im Gesetz ist sogar eine Schweigepflicht der Personalratsmitglieder geregelt. Der Personalrat ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da und nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder.

Gemäß Gesetz hat der Personalrat eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem:

• Die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen zu Gunsten der Beschäftigten überwachen und einfordern
• Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegennehmen
• Gegenüber dem Leiter der Dienststelle auf die Erledigung der Beschwerden und Anregungen hinwirken
• Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Beschäftigter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen fördern
• Maßnahmen zu beantragen, die der Gleichstellung und Förderung von Frauen dienen
• Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten fördern
• mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung eng zusammenzuarbeiten
• Beteiligung beim Erstellen von Verwaltungsanordnungen zur Regelung von innerdienstlichen sozialen und personellen Angelegenheiten

Zu den regelmäßigen Aufgaben des Personalrats gehört die Mitbestimmung bei einer Vielzahl von sozialen Angelegenheiten, wie zum Beispiel:

• Bestellung und Abberufung von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten.
• Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.
• Regelungen zu Ordnung und Verhalten der Beschäftigten in der Dienststelle, wie zum Hausordnung, Vergabe von Telearbeitsplätzen, etc..
• Gewährung von Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen

Darüber hinaus stimmt der Personalrat bei einer Vielzahl von Personalangelegenheiten mit, wie zum Beispiel:

• Einstellungen
• Beförderung und Höhergruppierungen
• Versetzungen, Abordnungen sowie Umsetzungen über 6 Monate mit Wechsel des Dienstort
• Entlassungen und Beurlaubungen
• Dienstzeitverlängerungen

Bei großen Behörden, wie zum Beispiel dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, muss der Personalrat daher einmal in der Woche tagen und im Gremium seine Beschlüsse zu fassen

Der Personalrat überwacht, dass Vereinbarungen und Rechte zum Schutz und Vorteil der Mitarbeiter/innen eingehalten werden. Der Personalrat profitiert bei seinen Aufgaben aus den unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensläufen seiner Mitglieder.

So wie sich der BDK in den letzten Jahren zu einer immer attraktiveren und moderneren Berufsvertretung entwickelt hat, wollen wir auch im Bereich Personalvertretung alte Zöpfe abschneiden und neue Standards etablieren.

Die Kandidatinnen und Kandidaten des BDK setzen sich durch eine offensiv ausgerichtete und mitarbeiterorientierte Personalratsarbeit für eine moderne und starke Personalvertretung einsetzen.

Die BDK-Mitglieder im örtlichen Personalrat nehmen regelmäßig in den Personalratssitzungen zu vielen Themen konstruktiv und nicht selten auch sehr kritisch Stellung gegenüber der Behördenleitung. Die gewählten BDK Personalratsmitglieder stehen allen Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner zur Verfügung, ob bei Fragen, Problemen mit Vorgesetzen oder in den Dienststellen.

Bei den Personalratswahlen im Mai 2024 hat der BDK insgesamt 10 Freistellungen für die Arbeit im Personalrat erreicht.

Der BDK Hessen und seine Bezirksverbände organisieren regelmäßig spannende Fachveranstaltungen. Hier ein Rückblick auf die letzten Fachveranstaltungen:

Parlamentarischer Abend mit den innenpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen des hessischen Landtags 

Der Parlamentarische Abend der BDK Hessen fand am 14.09.2023 im Mercure Hotel in Wiesbaden unweit des Hessischen Landtags statt. Der Bundes- und Landesvorsitzende Dirk Peglow konnte neben zahlreichen Mitgliedern, Polizeipräsidenten und Polizeivizepräsidenten, die Landtagsabgeordneten Lukas Schauder (Grüne), Heike Hofmann (SPD), Christian Heinz (CDU), Jörg-Uwe Hahn (FDP), Torsten Felstehausen (Die Linke) und Katharina Iskandar (F.A.Z) als Moderatorin der anschließenden Podiumsdiskussion begrüßen.

Katharina Iskandar moderierte anschließend die spannende Diskussionsrunde mit den o.g. Sprechern der Landtagsfraktionen und Dirk Peglow. Alle wichtigen Themen wie Besoldung, Attraktivität des Berufs, Arbeitsplatzbedingungen und Ausstattung wurden intensiv diskutiert. Das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde kontrovers diskutiert. Dirk Peglow stellte klar: „Die Kolleginnen und Kollegen der Kripo brauchen die Daten, um Straftaten aufklären zu können.“

Einig war man sich parteiübergreifend, dass die hessischen Polizeibeamten eine höhere Besoldung verdient haben, genauso wie zeitgemäße Polizeigebäude und Ausstattung. Lediglich die Wege dahin interpretierten die Sprecher der Landtagsfraktionen unterschiedlich.

 Am Ende forderte Dirk Peglow von den anwesenden Politikern

• eine zeitnahe Verbesserung der Besoldung auf das Niveau der Polizeibeamten des Bundes

• die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wie bei den Polizeibeamten des Bund

• Schaffung der Beförderungsmöglichkeit A13 Z analog der Regelungen der Bundespolizei und BKA

• bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen der Kripo durch zusätzliche 1000 Stellen bei der Kriminalpolizei in Hessen

Vortrag von Herrn Prof. Dr. Dirk Labudde: „Digitale Forensik - Die Zukunft der Verbrechensbekämpfung"

Zu den Einstellungsterminen der Hessischen Polizei im Februar und September findet an allen vier Standorten der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) der Tag der Gewerkschaften statt, bei dem wir uns seit vielen Jahren im Rahmen eines Vortrages und mit einem Infostand den jungen Auszubildenden und Studenten vorstellen. 

Vor Ort kann man sich über die vielen Vorteile einer Mitgliedschaft im BDK informieren. Der BDK unterstützt seine Mitglieder bereits im Studium und ermöglicht so einen erfolgreichen Start ins Berufsleben bei der hessischen Polizei.

Der BDK Hessen hält für alle neuen Mitglieder ein tolles Begrüßungspaket bereit:

Gemäß der Satzung des BDK Hessen wird spätestens alle vier Jahre ein Landesdelegiertentag einberufen. Der Landesdelegiertentag setzt sich aus Delegierten aller Bezirksverbänden gemäß deren Größe zusammen. Die Delegierten wählen einen neuen geschäftsführender Landesvorstand und entscheiden über die Neuausrichtung des Landesverbandes. 

Der letzte ordentliche Landesdelegiertentag fand im November 2024 statt. Der nächste ordentliche Landesdelegiertentag findet spätestens im November 2028 statt.

Am Freitag, den 10.05.2019, lud der Landesverband Hessen zum 50. Jubiläum des BDK-Hessen in den Kaisersaal des Frankfurter Römers ein. Neben vier Ehrenvorsitzenden, vielen Ehrengästen aus Politik, der hessischen Polizeiführung, Partnern und den Reihen des BDK konnte auch ein Gründungsmitglied des BDK-Hessen der aller ersten Stunde begrüßt werden – Dagmar Klimm. Seit Januar 1969 ist Dagmar Klimm dem BDK-Hessen treu geblieben und wurde hierfür im Beisein des hessischen Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth, mit dem Ehrenbembel des LV-Hessen, Ehrennadel und Urkunde gewürdigt.

Nach einleitenden Begrüßungsworten der Gastgeberin, Frau Stadträtin Nazarenus-Vetter, stellte der Landesvorsitzende, Dirk Peglow, in seiner Rede das hohe ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des BDK voran, ohne dass der „stete Tropfen über Jahre nie den Stein hätte aushöhlen können“. Es sei dem Weitblick der Gründungsmitglieder zu verdanken, dass der BDK mit seinem kontinuierlichen Engagement heute dort angekommen ist, wo er ist. Als ein verlässlicher Partner auf allen Ebenen der polizeilichen Führung und der Politik.

Diese über die Jahre wachsenden Anforderungen sowohl im dienstlichen Alltag als auch in der ehrenamtlichen Verbandsarbeit wurden durch die Landesregierung erkannt, so dass seit dem 28.10.2018 die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in die hessische Verfassung aufgenommen wurde und als Ausdruck der Wertschätzung u.a. der Arbeit des BDK zu würdigen ist. Peglow forderte in diesem Zusammenhang den Hessischen Innenminister mit einem Augenzwinkern dazu auf, bei einer der kommenden IM-Konferenzen dies als Vorzeigeengagement Hessens mit in die übrigen Länder zu tragen, damit derzeitige Barrieren der Verbandsarbeit aufgebrochen, wenn nicht sogar abgeschafft werden können, um den engagierten Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken.

Staatsminister Peter Beuth wies selbst in seiner Ansprache darauf hin, dass die Kriminalpolizei einen sehr wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen liefere, gerade und erst recht bei den aktuell geführten bundesweiten Diskussionen über die Integrität der Polizei an sich. Beuth zeigte zudem den gewonnenen Meilenstein durch die Einführung von neuer Auswerte- und Analysesoftware bei der hessischen Polizei (hessenDATA) auf, durch welchen Hessen einen doch wesentlichen Schritt in der Bekämpfung der Kriminalität nach vorne gemacht hat.

Auch der Bundesvorsitzende des BDK, Sebastian Fiedler, verdeutlichte in seiner Rede, dass die digitale Revolution voranschreite, man dieser nur mit adäquaten Mitteln begegnen könne und forderte neben der digitalen „Aufrüstung“ in diesem Kontext zusätzlich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Sicherheits- und Justizbehörden.

Der Ehrenvorsitzende, Günter Brandt, schilderte die Geschichte des hessischen BDK eindrucksvoll und auf angenehme Weise anhand der Landesdeligiertentage und umrahmte dies mit persönlichen Anmerkungen und Anekdoten, die zum Schmunzeln verleiteten.

Die Gruppe „Partido Gold“ nahm alle Anwesenden auf eine Reise der Kriminalistik und Spionage von „James-Bond-Medley“, „Miss Marple“ bis hin zu „Harlem Nocturne“ mit und gab dem gesamten Festakt das gewisse Etwas.

Alles in allem eine äußerst gelungene und würdige Veranstaltung, die der Arbeit des BDK der vergangenen Jahre gerecht wird und auf noch viele weitere Jahre der aktiven Mitgestaltung und Weiterentwicklung hoffen lässt.

Aufgrund ihrer herausragenden Leistungen und Verdienste um den BDK Landesverband Hessen wurden die ehemaligen Landesvorsitzenden zu Ehrenvorsitzenden ernannt:

• Hans Beurenmeister
• Horst Nies
• Hubertus Harras
• Günter Brandt

_{(von links nach rechts: H. Beurenmeister, H. Nies, H. Harras, G. Brandt)}