Bewährungsprobe Kriminalpolizei: Was die Politik mit unserer Sicherheitsarchitektur macht – und wer den Preis bezahlt

Die Zahlen sind beeindruckend – und gnadenlos. Sachsen-Anhalts Polizei hat 2025 fast 100.000 Straftaten aufgeklärt, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Gleichzeitig explodieren die Anforderungen: mehr digitale Delikte, mehr häusliche Gewalt, mehr Rauschgift, mehr politisch motivierte Kriminalität. Hinter jeder Statistik stehen Kolleginnen und Kollegen, die längst am Limit arbeiten. Und genau diese Kriminalpolizei soll jetzt auch noch den Preis dafür zahlen, dass die Politik bei Besoldung und Personal nur halbe Sachen macht.

Die Landesregierung lobt die Polizei gern in Sonntagsreden. Wenn es ernst wird – bei Besoldung, Alimentierung, Laufbahnrecht und Stellenanteilen – ist von diesem Respekt wenig übrig. Der aktuelle Tarifabschluss wird nicht vollständig auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Die Koalitionszusage zur verfassungssicheren Besoldung wird gedehnt, verschoben, relativiert. Wer in der Kriminalpolizei arbeitet, spürt das jeden Monat auf der Abrechnung – und jeden Tag im Dienst.

Wer über Innere Sicherheit redet, muss über die Rahmenbedingungen derer reden, die sie täglich herstellen. Genau hier liegt das Problem: Die Politik verkauft kosmetische Maßnahmen als großen Wurf, während die strukturellen Baustellen unangetastet bleiben. Ein Dienstrad macht keine verfassungsgemäße Alimentation. Eine Imagekampagne ersetzt keine eigenständige Laufbahn für die Kripo. Und ein weiteres „Sicherheitskonzept“ füllt keine vakanten Stellen in den Kommissariaten.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, wie hart die Realität ist. Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Höchststand bei Drogentoten, Rekordmengen an sichergestellten Betäubungsmitteln und weiterhin hohe Belastungen im Bereich häuslicher Gewalt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Polizeibeschäftigten, die Opfer von Gewalt werden. Die Aufklärungsquote ist hoch, weil die Kolleginnen und Kollegen in der Kripo Dinge möglich machen, die personell eigentlich nicht mehr leistbar sind. Die PKS ist keine Erfolgsgeschichte der Politik, sondern ein Dokument der Selbstausbeutung eines Systems.

Wer diese Realität ignoriert, bereitet den Boden für gefährliche politische Erzählungen. Vier Monate vor der Landtagswahl wird die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. Parteien versprechen „mehr Polizei“, „härteres Durchgreifen“, „Null Toleranz“. Gleichzeitig wird in Hinterzimmern über Einsparungen, Stellenplafonds und Verzögerungen bei der Besoldungsanpassung gesprochen. Und ausgerechnet eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, liegt in Umfragen vorn und erhebt Anspruch auf die Sicherheitsressorts.

Was bedeutet das für die Kriminalpolizei? 

Erstens: Die Diskussion über Besoldung und Alimentierung ist kein Nischenthema für Juristen. Sie entscheidet darüber, ob erfahrene Kriminalbeamtinnen und -beamte im Dienst bleiben, ob wir Nachwuchs gewinnen und ob Loyalität gegenüber einem Dienstherrn bestehen bleibt, der seine verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt – oder eben nicht.

Zweitens: Ohne eine eigenständige Laufbahn Kriminalpolizei und einen Stellenanteil von mindestens 30 Prozent bleibt die Kripo der Dauer-Notnagel der Sicherheitsarchitektur. Sie füllt Lücken, die andere hinterlassen, springt ein, wenn es brennt, und wird trotzdem bei Strukturentscheidungen oft nur als „Besonderheit“ behandelt. Das ist fachlich falsch und politisch kurzsichtig.

Drittens: Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD wäre für die Sicherheitsarchitektur in Sachsen-Anhalt eine Zäsur. Wenn eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Zugriff auf Polizei, Verfassungsschutz und sensible Daten erhält, geht es nicht mehr nur um Haushaltszahlen oder Beförderungslisten. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat – intern wie extern. Gerade die Kripo ist dann doppelt gefordert: bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und beim Schutz der eigenen Strukturen vor politischer Einflussnahme.

Die Bewährungsprobe für die Kriminalpolizei läuft längst. Nicht erst am Wahlabend, sondern jeden Tag auf den Dienststellen. Sie zeigt sich, wenn Kolleginnen und Kollegen nach Schichtende überlegen, ob sie sich den nächsten Widerspruch zur Besoldung noch antun. Sie zeigt sich, wenn erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler darüber nachdenken, ob sie sich den Dauerstress bis zur Pension wirklich weitergeben wollen. Und sie zeigt sich, wenn der Nachwuchs sich fragt, ob ein Beruf mit hohem persönlichen Risiko und unklarer finanzieller Perspektive wirklich attraktiv ist.

Was heißt das alles für die Politik?

Erstens: Wer die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt weiter auf Kante näht, riskiert nicht nur Verfassungsbeschwerden, sondern die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Eine ehrliche Alimentierungsreform ist kein Luxus, sondern eine Pflicht.

Zweitens: Wer die Kriminalpolitik ernst meint, muss die Kriminalpolizei strukturell stärken – mit einer eigenständigen Laufbahn, einem realistischen Stellenanteil und einer Aus- und Fortbildung, die mit der Realität der Delikte Schritt hält.

Drittens: Wer vor einer AfD-Regierungsbeteiligung warnt, darf sich nicht gleichzeitig damit abfinden, dass die Polizei ausgedünnt, überlastet und finanziell auf Verschleiß gefahren wird. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine wehrhafte, unabhängig arbeitende und gut ausgestattete Kriminalpolizei.

Und was heißt das für uns im BDK?

Wir werden weiterhin deutlich machen, dass Innere Sicherheit nicht zum Wahlkampfspielzeug taugt. Wir werden aufzeigen, wo die Kriminalpolizei bereits heute die Sicherheitsarchitektur trägt – und wo sie zu zerbrechen droht. Und wir werden die Politik daran erinnern, dass Respekt nicht in Pressemitteilungen gemessen wird, sondern in Euro auf der Besoldungstabelle, in Planstellen für die Kripo und in der Bereitschaft, sich auch gegen bequeme Populismusangebote zu stellen.

Die Bewährungsprobe läuft. Die Frage ist, wer am Ende durchfällt.