Hass im Netz, Wahlkampf und Einstellungsstopp – die Kripo im Spagat

Hass und Hetze im Netz sind längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein reales Sicherheitsproblem – auch in Sachsen‑Anhalt. Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung treffen mittlerweile nicht nur Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, sondern ebenso Einsatzkräfte, Beschäftigte der Verwaltung und Menschen, die einfach nur ihren Job machen. Die Kriminalpolizei nimmt diesen Auftrag ernst. Kolleginnen und Kollegen werten Meldungen aus, sichern Spuren, identifizieren Verfasser und bringen die Fälle in die Justiz. Das passiert leise, ohne Kameras – aber mit hohem personellen und fachlichen Aufwand.
Gleichzeitig erleben wir, wie im Wahlkampf kräftig mit „harter Hand gegen Kriminalität“ geworben wird. Hass im Netz taugt inzwischen als Pflichtpunkt in jeder sicherheitspolitischen Rede. Wer genauer hinschaut, sieht allerdings eine gefährliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Während auf den Podien über „Null Toleranz“ gesprochen wird, arbeitet die Kripo im Land seit Jahren am Limit. Und ausgerechnet dort, wo Verfahren praktisch am Laufen gehalten werden, dreht die Landesregierung jetzt den Hahn zu – bei den Tarifbeschäftigten.
Moderne Kriminalitätsbekämpfung ist Teamarbeit. Neben den Beamtinnen und Beamten im Vollzug braucht es hochqualifizierte Tarifkräfte: in Kriminaltechnik und IT‑Forensik, in der Asservatenverwaltung, in der Auswertung digitaler Spuren, in den Geschäftszimmern, die dafür sorgen, dass Verfahren überhaupt strukturiert und fristgerecht bearbeitet werden können. Wenn für diese Bereiche ein Einstellungsstopp gilt und freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden, trifft das die Kripo ins Mark. Aktenberge wachsen nicht wegen fehlender Schlagworte in Sonntagsreden, sondern weil genau dieses Personal fehlt.
Der aktuelle Sparkurs mit Einstellungsstopp für Tarifbeschäftigte in der Landesverwaltung – faktisch auch in der Polizei – wird gerne als notwendige Haushaltsdisziplin verkauft. In der Realität bedeutet er: weniger Kapazität für die Auswertung von Datenträgern, längere Bearbeitungszeiten in Ermittlungsverfahren, mehr Druck auf die ohnehin überlasteten Teams. Wer ernsthaft glaubt, man könne Hasskriminalität, Cybercrime und komplexe Wirtschaftsdelikte bekämpfen, während man gleichzeitig die tarifliche Stützstruktur ausdünnt, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Symbolpolitik.
Für den BDK Sachsen‑Anhalt ist klar: Ohne einen funktionsfähigen Unterbau aus Tarifbeschäftigten gibt es keine leistungsfähige Kriminalpolizei. Wer heute Tarifstellen einfriert oder still streicht, produziert die Verfahrensstaus von morgen – mit allen Folgen für Opfer, Beschuldigte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die eigenen Kampagnen gegen Hass und Hetze ernst nimmt und die Kripo so ausstattet, dass sie diesen Auftrag auch dauerhaft erfüllen kann. Dazu gehören neben einer eigenständigen Kripo‑Laufbahn und einem ausreichenden Kripo‑Stellenanteil ausdrücklich auch verlässliche Perspektiven für Tarifbeschäftigte.
Wahlkampfparolen schaffen noch keine Sicherheit. Sicherheit entsteht dort, wo Ermittlerinnen, Ermittler und Tarifkräfte genug Zeit, Personal und Ausstattung haben, um ihre Arbeit professionell zu erledigen. Wer den Einstellungsstopp für Tarifbeschäftigte verteidigt, sollte den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen, dass damit auch akzeptiert wird, dass Spuren liegen bleiben, Verfahren länger dauern und die Belastung der Kolleginnen und Kollegen weiter steigt. Ehrliche Kriminalpolitik sieht anders aus.