Wie hältst Du es mit der Demokratie?

Wir reden täglich über Recht, Gesetz und FDGO. Aber Hand aufs Herz: Wann hast Du Dir zuletzt selbst die Frage gestellt – wie halte ich es eigentlich mit der Demokratie? Als Mensch in Uniform, als Kriminalbeamtin, als Tarifbeschäftigter in der Polizei?

Ich schreibe das nicht von außen. Ich habe die DDR, das Ende eines Unrechtsstaats und die Wende bewusst erlebt. Ein System, in dem staatliche „Sicherheit” vor allem Kontrolle und Angst bedeutete – und in dem Polizei und Nachrichtendienste keine Bürger schützten, sondern Macht repräsentierten. Ich weiß, wie sich ein Staat anfühlt, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Menschen den Mut aufbringen, das nicht mehr zu akzeptieren.

Nichts ist so beständig wie die Veränderung
Die Wende hat mir einen Satz bewiesen, der mich bis heute begleitet: Nichts ist so beständig wie die Veränderung. Systeme, die sich für ewig halten, können innerhalb weniger Monate ins Rutschen geraten. Gewissheiten, die gestern unantastbar schienen, werden plötzlich verhandelbar.
Wer das einmal erlebt hat, weiß: Demokratie ist kein Naturzustand. Sie ist das Ergebnis von Haltung, Mut und Widerstand – auch in Behörden, auch in Uniform. Und man erkennt schneller, wenn sich etwas in die falsche Richtung bewegt: wenn Sprache kippt, Feindbilder salonfähig werden, Kontrollinstanzen mühsam gemacht oder diskreditiert werden.

Wir sind nicht neutral – wir sind parteiisch für die Verfassung
Wir reden oft von politischer Neutralität der Polizei. Das stimmt – aber nur zur Hälfte.
Neutral sind wir gegenüber Parteien und tagespolitischen Auseinandersetzungen. Nicht neutral sind wir gegenüber Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Unser Diensteid bindet uns an die Verfassung, nicht an wechselnde Koalitionen. Das heißt für mich als Kriminalist:
Ich schütze die Versammlungsfreiheit – auch wenn mir Transparente und Parolen persönlich gegen den Strich gehen. Ich ziehe rote Linien, wenn aus Meinung Hetze, aus Protest Gewalt, aus Kritik die Delegitimierung demokratischer Institutionen wird. Und ich lasse mich nicht als Kulisse missbrauchen, wenn sich Politik mit „Law and Order”-Fotos schmückt, aber gleichzeitig an Rechtsstaat und Ausstattung sägt.
Solange Regierungen klar im demokratischen Spektrum stehen, ist diese Haltung relativ bequem. Spannend – und unbequem – wird es, wenn extremistische Kräfte realen Einfluss auf Regierungen haben oder selbst regieren.

Was, wenn Extremisten regieren?
Wir sind Teil der Exekutive. Wir setzen um, was Parlament und Regierung beschließen. Aber: Was tun wir, wenn eine demokratisch gewählte Regierung sich programmatisch oder faktisch von Grundrechten, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz entfernt?
Meine Lehre aus DDR und Wende: Autoritäres kommt selten mit einem Putsch. Es kommt in kleinen Schritten – durch Sprache, Feindbilder, „Ausnahmen”, die irgendwann Normalität werden. Am Ende sind es Menschen, auch in Behörden, die entweder mitlaufen oder Stopp sagen.
Daraus folgen harte Leitplanken:
Rechtsbindung vor Regierungsloyalität. Unsere Loyalität gilt Recht und Gesetz, nicht Parteiprogrammen. Offensichtlich rechts- oder verfassungswidrige Weisungen sind unzulässig – hier sind wir nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Nein zu sagen.
Demokratie ist mehr als die Regierung des Tages. Demokratie bedeutet: Regierung, Opposition, Gerichte, Medien, Zivilgesellschaft. Wenn eine Regierung beginnt, systematisch Gerichte zu schwächen, Medien anzugreifen oder Opposition zu delegitimieren, ist das kein politisches Farbenspiel – sondern ein Sicherheitsrisiko.
Innere Führung als Firewall. Führung entscheidet, ob aus politischem Druck gehorsame Gefolgschaft oder professioneller Rechtsstaat wird. Wir brauchen Vorgesetzte, die rechtlich sattelfest sind, Haltung haben und den Rücken gerade machen – keine Weiterleitungen von Stimmungslagen nach unten.

Was heißt das operativ?
Wenn bei Versammlungen Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, schützen wir nicht „die da von den Medien” – sondern eine tragende Säule der Demokratie.
Wenn extremistische Netzwerke Polizei, Justiz und Medien gleichzeitig delegitimieren, ist das keine Meinung, sondern ein Angriff auf die demokratische Infrastruktur – und damit auf uns.
Wenn im Wahlkampf mit „harter Hand” gearbeitet wird, aber Personal, Kripo-Anteil und Alimentation auf Kante genäht bleiben, ist das kein Sicherheitskonzept, sondern Symbolpolitik.
Ganz konkret bedeutet das:
Rechtskenntnis als Eigenschutz. Wer seine Befugnisse und Grenzen kennt, kann Druck mit Sachargumenten parieren. Eine gut ausgebildete Kripo mit eigener Laufbahn und klarer Profession ist nicht nur für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig – sie ist auch ein Bollwerk gegen politische Instrumentalisierung.
Berufsethos statt Kadavergehorsam. Wir sind keine Ausführungsorgane „der Politik”, sondern Teil eines Rechtsstaats, der sich selbst begrenzt. Dienstpflicht heißt: loyal zur Verfassung, nicht zur Wahlkampfrhetorik.
Gewerkschaft und Berufsverband als Brandmauer. Als BDK verstehen wir uns ausdrücklich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft. Das heißt: Wir benennen extremistische Tendenzen klar – ob von rechts, links oder anderswo. Wir widersprechen, wenn Polizei als Bühne für antidemokratische Projekte dienen soll. Und wir fordern die Bedingungen ein, unter denen Polizei ihren Auftrag professionell erfüllen kann: ausreichend Personal, eine eigenständige Kripo-Laufbahn, mindestens 30 Prozent Kripo-Anteil, verfassungskonforme Alimentation.

Demokratie ist kein Buffet
Man kann sich nicht bedienen: ein bisschen Rechtsstaat, aber weniger nervige Medien; viel „Durchgreifen”, aber möglichst wenig gerichtliche Kontrolle; mehr Machtworte, aber weniger Grundrechte. Wer Demokratie nur so lange verteidigt, wie sie bequem ist, hat das Prinzip nicht verstanden.
Gerade wir, die wir Eingriffsrechte haben, müssen klar machen: Wir sind Teil der wehrhaften Demokratie – nicht ihr Spielball. Unsere Professionalität schützt Bürgerinnen und Bürger. Und sie schützt vor politischer Entgleisung.
Ich habe erlebt, wie ein Staat aussieht, der seinen Bürgern misstraut. Ich habe erlebt, wie schnell Systeme kippen können – im Guten wie im Schlechten. Und ich habe erlebt, wie entscheidend es ist, dass Menschen in Behörden nicht nur Gesetze kennen, sondern Haltung haben.

Nichts ist so beständig wie die Veränderung!