Aktuelle Gespräche mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag von Sachsen- Anhalt- Teil 2

Zur Notwendigkeit und Umsetzung einer spezialisierten Ausbildung für die Kripo kommt von der CDU Unterstützung. Die Notwendigkeit wird bereits seit Jahren unterstützt.

 Ein weiteres zentrales Thema war die Personalsituation und die Arbeitsbelastung. Die aktuellen Forderungen von der Erhöhung des Einstellungskorridors auf 300 oder sogar 350, verbunden mit einer Zielsetzung der Polizeistärke von 7000 Beamten wurden konkret hinterfragt. Aus unserer Wahrnehmung gibt es da Differenzen zwischen Wunschdenken und Realität. Im Nachtragshaushalt, welcher im Oktober im Landtag behandelt wird, liegt zur Erhöhung der Einstellungszahlen kein entsprechender Antrag vor. Also alles nur „Wahlkampf“!?

 Jens Kolze erklärte dazu, dass er und weitere CDU-Politiker zu diesen Zahlen stehen, diese auch für die nahe Zukunft notwendig sind, aber in der Fraktion dazu aktuell keine Mehrheit erzielt werden konnte. Es gibt andere Prioritäten.

 Zum Thema Beförderungsstau bei der Polizei erzielten wir zwar Übereinstimmung in der Einschätzung der negativen Situation, aber Jens Kolze machte deutlich, dass diese Defizite nicht kurzfristig überwenden werden können, da das Problem im gesamten Bereich der Landesverwaltung besteht.

 Um es aus meiner Sicht zusammenzufassen: Mangel ist relativ und die Polizei kommt dabei noch gut weg.

 Ein weiteres Thema waren die festzustellenden Probleme bei den Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten, welche in den aktuellen Beförderungsrunden die negative Stimmung in den Dienststellen weiter anheizt. Es bestand Übereinstimmung, dass die Beurteilungen kein taugliches Instrument sind, um die Beförderungsmisere abzumildern.

Anmerkung: Vielleicht findet sich ja, zumindest im Wahlkampf, eine Partei, die das Problem angeht.

Hanno Schulz             Dessau-Roßlau, den 16.09.2015

Landesvorsitzender

hier die Kripo-Info zum download