Aktuelle Gespräche mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag von Sachsen- Anhalt- Teil 3

Zur Notwendigkeit und Umsetzung einer spezialisierten Ausbildung für die Kripo kommt von den Grünen Unterstützung. Die Notwendigkeit wird bereits seit Jahren unterstützt. Im Sinne der Notwendigkeit von Spezialisierung wird diese vollkommen berechtigt, für die gesamte Polizei als notwendig betrachtet.

Ein weiteres zentrales Thema war die Personalsituation und die Arbeitsbelastung. Den Mehrbedarf an Personal sehen die Grünen genau so deutlich wie wir. Aus ihrer Sicht ist aber vorher eine konkrete Aufgabenkritik und damit verbundene Stärkeberechnung notwendig. Daran mangelt es aber aktuell. Weiterhin ist für die Grünen die Kapazitätsgrenze der Fachhochschule in Aschersleben unklar. Aus ihrer Sicht wird es vor den Wahlen im März 2015 keine konkreten Aktivitäten zur Anhebung der Einstellungszahlen geben.

Zum Thema Beförderungsstau bei der Polizei gab es Übereinstimmung in der Einschätzung der negativen Situation, insbesondere der festzustellen Motivation und Stimmung der Beamten. Die finanziellen Mittel lassen aus Sicht der Grünen da wenig Spielraum. Aktuell müssen im Landeshaushalt andere Prioritäten gesetzt werden.

Am Rande des Gespräches zollte Striegel dem BDK Anerkennung wegen seiner offenen Position in der aktuellen Diskussion zur Liberalisierung der Drogenpolitik (Anmerkung: Initiative kommt vom Bundesverband). Aus seiner Sicht schafft die Öffnung für Cannabis, natürlich unter strikter staatlicher Aufsicht, Freiräume für polizeiliche Ressourcen und eine Neuausrichtung der Schwerpunkte in der Drogenkriminalität.

P.S. Die interne Diskussion dazu im BDK hat ja erst begonnen und jeder Interessierte ist aufgefordert, sich daran zu beteiligen.

Hanno Schulz            Dessau-Roßlau, den 30.09.2015

Landesvorsitzender

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