Aktuelle Infos zur Besoldung!

10.12.2021

Am 08.12.2021 wurde im Landtag dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung zugestimmt. Weiter wurde von Ministerpräsident und Innenminister verkündet, man das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bekanntgegebene Prüfungsergebnis der hessischen Beamtenbesoldung zum Anlass nehmen wird, die Beamtenbesoldung im Jahr 2022 grundlegend anzupassen und verfassungskonform zu gestalten
Aktuelle Infos zur Besoldung!
Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019, Fotograf Hermann Heibel

Aus aktuellem Anlass nun weitere Infos zur Beamtenbesoldung in hessen:

Zustimmung Landtag zur Übernahme Tarifergebnis auf Beamte
Der hessische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 08.12.2021 dem Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt.

Somit wird das Tarifergebnis für die Beamte übernommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Corona-Sonderzahlung in einer Summe mit dem Gehalt für Februar 2022 überwiesen wird.

Weitere Infos zum Tarifabschluss findet man hier auf der Website: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/tarifverhandlungen-in-hessen-abgeschlossen

Zusage der Landesregierung zur Anpassung der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung
In der Landtagsdebatte am 08.12.2021 wurden von Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth bekannt gegeben, dass man plant, die Beamtenbesoldung im Jahr 2022 verfassungskonform zu gestalten. Man warte derzeit auf den in der Verhandlung angekündigte schrifltichen Prüfauftrag des Hessischen Verwaltungsgerichtshof an das Bundesverfassungsgericht, um sich an dem bekanntgegebenen Prüfungsergebnis orientieren zu können.

Weitere Infos zur Bekanntgabe des Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Besoldungsklage findet man hier auf der Website: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/hessische-beamtenbesoldung-war-verfassungswidrig

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