Amtsangemessene Alimentation 2026
16.11.2026
Auch für das Jahr 2026 setzt sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverband Hamburg, für eine verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation seiner Mitglieder ein.
Hierzu haben wir erneut den Hamburger Rechtsanwalt Dr. Dieter Struck beauftragt, die aktuelle besoldungsrechtliche Entwicklung zu bewerten und entsprechende Musterwidersprüche für unsere aktiven Beamtinnen und Beamten sowie unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vorzubereiten.
Anlass ist insbesondere das Hamburgische Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer mtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, das am 30. Oktober 2026 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. 2026, S. 269) verkündet wurde. Nach der rechtlichen Einschätzung von Dr. Struck bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, ob die vorgesehenen Regelungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation gerecht werden.
Warum ist ein erneuter Widerspruch erforderlich?
Unser Rechtsanwalt empfiehlt ausdrücklich, auch für das Kalenderjahr 2026 erneut Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits in den Vorjahren Widersprüche erhoben haben oder deren Ansprüche Gegenstand laufender Klageverfahren sind.
Die neuen Widersprüche dienen der ergänzenden Geltendmachung der Ansprüche für 2026 unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung sämtlicher bisheriger Widersprüche, Anträge und anhängiger Klageverfahren.
Hintergrund ist, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen bestehende Alimentationsdefizite behoben werden sollen, die nach Auffassung unseres Rechtsanwalts jedoch weiterhin bestehen.
Besondere Bedeutung haben dabei die vorgesehenen Sonderzahlungen für die Jahre 2011, 2012 und 2025.
Für die Jahre 2011 und 2012 sind einmalige Nachzahlungen in Höhe von 17,5 beziehungsweise 30 Prozent der damaligen durchschnittlichen monatlichen Bezüge vorgesehen. Für 2025 ist eine weitere Sonderzahlung vorgesehen. Die Höhe beträgt 7,5 % des zwölften Teils der im Kalenderjahr 2025 bezogenen maßgeblichen Bezüge.
Dr. Struck hält diese Zahlungen für verfassungsrechtlich unzureichend beziehungsweise jedenfalls zweifelhaft. Zudem bestehen aus seiner Sicht erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Ausschluss bestimmter Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger von diesen Leistungen.
Mit den Musterwidersprüchen soll deshalb sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Sonderzahlungen nicht widerspruchslos als vollständiger Ausgleich möglicher Alimentationsdefizite hingenommen werden und weitergehende Ansprüche geltend gemacht bleiben.
Fünf Musterwidersprüche für unterschiedliche Fallgruppen
Um den verschiedenen persönlichen Situationen Rechnung zu tragen, hat Dr. Struck fünf Musterwidersprüche vorbereitet:
- Aktive Beamtinnen und Beamte, die bereits 2011 und 2012 im aktiven Dienst standen.
- Aktive Beamtinnen und Beamte, die 2011 und 2012 noch nicht im aktiven Dienst standen.
- Heutige Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bereits 2011 und 2012 Versorgungsbezüge erhielten.
- Heutige Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die 2011 und 2012 noch im aktiven Dienst standen und erst später in den Ruhestand eingetreten sind.
- Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die erst im Laufe des Jahres 2026 in den Ruhestand eingetreten sind.
Bitte wählt unbedingt den Musterwiderspruch aus, der eurer persönlichen Situation entspricht.
Die Muster berücksichtigen neben den Alimentationsansprüchen für 2026 insbesondere die jeweiligen Ansprüche im Zusammenhang mit den Sonderzahlungen. Sie enthalten außerdem vorsorgliche Anträge auf Verzinsung möglicher Nachzahlungen sowie auf Ruhenlassen des Widerspruchsverfahrens und Verzicht auf die Einrede der Verjährung.
Diejenigen, die erst im Laufe des Kalenderjahres 2026 in den Ruhestand getreten sind, sollten vorsorglich zwei Widersprüche einlegen, und zwar zeitanteilig gem. Musterwiderspruch 1 sowie gem. Musterwiderspruch 5.
Wichtig: Widerspruch spätestens bis zum 31. Dezember 2026 einreichen!
Dabei sollten sowohl aktive Beamtinnen und Beamte als auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ihren jeweiligen Widerspruch unter Beachtung des Grundsatzes der sogenannten haushaltsnahen Geltendmachung spätestens bis zum 31. Dezember 2026 nachweisbar bei der zuständigen Stelle einreichen.
Entscheidend ist dabei nicht das Datum der Absendung, sondern der rechtzeitige Zugang bei der zuständigen Behörde.
Bitte ergänzt hierzu eure persönlichen Angaben einschließlich der Personalnummer und des Datums, unterschreibt den ausgewählten Musterwiderspruch eigenhändig und bewahrt eine Kopie sowie den Nachweis der Einreichung auf.
Wohin und wie kann der Widerspruch eingereicht werden?
Für aktive Beamtinnen und Beamte:
Die Personalabteilung der Polizei Hamburg (PERS) hat für die Einreichung entsprechender Widersprüche ein eigenes E-Mail-Postfach eingerichtet:
Polizeiintern: Pol-PERS-Alimentation
Von extern: PERS-Alimentation@polizei.hamburg.de
Bei Nutzung dieses Postfachs empfehlen wir dringend, auf eine Eingangsbestätigung zu achten und diese aufzubewahren.
Sollte innerhalb angemessener Zeit keine Bestätigung eingehen, sollte der Widerspruch vorsorglich zusätzlich auf einem nachweisbaren Weg eingereicht werden.
Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger:
Die Einreichung erfolgt beim zuständigen Zentrum für Personaldienste (ZPD), Normannenweg 36, 20537 Hamburg.
Das für aktive Polizeibeschäftigte eingerichtete E-Mail-Postfach von PERS sollte von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern ausdrücklich nicht genutzt werden, da eine ordnungsgemäße Weiterleitung und Bearbeitung durch die zuständige Stelle nicht gewährleistet ist.
Für Versorgungsempfänger empfehlen wir als sichere Übermittlungswege:
Persönliche Abgabe bei der zuständigen Stelle gegen schriftliche Empfangsbestätigung.
Versand per Einwurf-Einschreiben mit entsprechendem Zustellnachweis.
Alternativ Versand per Einschreiben mit Rückschein.
Von einer einfachen E-Mail ohne nachweisbare Eingangsbestätigung raten wir ab. In der Vergangenheit gab es wiederholt Schwierigkeiten beim Nachweis des rechtzeitigen Zugangs.
Bitte wartet mit der Einreichung nicht bis zum letzten Tag des Jahres!
Können durch den Widerspruch Kosten entstehen?
Die Einreichung eines Widerspruchs kann im weiteren Verfahren Kosten verursachen.
Sollte der Antrag abgelehnt und ein anschließendes Widerspruchsverfahren erfolglos abgeschlossen werden, können durch das Personalamt Gebühren erhoben werden. Nach bisherigen Erfahrungen ist mit Gebühren in einer Größenordnung von voraussichtlich 100 bis 150 Euro zu rechnen.
Diese Kosten müssten von den betroffenen Mitgliedern grundsätzlich selbst getragen werden.
Wir möchten hierauf ausdrücklich hinweisen, damit jede und jeder Einzelne die Entscheidung über die Einreichung des Widerspruchs in Kenntnis dieses möglichen Kostenrisikos treffen kann.
Unser Einsatz für eine gerechte Besoldung geht weiter !
Für den BDK Hamburg steht fest: Die verfassungsrechtlich garantierte amtsangemessene Alimentation darf nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden.
Wir werden uns deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass die berechtigten Besoldungs- und Versorgungsansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen gewahrt bleiben.
BDK-Mitglieder können die fünf von Dr. Struck ausgearbeiteten Musterwidersprüche über die Emailadresse: LV.hamburg@bdk.de anfordern.