Amtsangemessene Alimentation … ungelöst

 
Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wurde bis 2022 auf das Erfordernis der jährlichen Wiederholung der Widersprüche verzichtet. Im September 2023 wurde mitgeteilt, die Besoldung ab dem Jahr 2023 sei rechtssicher ausgestaltet und Widersprüche seien wieder jährlich neu einzulegen. Dann passierte zunächst bis Dezember – nichts, nicht einmal Eingangsbestätigungen zu erhobenen Widersprüchen wurden versandt; wir berichteten Mitte Dezember mit dem Info „Besoldung: Angemessen und fair?“, dort mit weiteren Ausführungen. ¹)

Auf mehreren Ebenen brachte der BDK LV Niedersachsen die Argumente zugunsten der Kolleginnen und Kollegen vor, hatte doch Hessen bereits am 07.12.23 den dort lückenlos geltenden Verzicht auf die Einrede der Verjährung auch für das Besoldungsjahr 2023 bestätigt.

Jetzt wurde eine Auskunft aus dem Finanzministerium bekannt, wonach es aufgrund geänderter Rechtslage seit dem 1. Januar 2023 keine Grundlage mehr für einen Verzicht auf die jährliche Geltendmachung gäbe.

Kolleginnen und Kollegen, die bis 2022 eine Verzichtserklärung erhalten hatten, aber bis Ende 2023 für 2023 keinen neuen Widerspruch einlegten, haben offensichtlich keine Möglichkeit mehr, für 2023 eine höhere Besoldung zu erhalten. Ärgerlich beim Blick auf die Handhabung in Hessen und wegen der Tatsache, dass die relevante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes immer noch aussteht.

Auch wird der bürokratische Aufwand ignoriert, da in 2024 nach derzeitigem Stand wieder geschrieben werden muss. Aber das hat Zeit bis zum Jahresende…

Schade. Wer unsere Infos durchblättert: Das Jahr hatte so schön angefangen.

Wir bleiben dran!

 
Der Geschäftsführende Landesvorstand

¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/besoldung-angemessen-und-fair

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