An unseren neuen Ministerpräsidenten

21.05.2025

Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten, Olaf Lies hat gestern das Amt von Stephan Weil übernommen. Wir gratulieren Herrn Lies und wünschen alles Gute und viel Kraft bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
An unseren neuen Ministerpräsidenten

Eines der sehr wichtigen Themen eines Landes ist die innere Sicherheit. Sie stellt einen wesentlichen Sockel zum friedlichen Zusammenleben in unserem schönen Bundesland dar. Herr Lies, bitte nehmen Sie die wichtigen, und teilweise schon sehr lange in Diskussion befindlichen, Themen ernst. Bitte unterstützen Sie Ihre Innenministerin Daniela Behrens bei der Erfüllung der Forderungen, die wir als Interessenvertretung für die ca. 27.000 Beschäftigten der niedersächsischen Polizei gestellt haben.

Vor kurzem haben die drei niedersächsischen Polizeigewerkschaften berechtigte Personalforderungen gestellt. Der BDK berichtete dazu. Diese Forderung ist von den Medien aufgenommen worden. Fundierte und nachvollziehbare Antworten haben wir dazu bisher weder von Frau Behrens noch vom niedersächsischen Innenministerium bekommen.

Die drei Gewerkschaften haben jetzt die Innenministerin mit dem Wunsch eines zeitnahen persönlichen Gespräches angeschrieben. Es gibt gerade im Bereich „Personal“ seit langem erheblichen Handlungsbedarf.

Neben diesem Thema haben die Beschäftigten der Polizei weitere Themen, die „auf den Nägeln brennen“. Als Beispiel sei hier die Regelung der Arbeitszeiten mit einem den Ansprüchen genügenden Zeiterfassungssystem genannt. Auch eine gute Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist wichtig.

Bitte tragen Sie dazu bei, der niedersächsischen Polizei den Rücken zu stärken und sie zukunftsweisend aufzustellen. Sie haben langjährige Regierungserfahrung. Das verschafft Ihnen die Möglichkeit, in Ihrem Kabinett kurzfristig die richtigen Weichen zu stellen. Neue Impulse aus Ihrer Richtung können dabei nützlich sein.
 
 
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

 

 

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