Anhörung im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages zum Entwurf für ein Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz

08.04.2022

Am 06. April 2022 erhielt der BDK Brandenburg vor dem Innenausschuss des brandenburgischen Landtages die Möglichkeit, die Position zu einer/ einem Polizeibeauftragten zu vertreten. Die Anhörung ist vom Landtag Brandenburg als Livestream ins Netz gestellt worden.
Anhörung im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages zum Entwurf für ein Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz
Screenshot Innenausschusssitzung - Quelle: Landtag Brandenburg

In einer teilweise sehr emotional geführten Anhörung im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages, trat die Landesvorsitzende des BDK als einzige Vertreterin der drei Berufsverbände der brandenburgischen Polizei sehr gut vorbereitet auf. Unabhängige Beobachter:innen dieser Anhörung lobten im Anschluss diesen Auftritt in den höchsten Tönen. Zu Recht, wie wir auch meinen. Denn man könnte denken, dass sie seit Jahren nichts anderes tun würde, als vor Ausschüssen in Parlamenten zu reden.

"Der BDK Brandenburg spricht sich klar für die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle aus und begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU und B90/Die Grünen", so die Landesvorsitzende.

Bereits seit vielen Jahren setzt sich der BDK auch im Land Brandenburg für die Einrichtung einer solchen Stelle ein. Die Gründe dazu liegen auf der Hand und wurden durch die Landesvorsitzende im Rahmen der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss klar benannt.

Die schriftliche Stellungnahme dazu finden Sie verlinkt unter diesem Video. (Quelle: Landtag Brandenburg)

Stellungnahme des BDK LV BB