Anhörung zum Doppelhaushalt im Innenausschuss
19.10.2023
Die Ausstattung im Bereich der Kriminalpolizei ist antiquiert, wenn überhaupt vorhanden. Das beginnt mit der einfachen Anschaffung von Internet-PCs, geht über fehlende SIM-Karten für Ermittlungen und nicht vorhandene Auswertenetzwerke hinaus und hört bei notwendigen Lizenzen kommerzieller Softwareprodukte auf.
Auch bei der Personalgewinnung müssen neue Wege gegangen werden. In den nächsten Jahren bekommen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit der Zollakademie weitere Konkurrenz im Kampf um die besten Kräfte. Das wiederum bedeutet, dass wir im Vergleich in der Besoldung nicht weiter ans Tabellenende rutschen. Die Erwartungen an die kommenden Tarifverhandlungen sind groß.
Wie haben ebenso klar gemacht, dass wir sowohl für den Vollzug als auch den Tarifbereich dringend Fachkarrieren bis A13 auch ohne Führungsaufgaben einführen müssen. Es kann doch nicht sein, dass Expertinnen und Experten völlig „artfremde“ Tätigkeiten ausführen müssen, um die viel beschworene Verwendungsbreite für eine mögliche Beförderung zu erlangen. Wir brauchen dringend Expertise und müssen hier Karrierechancen schaffen.
Zum Thema Personal gehört ebenfalls, dass erhöhte Einstellungszahlen weitere Planstellen an der Fachhochschule nach sich ziehen müssen. Derzeit wird der notwendige Unterricht mit vielen abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufrecht erhalten, die in ihren eigenen Dienststellen fehlen. Für das Stammpersonal an der Fachhochschule ist daran ein immenser Mehraufwand geknüpft, diese Mitarbeitenden einzuarbeiten, die dann nach ein bis zwei Jahren die FH wieder verlassen.
Man kann nur hoffen und wiederholt an die verantwortlichen Abgeordneten appellieren, dass nach den ausgetauschten Argumenten einige Punkte noch zu Korrekturen im Haushaltsplan führen und mit den vorhandenen Haushaltsmitteln zielorientierte Prioritäten gesetzt werden.
Der geschäftsführende Landesvorstand