Anpassung der Besoldung und Versorgung - Keine weitere Abkopplung der Besoldung und Versorgung vom Tarifbereich

Düsseldorf, 14.07.2008 - "In seiner Antwort auf ein Schreiben des BDK zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und dem deutlichen Hinweis auf die zahlreiche Rechtsprechung, in der die derzeitige Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten nicht mehr verfassungsgemäß sei, teilte Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers mit, dass es der erklärte Wille der Landesregierung sei, dass es keine weitere Abkopplung der Beamtengehälter vom Tarifbereich mehr geben wird. Das ist eine klare Aussage in Richtung einer zukünftigen Besoldungsanpassung, immerhin haben die Beamten in den letzten Jahren erhebliche Einbußen in Kauf nehmen müssen", erklärte der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen auf die Antwort des Ministerpräsidenten.

In seinem Schreiben vom 27.06.2008 führt der Ministerpräsident weiter aus:

"Seien Sie versichert, dass mir die Bedeutung der Arbeit der nordrhein-westfälischen Polizeibeamtinnen und - beamten, insbesondere bei der Bekämpfung der Kriminalität, bewusst ist. Auch stimme ich mit Ihnen überein - und das gilt nicht nur für den Polizeibereich -, dass die Menschen für ihre Arbeit auch angemessen bezahlt werden müssen…

Der von Ihnen erwähnte Tarifabschluss, den der Bund zwischenzeitlich auf seine Bundesbeamten übertragen hat, gilt allerdings nur für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Unmittelbare Auswirkungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen folgen heraus nicht, weil die im Land geltenden Entgelttabellen frühestens zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden können…

Gleichwohl hat der jetzige Tarifabschluss bei Bund und Kommunen eine gewisse Signalwirkung für die voraussichtlich Ende 2008 oder Anfang 2009 beginnende Einkommensrunde der Länder…

Es entspricht aber dem erklärten Willen der Landesregierung, dass es für die Beamtinnen und Beamten bei der nächsten Besoldungserhöhung keine weitere Abkopplung vom Tarifbereich mehr geben wird…"

Der BDK begrüßt die Ausführungen des Ministerpräsidenten und wird auch zukünftig bei der Einkommensentwicklung unserer Kolleginnen und Kollegen ein wachsames Auge haben.