Auftakt zu aktuellen Gesprächen mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag von Sachsen- Anhalt

Der Landesvorsitzende traf sich zum Informationsaustausch mit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gudrun Tiedge, am 28.08.2015 im Landtag.

 Zur Notwendigkeit und Umsetzung  einer spezialisierten Ausbildung für die Kripo kommt von der Linken vollständige Unterstützung. Die Notwendigkeit wird bereits seit Jahren unterstützt.

 Ein weiteres zentrales Thema war die Personalsituation und die Arbeitsbelastung. Der bereits erhöhte Einstellungskorridor soll bekannter Weise weiter erhöht werden. In den Medien waren Zahlen von 300 bzw. 350 Neueinstellungen jährlich. Die Linken begrüßen diese „Kehrtwende“ der Regierungskoalition. Nach Aussage von Frau Tiedge, bedarf eine Umsetzung aber der Verankerung im Nachtragshaushalt. Bisher sind ihr aber keine entsprechenden Anträge bekannt. 

Die Belastungssituation der Polizei ist bekannt, insbesondere sich abzeichnende Probleme bei einer sach- und fachgerechten Vorgangsbearbeitung bei der Kripo und Defiziten in den ehemaligen Zuständigkeitsbereich des vormaligen Verkehrsdienstes.

 Der weiterhin bestehende Beförderungsstau ist nur durch die Zuführung finanzieller Mittel zu beheben. Im Haushalt sind aber in Anbetracht weiterer „Baustellen“ keine zeitnahen Lösungen zu erwarten.

 Ein weiteres Thema waren die festzustellenden lokalen Unwuchten bei den Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten, welche in den aktuellen Beförderungsrunden die negative Stimmung in den Dienststellen weiter anheizt. Es bestand Übereinstimmung, dass die Beurteilungen kein taugliches Instrument sind, um die Beförderungsmisere abzumildern.

Hanno Schulz             Dessau-Roßlau, den 02.09.2015

Landesvorsitzender

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