Aus der Reihe: Grußworte der Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Hamburger Bürgerschaftsparteien nach der Wahl 2020

„Liebe Mitglieder des BDK,

seit Juni dieses Jahres bin ich die Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. Die Mitglieder des Vorstandes in Hamburg durfte ich bereits kennenlernen - einen Abend lang haben wir konstruktiv diskutiert und damit die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit gelegt.

Und eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen ist wichtig, denn Sie sind die Expert*innen. Ich wünsche mir eine sachliche Debatte, auch über die Themen, die medial aufgeregt diskutiert werden. Ich brauche eine ehrliche Kommunikation bei schwierigen Themen: die Benennung konkreter Missstände, damit wir zielgenaue Verbesserungsmaßnahmen ergreifen können, so dass die Polizei in Hamburg weiterhin gute Arbeit leisten kann.

Damit dies gelingt, brauchen wir eine personell und technisch gut aufgestellte Polizei!

Für das Personal bedeutet dies, die Einstellungsoffensive fortzuführen, aber auch zu schauen, wo polizeiliche Arbeit entlastet werden kann. So werden Beamt*innen oftmals gerufen, um eskalierende Situationen zu befrieden, für die Sozialarbeiter*innen aus verschiedenen Bereichen besser geeignet wären – vor allem um langfristige Problemlösungen zu finden.

In technischer Hinsicht ist das hauptsächliche Thema, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen: die Digitalisierung. Diese wird weitreichende Veränderungen in Ihrem Arbeitsalltag mit sich bringen: die Einführung des digitalen Beweissicherungssystems; Vernetzung mit anderen Bundesländern, die Einführung von MOBIPOL. Mit einer ausreichenden Menge an Hardware, sollen die Maßnahmen dazu beitragen, die Polizei aus der digitalen Steinzeit zu holen. Dies ist notwendig, denn die kriminellen Aktivitäten verlagern sich in vielen Bereichen ins Netz: Hasskriminalität, rechtsextremistische Agitation oder Wirtschaftskriminalität: das Tatmittel Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Mit unserem Koalitionspartner haben wir vereinbart, diesem Umstand in den nächsten Jahren besonders Rechnung zu tragen.

Die gesellschaftliche Debatte über die Polizei ist derzeit sehr polarisiert: good cop – bad cop. Während die einen die Institution Polizei gegen jede Kritik verteidigen, ist sie für die anderen durch und durch ein Problemfall. Beides halte ich für falsch - ich freue mich auf konstruktive Dialoge mit Ihnen.

Ihre
Sina Imhof“