Austausch mit dem SPD Arbeitskreis Inneres zu kriminalpolizeilichen Themen
14.05.2025
Eingangs wurde das noch nicht vorhandene Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, welches als Gesetzesentwurf von der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern online bereits vorliegt. Im Koalitionsvertrag von SPD und Linke kommt das Wort „Transparenz“ zwar 6-mal vor und man hatte sich auch vorgenommen das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln, aber in dieser Legislatur (2021-2026) könne man nicht mehr mit einem Transparenzgesetz von der Landesregierung rechnen, da man „zu viel vor der Brust hat“ und das Personal nicht ausreiche um alle Gesetzesvorhaben und Themen bis zum Ende der Legislatur umzusetzen. Das finden wir äußerst bedauerlich und hoffen spätestens in der nächsten Legislatur auf mehr Transparenz von der Regierung, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu erhöhen.
Weiter ging es mit dem Thema Sonderurlaub für Funktionsträger/Funktionsträgerinnen von Interessenvertretungen. 5 Tage pro Jahr reichen (wenn man sich an die strikte Trennung von freigestellter Personalratsarbeit und Gewerkschaftsarbeit hält) bei Weitem nicht aus und sind schnell verbraucht, wenn man im Land und im Bundesvorstand ehrenamtlich aktiv ist und daneben auch noch weitere Gesprächstermine wahrnehmen soll. Andere Bundesländer haben hierzu größere Spielräume eingeräumt und fördern das gewerkschaftliche Engagement wesentlich mehr. Das wünschen wir uns insbesondere von der traditionell gewerkschaftsnahen SPD auch in MV – zumindest für Funktionsträger/Funktionsträgerinnen.
Der SPD Arbeitskreis Polizei kam in der jüngsten Vergangenheit leider zum Erliegen. Der Austausch in diesem Kreis mit den anderen Polizeigewerkschaften kann aus unserer Sicht gerne wieder verstetigt werden, um über den Tellerrand hinaus zu blicken. Dieser Vorschlag wurde vom SPD Arbeitskreis Inneres aufgenommen. Spätestens wenn Änderungen des SOG anstehen soll der AK Polizei wieder ins Leben gerufen werden.
Große Sorge macht uns die geplante Reduzierung der Studiengruppen bis 2030. Mit nur noch einer Seminargruppe für den gehobenen Dienst an der Fachhochschule in Güstrow stellt sich auch die Frage was von der Kripoklasse im Y-Studiengang 2030 übrig bleibt. Zumal es gegenwärtig aufgrund von zu kurzen Einblicken in die Kriminalpolizei für die Studierenden schwierig ist, sich für oder gegen die Kripo zu entscheiden. Hier wünschen wir uns mehr Zeit für einen Einblick in den Kripodienststellen damit Studierende eine fundierte Entscheidung für die Kripo treffen können.
Auch die Themen
- Weiterentwicklung der Kriminalpolizei mit der derzeitig diskutierten Zusammenführung von den Kriminalkommissariaten und den Kriminalpolizeiinspektionen
- einer viel zu hohen Anzahl von Beschäftigten in Projekten (mit wenig spürbaren und wirksamen Ergebnissen)
- Laufbahnöffnung im höheren Dienst für Masterabsolventen (z.B. IT oder Wirtschaft) welche nicht in Hiltrup an der deutschen Hochschule der Polizei studiert haben
und
- finanzielle Einsparpotenziale von zentral beschaffter Software
wurden diskutiert.
Wir freuen uns auf den zukünftigen Austausch mit dem SPD Arbeitskreis Inneres als auch auf die Wiederbelebung des SPD Arbeitskreises Polizei.
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