Austausch mit der innenpolitischen Sprecherin Constanze Oehlrich von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In mehr als zwei Stunden haben wir uns zu Themen der (Kriminal-)Polizei ausgetauscht. Zunächst ging es um das Thema der "Scheinkindoperationen". Zum Hintergrund: Der Bundesvorstand hat sich dafür ausgesprochen, dieses taktische Mittel intensiver einzusetzen.

Bei "Scheinkindoperationen" geht es darum, dass sich Ermittlerinnen und Ermittler als Kinder im Internet ausgeben, um "Pädokriminellen" zu überführen. Diese Möglichkeit der aktiven Suche nach ist seit der Gesetzesnovellierung 2020 möglich, da es seither ausreicht, dass sich Täter bereits schon dann strafbar machen, wenn sie vermeintliche Kinder im Netz kontaktieren und belästigen. Dass die Polizei dort Nachholbedarf hat, zeigt der unten angefügte Artikel des NDR aus 2024.

Die Landespolizei als Ganzes war natürlich auch Gesprächsthema. Wir als Vertretung der Interessen der Kripo fragten nach, wann und wie es endlich geschafft werden soll, die Sollstärke der Landespolizei endlich mal zu erreichen. Derzeit ist es doch so, dass die Einstellungen (inklusive der relativ hohen Abbrecherquote) die Pensionierungen und Kündigungen gerade noch auffangen. Wenn dann noch geplant ist, im Jahr 2030 nur noch eine Klasse für den gehobenen Dienst einzustellen, dann muss man schon fragen, ob der Wille der Politik zum Erreichen der Sollstärke überhaupt vorhanden ist. Im Übrigen fragen wir uns, wie das Konzept der K-Klasse dann noch aufgehen soll, wenn es nur noch eine Seminargruppe geben wird. 

In diesem Zusammenhang thematisierten wir auch, dass rund 1000 Stellen des gehobenen Dienstes durch Kollegen:innen des mittleren Dienstes besetzt sind. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf von Nöten. Ein möglicher Ansatz wäre die Erhöhung der Anzahl der Seminargruppen im Aufstiegsstudiengang nach § 13 der PolLaufVO bzw., ein verkürzter Studiengang nach § 14 derPolLaufVO mit eingeschränkter Laufbahnbefähigung (A11).

Aufgrund des Personalmangels, der auch die nächsten Jahre anhalten wird, besteht die Möglichkeit, dass wir uns mit der Optimierung von Prozessen beschäftigen können. Dazu müsste man allerdings erst einmal die Prozesse erheben. Auch hier sehen wir großen Handlungsbedarf, insbesondere was Optimierung durch den Einsatz von Software angeht (siehe Hessen), aber auch in der Schaffung von Planstellen für Tarifbeschäftigte (Kriminalassistenz), ähnlich wie in Hamburg.

Links:

Kindesmissbrauch auf Social Media: Polizei nutzt effektive Ermittlungsmethoden bislang kaum