BDK – 3. Anhörung des UA Personal im Landtag NRW in einem Jahr

„Zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Zeiten massiv zunehmender Arbeitsverdichtungen ist ein deutliches Mehr an Personal für Polizei, StA und Gerichte erforderlich“ argumentierte der stellv. Landesvorsitzende Kay Wegermann und ergänzte, dass „infolge der sich rasant verändernden Gesellschaftsstrukturen, der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich sowie der realen und digitalen Mobilität wie grenzenloser Kommunikationsmöglich-keiten von Tätern und Opfern selbst schon bei Beibehaltung der derzeit einsatzfähigen Personaldecke von Polizei, StA und Gerichten der schleichende Übergang zur Anomie drohe.“

Den politischen Forderungen, bei der Polizei spätestens ab 2017 Jahreseinsparungen von bis zu 100 Mio. EUR zu realisieren, erteilte er unter Hinweis auf das fehlende Vertrauen in die vom Effizienz-Team beauftragten Kriminalitäts-Hochrechnungen von PricewaterhouseCoopers (PwC) eine Absage, da die Realität ein völlig konträres Kriminalitätsbild zeichne und die Hellfeldzahlen in vielen Bereichen prognostisch noch ansteigen werden (z.B. Gewalt- und Eigentumskriminalität u.a. durch Grenzöffnungen nach Osten oder Betrugs- und Internetkriminalität durch elektronische Globalisierung).

Kay Wegermann zeichnete ein düsteres Zukunftsbild mit kriminalistischen Fehlbeurteilungen und defizitären Fehleinschätzungen von Einsatz- und Fahndungslagen, wenn kurzfristig keine nachhaltige und verjüngende Verstärkung mit aufgabenorientiert ausgebildetem Personal erfolge. Der Ruf von Öffentlichkeit und Presse nach Verantwortlichen für Fälle wie z.B. “Lena in Emden“ werde zur schrecklichen Normalität in NRW; und die Verantwortlichen würden in den Bereichen ausgemacht werden, die das eintretende Organisationsversagen nicht abwendeten. Der BDK werde den überlasteten und überforderten Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken.

Kay Wegermann schloss sein Statement mit den Forderungen, Innere Sicherheit nicht mit Produktivitätsfragen zu überziehen, endlich als Pflichtaufgabe des Landes zu begreifen und Straftäter an den Ermittlungskosten zu beteiligen.

20130103_Haushalt-2013_UA-Personal_Stellungnahme-BDK.pdf — PDF document, 101Kb