BDK beim 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

06.12.2021

Auch in diesem Jahr war der BDK auf dem Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie im Hotel de Rome sowohl mit einem Infostand, aber auch mit einer Diskussion zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung im Darknet: Notwendige Gesetzesänderungen und neue Möglichkeiten für Fahnder“ vertreten.
BDK beim 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

Zunächst ging der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in seinem Impulsvortrag auf die digitale Revolution und Auswirkungen für die Polizeiarbeit ein. Dazu führt er vorab an, dass in den vergangenen Jahren die Eigentumskriminalität um über 20 % zurückgegangen, aber Internetkriminalität insgesamt um circa 87 % angestiegen ist.

Außerdem hebt er die Bedeutung digitaler Vernetzung krimineller Akteure der letzten Jahre in Bezug auf rechtsextreme Anschläge, Krypto-Smartphones, Organisierte Kriminalität oder der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern hervor. Dabei haben die Sicherheitsbehörden in diesen Phänomenbereichen mit ständig steigenden Zahlen an sichergestellten Daten und Geräten, aber auch von Eingängen etwa durch NCMEC[1] oder ZMI[2] zu tun. Hinzukommt, dass die Polizeibehörden noch immer mit einer Vielzahl von alten Systemen und Organisationsstrukturen sowie starren Zuständigkeitsgrenzen arbeiten, die einen hohen Aufwand nach sich ziehen. Zudem gibt es weiterhin viele einzelne Datentöpfe, die Redundanzen zulassen.

Im Anschluss stellte der Leiter des Stabsbereich Einsatz im PP Mannheim Klaus Pietsch, die intelligente Videoüberwachung in Mannheim dar und zum Thema Grenzschutz stellte der Referent Sven Böckler von Dermalog unter dem Thema: „Europas Antwort auf aktuelle Herausforderungen im Grenzschutz“ das Konzept EU-EES (EU-Entry-Exit-System) vor, in dem künftig neben den Ein- und Ausreise- auch biometrische Daten erfasst werden können. Das System soll dabei bessere Informationen für den Grenzschutz und die Reisenden liefern, die Strafverfolgung unterstützen und leichter Verstöße feststellen.

Zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung im Darknet: Notwendige Gesetzesänderungen und neue Möglichkeiten für Fahnder“ war ebenfalls der BDK zu einer Diskussion eingeladen. Vertreten durch Eike Bone-Winkel gab es einen informativen Austausch mit Linus Neumann (Chaos Computer Club) und Thorsten Frei (Mitglied des Deutschen Bundestages der CDU/CSU-Fraktion). Moderiert wurde das Panel von Andreas Könen aus dem Bundesministerium des Inneren.

In der Diskussion „Extremismusbekämpfung im Netz: Lagebild und zeitgemäße Methodik“ eröffnete Herr Sinan Selen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und referierte über aktuelle Herausforderungen des BfV im Internet. Dabei spielen Cyber-Spionage, Radikalisierung und Extremismus eine zentrale Rolle.

Timothy W. Russell vom Bostoner FBI gab Einblicke in die Bekämpfung extremistischer Phänomene in den USA. So stellen die Identifizierung von Tatverdächtigen und die Prävention Schwerpunkte der Arbeit des FBI dar.

In der anschließend von Wolfgang Bosbach gewohnt amüsant moderierten Diskussion, an der auch Wolfgang Schneider vom IBM teilnahm, debattierten die Teilnehmer darüber, wie die Vernetzung zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden zu verbessern ist.

Das Abschlussplenum wurde durch den Staatssekretär Dr. Markus Kerber aus dem Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat eröffnet. Thematisch sollte es um einen sicherheitspolitischen Ausblick und der Frage: Migration als außenpolitisches Druckmittel!? gehen. So stelle die Situation in Belarus, aber auch der demografische Druck in den nächsten Jahrzehnten in Richtung Europa und daraus folgende Migrationsströme eine aktuelle Sicherheitsfrage dar, die von staatlichen Akteuren instrumentalisiert wird und zukünftig auch werden kann.

Der 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie zeigte erneut, wie wichtig es ist, sich zwischen politischer, polizeilicher und zivilrechtlicher Ebene auszutauschen, um nicht ebenfalls in einer eigens kreierten „Echokammer“ zu landen. Daher möchten wir uns für die unter diesen Bedingungen hervorragend durchgeführte Veranstaltung bedanken und wünschen uns für die Zukunft noch diverser besetzte Diskussionsrunden sowohl politisch als auch geschlechtlich.

Ein ausführlicher Bericht zum 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie erscheint in der Januar / Februar Ausgabe unserer Verbandszeitschrift „der kriminalist“.

[1] National Centre for Missing and Exploited Children
[2] Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet

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