BDK engagiert sich für die Spezialeinheiten und die Fahndungsgruppen Staatsschutz - Ministerium berücksichtigt Forderungen des BDK

Darunter befinden sich auch mehr als 90 Stellen, mit denen die Fahndungsgruppen Staatsschutz des LKA NRW (FGSt) bedacht wird. Zukünftig sollen zudem drei weitere Mobile Einsatzkommandos (60 Planstellen) aufgebaut werden, um im Bedarfsfall zusätzliche Observationskapazitäten für die Terrorismusbekämpfung mobilisieren zu können (LT Drs. 16/2768).

Auch vor diesem Hintergrund ist es dem BDK wichtig, die aktuelle Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FGSt und der Spezialeinheiten im Blick zu behalten.

Der BDK fordert für die Angehörigen der Fahndungsgruppen Staatsschutz in NRW eine Erschwerniszulage und die Gewährung von Wechseldienstkuren. Aus Sicht des BDK gilt es zudem, die Attraktivität der Spezialeinheiten deutlich zu verbessern.

Noch im März 2015 informierte die Landesregierung im Rahmen der kleinen Anfrage (LT Drs 15/42223) noch sehr vage und mit allgemeinen Floskel über mögliche Folgeverwendungen für die Kolleginnen und Kollegen der Spezialeinheiten.

Der BDK hat in diesem Zusammenhang Gespräche mit den Fachabteilungen des Ministeriums und der Politik geführt  und darüber ausführlich im Landesteil des „der kriminalist“ 9/2015 berichtet.

Im veröffentlichten Erlass zur Verstärkung der Mobilen Einsatzkommandos in NRW wird nunmehr auch für Beamtinnen und Beamte bei einer Verwendung in einem MEK nach einer Mindestverwendungszeit von 10 Jahren die Teilnahme an der zentralen Einführungsfortbildung für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung ermöglicht. Damit wird endlich der Tatsache hinreichend Rechnung getragen, dass die MEK einen bedeutenden Teil der kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung abdecken.

Der BDK wird sich für die Kolleginnen und Kollegen weiter engagieren. Wir berichten nach...