BDK Flugblatt - Fällt Sanierung der desolaten Polizei-IT den Kosten der Corona-Krise zum Opfer?
12.05.2020
Ein am 10. März 2020 im Büro des Innensenators Andy Grote stattfindende Gespräch mit dem BDK Landesvorsitzenden Jan Reinecke unter Anwesenheit des Staatsrates für Inneres und Sport, Bernd Krösser, dem Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Meyer und dem Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes Mirko Streiber, hatte zunächst Hoffnung darauf gegeben, dass zumindest die in Hamburg lösbaren IT-Strukturdefizite nun endlich angegangen und die Polizei Hamburg aus ihrer „digitalen Verwahrlosung“ befreit würde. Natürlich war allen Gesprächsteilnehmern schon damals klar, dass bereits die notwendigsten, in Hamburg anzugehenden Strukturverbesserungen der Polizei-IT, wie z.B. alltagstaugliche Internetzugänge an allen Arbeitsplätzen der Hamburger Polizei, der Ausbau der forensischen IT (LKA 542) und die Schaffung eines damit zusammenhängenden Auswertenetzwerkes, die Steigerung von IT Aus- und Fortbildungsinhalten mit Analyse- und Auswertungsschwerpunkten (X-Ways Forensics/Investigator, Farmex, Cellebrite, OSINT etc.) sowie die Programmierung einer bidirektionalen ComVor/EVB-Schnittstelle, viele Millionen EURO an strukturellen- und Anschaffungskosten nach sich ziehen würden.
Die nunmehr durch die Corona-Pandemie ausgelösten, zusätzlichen Haushaltskosten lassen beim BDK jetzt erhebliche Befürchtungen aufkommen, ob der zukünftige rot/grüne Senat der Polizei Hamburg zumindest für die notwendigsten IT-Sanierungsmaßnahmen ein entsprechendes Haushaltsbudget zur Verfügung stellen wird. Auch wenn SPD und Grüne in ihren aktuellen Koalitionsverhandlungen aus gutem Grund die Bekämpfung der stetig zunehmenden Internetkriminalität als ein gemeinsames innenpolitisches Schwerpunktthema identifiziert haben (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/SPD-und-Gruene-wollen-die-Polizei-staerken,rotgruen146.html), haben solche Bekenntnisse natürlich nur eine wirkliche Aussagekraft, wenn sie mit den notwendigen Finanzen hinterlegt werden. Die Ernsthaftigkeit wird sich dann bei den Haushaltsberatungen zeigen. Nachdrücklich mahnt der BDK hier nochmals an, dass Straftaten, die zunehmend im und über das Internet begangen werden, von der Polizei Hamburg nur mit entsprechenden Internetzugängen und geeigneten Möglichkeiten zur Sicherung digitaler Spuren verfolgt und aufgeklärt werden können.
Der BDK wird die Verantwortlichen an ihre gegebenen Versprechen erinnern!
Verwandte Links:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburg-Journal,hamj91804.html