BDK fordert nach den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln Konsequenzen
05.01.2016
Die Täter sollen jedoch nicht nur beabsichtigt haben sich der Wertsachen der Opfer zu bemächtigen, sondern diese Taten insbesondere mit Sexualdelikten verknüpft haben. Diese scheinen von den Tätern gemeinschaftlich geplant und durchgeführt worden zu sein. Neben dem gewaltsamen Entblößen einiger Opfer mussten diese dem Vernehmen nach auch sexuelle Handlungen erleiden. Ebenso sind im Internet Fälle dokumentiert, in denen alkoholisierte Chaoten Feuerwerkskörper in die Menschenmenge geschossen und somit die Gesundheit und auch Leib und Leben aller arglos feiernden Menschen gefährdet haben.
"Das Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, sich im öffentlichen Raum sicher bewegen zu können, wird durch diese Straftaten erschüttert. Der Zustand ist nicht akzeptabel", so Oliver Huth, stellvertretender Landesvorsitzender des BDK NRW.
Der Bezirksvorsitzende des BDK in Köln, EKHK Rüdiger Thust, erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die gewerkschaftliche Forderung, dass die für die innere Sicherheit in Köln verantwortlichen Behörden gemeinsam (Polizei, StA, Amts- und Landgericht, Stadt Köln) konkrete Pläne erarbeiten und fortschreiben.
Es werden alle gemeinsam abgestimmte Maßnahmen begrüßt die geeignet sind, schnellstmöglich die polizeiliche Präsenz zu erhöhen um Straftaten zu verhindern und durch konsequente Fahndungs- und Ermittlungsarbeit begangene Straftaten aufzuklären und abzuurteilen."
Oliver Huth fordert zudem rasches Handeln seitens der Politik: "Die in Köln eingerichtete Sonderkommission setzt sich aus erfahrenen Ermittlern/innen zusammen, die aus anderen Bereichen abgezogen wurden und hier bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen und anderen Serienstraftaten fehlen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass der Umfang der Ermittlungsarbeit diese Kommission mehrere Monate in Atem hält. Hier zeigt sich erneut, dass die Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen dazu führen muss die Gesamtorganisation der Polizei intensiver in Richtung Kriminalitätsbekämpfung auszurichten. Der Anteil der Kriminalbeamten/innen muss in der Polizeiorganisation dringend erhöht werden um den Aufgaben gerecht zu werden".
"Ermittelte Straftäter müssen zudem schnellstmöglich einer für sie spürbaren Strafe zugeführt werden. Das beschleunigte Verfahren wird in Köln wie in Düsseldorf schon praktiziert. Straftäter werden bei einfach gelagerten Sachverhalten und einer klaren Beweislage kurz nach der Tat bereits abgeurteilt. Die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens setzt aber voraus, dass eine sofortige Verhandlung möglich ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Hauptverhandlung in kurzer Zeit anberaumt werden kann. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen muss in die Lage versetzt werden, eine Verhandlung auch kurzfristig zu terminieren", so Oliver Huth. "Die gewerkschaftlichen Vertreter aus dem Bereich der Justiz verweisen hier schon seit Jahren auf fehlendes Personal bei Staatsanwaltschaft und ordentlicher Gerichtsbarkeit."
Neben einer Aburteilung von Straftätern darf der Gesichtspunkt der Prävention auch bei ausländischen Straftätern nicht vernachlässigt werden. "Als Taschendieb wird man nicht geboren. Es ist aus der Praxis bekannt, dass nicht nur Organisationen, die im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, zielgerichtet Kontakt zu Asylbewerbern aufnehmen, sondern auch Kriminelle die Situation einzelner Flüchtlinge auszunutzen wollen und in Einzelfällen schließlich erfolgreich zu Straftaten anstiften, ausbilden und mit Tatmitteln ausrüsten", berichtet Oliver Huth aus seiner Ermittlungserfahrung. "Wir brauchen hier dringend einen genaueren Überblick über die Abläufe in und um die landesweiten Unterkünfte".
"Zudem muss erneut auf die Notwendigkeit von Integrationskursen und der Vermittlung unser freiheitlich-demokratischen Werte hingewiesen werden. Unabhängig vom vorhandenen tradierten Normen- und Wertegefüge des Einzelnen muss insbesondere bei den durch die Flucht entwurzelten Heranwachsenden bedacht werden, dass die mahnende Instanz der Familie fehlt. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass sie z.B. Frauen nicht respektvoll behandeln. Hier ist dringend Aufklärungsbedarf und Integrationsbemühen gefordert."
"Integrationswilligen und Bedürftigen ist die Hand zu reichen, Integrationsverweigerer und Wiederholungsstraftäter sind konsequent in die Schranken zu weisen", so der Vorsitzende der Kölner Kripogewerkschaft (BDK), Rüdiger Thust. "Eine wiederholte Straftatenbegehung in Verbindung mit nicht erkennbarem Unrechtsbewusstsein und fehlendem Respekt vor der Polizei/Justiz verlangen deutliche Signale."
"Die Politik ist nicht nur in diesem Bereich gefordert", so Oliver Huth. "Neben einer Bestrafung wird in Bezug auf ausländische Straftäter immer wieder eine rechtsstaatliche konsequente Abschiebepraxis von Politikern angemahnt. Die Realität zeigt aber, dass einer Abschiebung u.a. immer wieder fehlende Ausweisdokumente aus den Herkunftsstaaten und damit eine fehlende Identität entgegen stehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Asylsuchenden der Ausweispapiere vorsätzlich entledigt oder diese verständlicher Weise auf der Flucht aus Krisengebieten nicht mitgeführt haben. Die Politik ist hier aufgefordert mit entsprechenden Herkunftsstaaten,aus denen Asylsuchende überwiegend keinen Erfolg auf ein Bleiberecht haben, Abkommen auszuhandeln. Die Verbesserung der Identitätsklärung, die Passbeschaffung und die Zusammenarbeit mit den Herkunftssaaten muss noch weiter intensiviert werden."