BDK führt intensive, fachbezogene politische Gespräche mit der FDP - Treffen mit der FDP am Rande der Plenarsitzung am 20.01.2016
02.02.2016
Der Landesvorsitzende Ulf Küch und der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Mehner führten am Rande der Plenarsitzung mit dem Landtagsabgeordneten Christoph Oetjen, FDP, einen intensiven fachbezogenen Dialog über die aktuellen Probleme der Landespolizei.
Einen Schwerpunkt bildete natürlich die aktuelle Situation der Kriminalpolizei.
Die mediale Präsenz des BDK auf Bundes- und Landesebene ist nun endlich auch auf das Interesse der Politik für dieses bisher völlig vernachlässigte Aufgabenfeld gestoßen. Einig war man sich, dass hinsichtlich einer tatsächlichen Attraktivität für den Polizeiberuf seitens der Landesregierung viel zu wenig, bis eigentlich gar nichts mehr, getan wird.
Mittlerweile überaltern die „ermittelnden Bereiche“ dramatisch. Der Einsatz- und Streifendienst (ESD) wartet nach wie vor auf die Erhöhung der Sonderzahlung wie Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) und die Sondereinheiten von SEK und MEK auf die Angleichung ihrer Zulage auf Bundesniveau.
Natürlich wurden auch die allgemeinen Sonderzulagen wie 13. Gehalt oder das sogenannte Urlaubsgeld angesprochen. Hier erklärte MdL Oetjen, dass aus der Gesamtlage der finanziellen Situation heraus eine Wiedereinführung ausgesprochen schwer werden wird.
Die Forderung des Bund Deutscher Kriminalbeamter nach Einführung einer gezielten Ausbildung für die Kriminalpolizei stehe die FDP ausgesprochen aufgeschlossen gegenüber und würde einen Direktzugang an die Polizeiakademie mit entsprechender spezieller Ausbildung in den Fächern Kriminalistik und Kriminologie zustimmen.
Auch solle der Übergang vom ESD in die „ermittelnden Bereiche“ endlich landeseinheitlich strukturiert werden. Es macht keinen Sinn, dass jede Polizeidirektion anders agiert oder schlimmstenfalls gar nichts macht.
Wir bleiben am Ball!
Der geschäftsführende Landesvorstand