BDK im Dialog - “Wahlprüfsteine”
16.09.2019
Die unter diesem Motto 2018 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe durch den Landesverband Thüringen wurde in diesem Jahr fortgesetzt, um unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, mit Politikern aller Fraktionen des Thüringer Landtages und der FDP zu unseren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2019 ins Gespräch zu kommen und sie über ihre zukünftige Ausrichtung/Standpunkte/Schwerpunkte in der Innen- und Sicherheitspolitik zu befragen.
Der Landesvorsitzende Mike Hellwig eröffnete den diesjährigen BDK im Dialog „Wahlprüfsteine“ am 22. August 2019 im Thüringer Landeskriminalamt in Erfurt. Moderiert wurde die Veranstaltung, zu der sowohl Mitglieder des BDK, aber auch externe Interessierte eingeladen waren, erneut vom BDK-Bundesvorsitzenden Sebastian Fiedler. Er eröffnete die Gesprächsrunde mit der Frage an die Vertreter der Parteien zu zwei wichtigen Themen. Zum einen ihr Standpunkt zur Polizei und zum anderen, was die Politiker als große Herausforderungen der Innenpolitik des Freistaates Thüringen sehen. Sebastian Fiedler gab Impulse für die Gespräche und führte bestimmt und zielorientiert durch die Veranstaltung.
Von allen anwesenden Gesprächsteilnehmern wurde die Notwendigkeit einer Personalverstärkung bei der Schutz- und Kriminalpolizei und die Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufes gesehen. Hier wurden beispielhaft die Bezahlung, Aus- und Fortbildung, Wertschätzung der polizeilichen Arbeit sowie das Beurteilungs- und Beförderungssystem genannt. Ein klares Thema war und ist der Stellenabbaupfad in der Thüringer Polizei. Alle Parteien wollen diesen stoppen bzw. stetig mehr Polizisten einstellen, als den aktiven Dienst verlassen.
Als Herausforderungen sehen die politischen Vertreter den Extremismus, die Gewalt- und Straßenkriminalität, die Bekämpfung der Cyberkriminalität und das Sicherheitsgefühl der Bürger im Freistaat.
Zum Dauerthema verwendungsorientierte Ausbildung / Y-Ausbildung gab es ebenfalls auseinandergehende Positionen der Parteien. Einzig DIE LINKE sprach sich für eine spezialisierte kriminalpolizeiliche Ausbildung aus und hält diese als zukunftsweisend und einen echten Gewinn für die Thüringer Polizei. Alle anderen Parteien sehen das jetzige Modell als bewährt und ausreichend an.
Weitere Themen wie Personalhebungen im Bereich RBE und Cybercrime, Musterpolizeigesetz, Pakt für den Rechtsstaat und die Notwendigkeit eines unabhängigen Verfassungsschutzes im Land Thüringen wurden in einer sachlichen Gesprächsrunde teils kontrovers zwischen den Veranstaltungsteilnehmern und den Politikern diskutiert.
Ende Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Der BDK wird sich nach den Wahlen mit der neuen Regierung an einen Tisch setzen, um seine Forderungen zu erneuern und gemachte Versprechungen einzufordern.
Wahlprüfsteine des BDK LV Thüringen