BDK im Dialog mit Justizminister Thomas Kutschaty

Der Landesvorsitzende Sebastian Fiedler war in Begleitung seiner Stellvertreter Josef Schulz, Oliver Huth und Britta Werner in den Landtag gekommen, um mit Justizminister Thomas Kutschaty (MdL) und der Leitenden Ministerialrätin Ulrike Rothstein, die ständige Vertreterin der Abteilung III für Strafrechtspflege ist, aktuelle und weiterführende Fragen zwischen Polizei und Justiz im Land zu erörtern.

In dem einstündigen Gespräch wurden u. a. die möglichen Auswirkungen der durch das „Anti-Terror-Paket“ notwendig gewordenen Stellenverschiebungen im Bereich der Kriminalpolizei auf die Justiz besprochen. Der Landesvorsitzende begrüßte ausdrücklich die zusätzlichen 360 Stellen für die Polizei und wies auf die Notwendigkeit hin, die erforderlichen Verstärkungen u. a. im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes und der Observationseinheiten so schnell wie möglich – also bevor die zusätzlichen Stellen tatsächlich vorhanden sind - durchzuführen. Man müsse aber die Lücken, die in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung entstünden, offen ansprechen. Die Justiz könne daher hier nicht die gleichen Ergebnisse erwarten wie zuvor. Prioritäten führen zwangsläufig zu Qualitätseinbußen in anderen Bereichen. In unmittelbarem Zusammenhang hiermit steht die dringend notwendige Reformierung der Ausbildung bei der Polizei. Der Minister informierte sich ausführlich über die aktuelle Struktur des Studiengangs, die derzeitige anschließende Verwendung der Absolventen ausschließlich in Wach- und Wechseldienst (Einsatzhundertschaften) sowie die diesbezüglichen Sorgen des BDK weiterhin eine gute Ermittlungsqualität gewährleisten zu können.

Britta Werner erläuterte dem Minister anschließend, warum die Möglichkeit einer Kontenanfrage bei der BaFin auch im Bereich der Gefahrenabwehr oder schon vor dem Aussprechen von Vereinsverboten dringend notwendig ist und bundesgesetzlich geregelt werden muss.

Anschließend fand ein offener Meinungsaustausch zu einer möglichen Schwerpunktbildung der Staatsanwaltschaften im Bereich Organisierte Kriminalität  statt.

Erfreulich war auch zu hören, dass ein Vorschlag, der seinerzeit von unserem vorherigen Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen an die Justiz herangetragen wurde, aktuell im Bundesland Bremen umgesetzt wird. Dort wird die Trennung der Zuständigkeit der Leichenschau bzw. im Todesermittlungsverfahren umgesetzt. Hierzu werden nunmehr besonders fortgebildete Ärzte zur Leichenschau eingesetzt. Dies hat nicht nur positive Wirkungen auf die Qualität der Leichenschau sondern damit folgerichtig auch auf die Arbeit und Arbeitsbelastung der Kriminalwachen. Auch in NRW besteht großes Interesse daran dieses Konzept umzusetzen. Zu diesem und anderen Themen wurden daher bereits Folgetermine ins Auge gefasst.

Das Gesprächsklima war äußerst angenehm. Sowohl der Justizminister als auch der Landesvorsitzende begrüßten den konstruktiven Dialog und freuen sich auf  Folgegespräche.