BDK im Gespräch mit dem Justizminister Kutschaty

Die BDK Vorstandsmitglieder Wilfried Albishausen, Sebastian Fiedler, Rolf Jaeger und Rüdiger Thust diskutierten in einem gut zweistündigen Gespräch mit dem Justizminister Herrn Kutschaty, Herrn Ministerialdirigenten Holten (AL Strafrechtspflege), Herrn Prof. Dr. Kubink (Kriminologe und RL Kriminalprävention), Frau OStA`in Dr. Holznagel (RL Wikri, Korruption, OK) und dem persönlichen Referenten Herrn Schulz aktuelle, sowohl die Kriminalpolizei als auch die Justiz berührende Themen. Nach einführenden Worten des BDK Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen ging Sebastian Fiedler auf die Pläne des Justizministeriums ein, ein Unternehmensstrafrecht zu schaffen und die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen und begrüßte diese Vorstöße aus Sicht des BDK. Sodann nutzte er in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, der Justiz die Vorstellungen des BDK in Sachen „Beteiligung von Straftätern an Verfahrenskosten“ und die damit möglichen erheblichen Verbesserungen der Einnahmesituation des Staates im Millionenbereich zu verdeutlichen und auf die Optimierung der Vermögensabschöpfung hinzuweisen.

Herr Justizminister Kutschaty zeigte sich erfreut, in wichtigen Themenfeldern den BDK an seiner Seite zu sehen und sagte eine Prüfung der vom BDK unterbreiteten Vorschläge zu. Es existiere bereits eine Arbeitsgruppe der Justiz, die sich intensiv mit der Verbesserung der Vermögensabschöpfung beschäftige und bald einen Abschlussbericht vorlegen werde. Rüdiger Thust kam sodann auf das insbesondere nach dem versuchten Anschlag in Bonn in den Medien viel diskutierte Thema Videobeobachtung zu sprechen und belegte die Wichtigkeit anhand vieler praktischer Fälle. Die Gesprächsteilnehmer waren sich in der Bewertung einig, dass Videobeobachtung, die meist von Privatpersonen und Unternehmen installiert werden, in vielen Fällen ein geeignetes und probates Mittel sei, Straftäter zu ermitteln.

Rolf Jaeger griff sodann eine weitere Initiative des Justizministers auf, nämlich Haft zu vermeiden und stellte die aus kriminalpolizeilicher Sicht berechtigte Frage nach der Zielgruppe. Der Justizminister erklärte, dass Haft sehr viele sozial schädliche Folgen habe. Neben dem Kostenfaktor mache Haft Straftäter „nicht unbedingt besser“. Haftvermeidung käme für ihn allerdings nur bei Ersatzfreiheitsstrafen infrage. Hier wolle er gezielt nach Alternativen, wie die Ableistung gemeinnütziger Arbeit, suchen. Auch werde geprüft, den Handlungsspielraum der Richter (Stichwort: Hauptstrafen) zu erweitern. Rolf Jaeger informierte den Justizminister über die BDK-Beschlusslage, die elektronische Fußfessel in geeigneten Fällen als Haftalternative und zur Überwachung eines Hausarrestes einzusetzen.

Wilfried Albishausen warb mit Blick auf das die (Kriminal-) Polizei stark personell belastende KURS-Programm für eine Optimierung der Zusammenarbeit mit der Führungsaufsicht, auch mit dem Ziel, Entlastungen bei der Polizei zu erreichen. Minister Kutschaty sagte eine entsprechende Prüfung zu. Abschließend brachten die BDK Vertreter –bei aller Übereinstimmung in den vorgenannten Themen, ihr Unverständnis und ihre Enttäuschung über die Entscheidung der Landesregierung zum Ausdruck, die Tarifergebnisse nicht 1:1 übernehmen zu wollen. Der Justizminister zeigte Verständnis für die vorgetragene Kritik, verteidigte mit Blick auf die Alternative „starker Personalabbau“ jedoch diese Entscheidung unter den aktuellen Bedingungen des Haushaltes und den Sparzwängen der Landesregierung.