BDK im Gespräch mit den Innenpolitikern der SPD im Düsseldorfer Landtag

Dabei machte der BDK-Landesvorsitzende deutlich, dass die Kriminalpolizei aufgrund des hohen Altersdurchschnitts dringend junges Personal benötigt. Aufgrund gestiegener qualitativer und quantitativer Anforderungen an die Kriminalitätsbearbeitung ist zudem eine deutliche Personalverstärkung um 2000 Beamtinnen und Beamte in den nächsten fünf Jahren erforderlich. Die BDK-Vertreter erläuterten, dass dies nicht durch zusätzliche Einstellungen sondern aus den ohnehin erhöhten Einstellungszahlen seit 2008 bewältigt werden kann.

Mit einer Situationsbeschreibung aus dem Alltag der Bearbeitung unterschiedlicher Deliktsbereiche belegten Rolf Jaeger, Rüdiger Thust und Kay Wegermann diese Forderungen wie auch eine dringende Veränderung der bisherigen Einheitsausbildung zu einer früh spezialisierenden Ausbildung (Bachelorstudiengang "Kriminalwissenschaften“).

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Stotko, hatte bereits zu Beginn des Gesprächs erklärt, dass man seitens der SPD Themen der Inneren Sicherheit sehr ernst nehme und sich intensiv der drängenden Probleme in der Kriminalpolizei annehmen werde. Dabei werde man auch mit dem BDK in regelmäßigem Dialog bleiben. Bezüglich der Ausbildung gebe es sicherlich unterschiedliche Auffassungen, dennoch wolle man zusammen mit allen drei Gewerkschaften in der Polizei zu einem auch für die Kriminalitätsbekämpfung tragfähigen Ergebnis kommen. Insbesondere vor dem Hintergrund neuer Kriminalitätsphänomene sei eine qualifizierte Kriminalpolizei zwingend erforderlich.

Die von den BDK-Vertretern kritisierte Funktionszuordnung wurde in dem fast zweistündigen Gespräch intensiv diskutiert. Thomas Stotko schlug vor, die derzeitige Ist-Situation einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen und daraus mögliche Veränderungen zu definieren. Der BDK-Landesvorsitzende sagte zu, die Innenpolitiker der SPD über die Inhalte der mehr als 13 Erlasse zur Funktionszuordnung zu informieren und ein vom BDK favorisiertes Modell zur Reform der Planstellenbewirtschaftung innerhalb der Polizei Nordrhein-Westfalens in Schriftform vorzustellen.

Bezüglich der in der Polizei immer wieder verbreiteten Gerüchte, die freie Heilfürsorge werde schon bald abgeschafft, erklärte Thomas Stotko, dass ihm dies nicht bekannt und seitens der SPD-Innenpolitiker auch nicht beabsichtigt sei.

Abschließend bestärkten die BDK-Vertreter die Regierungskoalition in ihrer Vereinbarung, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wieder einzuführen. Diese sollte zwingend auch für die relativ geringe Anzahl an Beamtinnen und Beamten wirksam werden, die bereits in den vergangenen drei Jahren in den Ruhestand versetzt wurden. Thomas Stotko sagte zu, dass man sich seitens der Regierungskoalition so schnell wie möglich mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage beschäftigen werde. Dabei wolle man - wie auch bei den Veränderungen zum Landespersonalvertretungsgesetz - einen anderen Weg des Gesetzgebungsverfahrens gehen. Man wolle erst mit den beteiligten Verbänden und Behörden sprechen, um dann einen bereits tragfähigen Referentenentwurf vorlegen zu können.

Das außergewöhnlich lange Gespräch mit den Innenpolitikern der SPD verlief in einem offenen und freundlichen Dialog, den es zukünftig fortzusetzen gilt.