BDK im Gespräch mit den Piraten

Düsseldorf, 26.11.2012 – In einem fast zweistündigen Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Robert Stein und dem Referenten für Haushalt, Finanzen und Kommunalfinanzen  Matthias Bock der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag erläuterten der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen, der Stellvertretende Landesvorsitzende Kay Wegermann und der Leiter des Sachgebietes Aus- und Fortbildung  Sebastian Fiedler die Positionen des BDK zu einer dringend notwendigen Personalverstärkung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen und einer nicht weniger dringlichen Veränderung der Ausbildung im Rahmen des Bachelorstudienganges an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.

Bereits während der Anhörung vor dem Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses am 02.10.2012 hatten beide Gesprächspartner großes Interesses an der Personalsituation der Kriminalpolizei und des seinerzeit von Kay Wegermann geschilderten „Überstundenberges“ von rund 2 Millionen Stunden gezeigt. Auch die Feststellung des BDK-Landesvorsitzenden, wonach seit 1992 immerhin 220.000 Straftaten mehr zu bearbeiten, immer neue arbeitsaufwändige Kriminalitätsphänomene hinzugekommen seien, der Personalanteil der Kripo von knapp 23% am Gesamtpersonal nunmehr seit 20 Jahren unverändert geblieben sei, zeige, unter welchem Druck und unter welchen Bedingungen die Kripo arbeitet. MdL Robert Stein und sein Referent Matthias Bock, beide Wirtschaftsfachleute, ließen keinen Zweifel daran, dass diese Situation nicht akzeptabel sei. Kriminalpolizeiliche Bearbeitung von Straftaten erfordere zwar temporären Mehrdienst, erfordere aber schon allein zur Gesundheitsvorsorge eine zeitnahe Freizeitvergütung. Wenn das nicht gewährleistet ist, stimme das Verhältnis Aufgaben/Personal nicht.

Hinsichtlich der angekündigten Einsparung von 100 Millionen Euro pro Haushaltsjahr alleine bei der Polizei erläuterte Sebastian Fiedler den mangelnden Willen der Regierung, Straftäter für die Kosten der Ermittlungen in Anspruch zu nehmen, einen an den  kernaufgaben orientierten spezialisierten Bachelorstudiengang zu schaffen und damit die erheblichen Kosten für die Einführungsfortbildung zukünftig deutlich zu minimieren und letztlich die rechtlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, in weitaus stärkerem Maße kriminelle Gewinne und Vermögen abzuschöpfen. Allein diese drei Maßnahmen würden den Betrag der angedrohten Einsparungen völlig überflüssig machen.

MdL Robert Stein und sein Referent ließen keinen Zweifel daran, dass Einsparungen bei der Polizei und speziell der Kriminalpolizei inakzeptabel seien. Sie sagten zu, sich dieser Themen und Probleme anzunehmen und darüber hinaus zu weiteren Gesprächen zusammen zu kommen.