BDK im Gespräch mit der CDU

Organisationoptimierung

Der BDK Landesvorstand legte nochmals seine Kritik und die jetzt schon sichtbaren Folgen der Zusammenlegung K1/K2, K17 und in der Fläche K6 dar. Außer dass über 60 Führungspositionen bei der Kriminalpolizei abgeholzt wurden, sind spürbare Verbesserungen noch meilenweit entfernt. Die CDU wird die angekündigte Evaluation der Neuorganisation ebenfalls sehr aufmerksam begleiten und dabei auch die Entwicklung der PKS-Fallzahlen ganz genau beobachten.    

Bandenkriminalität

Immer mehr organisierte Banden sind für immer mehr zum Teil sehr schwerwiegende Delikte in Rheinland-Pfalz verantwortlich. Die sehr mobilen und oft grenzüberschreitend agierenden Tätergruppen bringen unsere Organisation sehr oft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Auch die CDU hat erkannt, dass die landesweite Bearbeitung dieses Phänomens durch die unterschiedlichsten Einheiten nicht erfolgversprechend ist.

Der Landesvorstand machte deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und diskutierte mit MdL Lammert eigene Lösungsvorschläge. Die Gespräche hierzu werden fortgesetzt.

Spezialkräfte

Die CDU zeigte sich sehr gut informiert über den derzeitigen Stand der Auflösungs- und Umstrukturierungsvorhaben der Landesregierung. Insbesondere die Auflösung der K16 wird angesichts der aktuellen Sicherheitslage als sehr problematisch betrachtet. Nach einem Austausch der Pro und Contra Positionen werden weitere Gespräche vereinbart. 

Aus- und Fortbildung

Der BDK Landesvorstand machte gegenüber MdL Lammert nochmal seine  Forderung nach einem Direkteinstieg in die Kriminalpolizei und die damit verbundenen Chancen für eine Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs deutlich. Es zeigte sich, dass die CDU hierzu noch keine feste Position hat und dies auch eine ab Mitte des Studiums sich abspaltende, verwendungsbezogene Ausbildung betrifft. Der Landesvorstand machte deutlich, dass man über diese zusätzlichen Rekrutierungswege die Chance hätte, zusätzlich besonders qualifiziertes Personal zur Kriminalpolizei zu bekommen und das alle Gegner dieser Wege die neuen Zeichen der (Sicherheits-) Zeit noch nicht erkannt hätten. Wir bleiben auch hier im Gespräch und werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Bei der Fortbildung wurde ein kurzer Blick auf den Entwurf der neuen Laufbahnverordnung Polizei geworfen und angemahnt, dass die dort beschriebenen Fortbildungsqualifizierungen auch haushaltsrechtlich - einschließlich der damit angekündigten höheren Bewertung der Stellen - abgesichert werden müssen.

Beförderungsverfahren 2015

Die Beförderungen und damit verbundenen Beurteilungen werden wieder einmal zu großer Unzufriedenheit führen, da noch weniger Kolleginnen und Kollegen ihre berechtigten Erwartungen erfüllen können. Der BDK Landesvorstand machte deutlich, dass eine volle Ausschöpfung der Stellenplanobergrenze dringend erfolgen muss, um die polizeiliche Arbeit auch wirklich gerecht zu bewerten.

Der BDK-Landesvorstand unterstrich, dass die Ergebnisse der kleinen Anfrage der CDU nach der Bewertung und der tatsächlichen Besetzung von kriminalpolizeilichen Führungsstellen zwar die Missstände offen gelegt hatten, aber darüber hinaus nichts passiert sei.

In manchem Polizeipräsidium wird besonders deutlich, dass es die dortige Führung nicht schafft, Kommissariatsleiter und Stellvertreter ihrer Einstufung entsprechend auch zu befördern! Hier versagt offenbar ein ohnehin fragwürdiges Beförderungssystem. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Kollegen, die in Verantwortung stehen, auf Jahre keine Chance haben, ihrer Funktion entsprechend befördert zu werden.

Der Landesvorstand