BDK im Gespräch mit der Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht

Initiative zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität - BDK begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf
BDK im Gespräch mit der Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht

Anlässlich eines Austausches mit der Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, diskutierten der Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler und der stellvertretende Bundesvorsitzende Dirk Peglow am 03.02.2020 das vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der BDK begrüßt diese Initiative der Ministerin ausdrücklich! Die Entwicklungen durch Hasskriminalität, Rechtsextremismus und -terrorismus sind für den demokratischen Rechtsstaat eine ernste Bedrohung.

Ergänzend zum Gesetzentwurf regte Sebastian Fiedler zusätzliche Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Kriminalprävention an und wies auf die vielfach artikulierte Forderung des BDK hin, den Pakt für den Rechtsstaat im Bereich der Polizei neu zu verhandeln, da die bisher dort vereinbarten Stellenaufwüchse nicht ausreichend sind.