BDK im Gespräch mit der SPD-Fraktion
03.02.2022
„Bilanz mit Aussicht“ hatte die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ihre Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch überschrieben.
Die Innenpolitiker MdL Karsten Becker, MdL Sascha Laaken und MdL Deniz Kurku standen uns als Diskussionspartner gegenüber. Der BDK wurde von den Mitgliedern des Geschäftsführenden Landesvorstands Martin Hoffmann, Vorsitzender Verband LKA und Sprecher Junge Kripo, der Sprecherin für Gleichstellungsfragen Gesa Eisengarten (fehlt auf dem Foto) und Christian Kröplin als Sprecher für Pensionäre und Rentner vertreten:
Die Gesprächsrunde leitete der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karsten Becker ein, der feststellte, dass angesichts der Altersstruktur der Polizei in den kommenden zehn Jahren 2/3 des Personals ausgetauscht werden. Der Aus- und Fortbildung komme folglich eine noch größere Bedeutung zu. Es müsse vor allem den spezialisierten Anforderungen noch mehr Rechnung getragen werden, die Generalisten seien überholt. In den vergangenen Jahren seien viele Liegenschaften auf der Strecke geblieben und im Bereich der Zulagen gebe es Nachholbedarf. So könne er sich analog zum Nachbarland NRW eine Zulage im Bereich der Kinderpornografie /des sexuellen Missbrauchs vorstellen. Dort betrage sie dreihundert Euro im Monat.
Martin Hoffmann ergänzte dazu, dass die Spezialisierung Kriminalwissenschaften im Hauptstudium bereits ein Erfolg sei. Eine Direkteinstellung mit Studiengängen Schutzpolizei und Kriminalpolizei sei weitaus zielführender, spreche unterschiedliches Bewerberklientel an und mache unzählige Fortbildungsveranstaltungen entbehrlich, die den Einzeldienst belasten. Die Zulagen betreffend gebe es weiteren Bedarf in besonders belastenden Funktionen, insbesondere bei Todesermittlungen und bei Spezialeinheiten. Niedersachsen sei sowohl in der Besoldung als auch dem Zulagenwesen im Vergleich zu anderen Bundesländern auf Platz 14 gerutscht. Das ist ein Zeichen mangelnder Wertschätzung!
Gesa Eisengarten mahnte bei den SPD-Vertretern die Novellierung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes (NGG) an. Das allein reiche allerdings nicht. Ein effektives Gesetz muss auch Sanktionsmöglichkeiten enthalten. Die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten müssen ausgebaut und gestärkt werden. Maßnahmen, bei denen die gesetzlichen Vorgaben zur Gleichstellung missachtet oder fehlerhaft angewandt wurden, dürfen nicht rechtswirksam werden. Ergänzend ging sie auf Defizite in der Bekämpfung der Wirtschafts- und Korruptionskriminalität sowie auf eine Stärkung der Prävention ein.
MdL Karsten Becker stellte noch einmal richtig, dass eine Abweichung vom gemeinsamen Studium und zu viel Spezialisierung zulasten der Präsenz und dem damit verbundenen subjektiven Sicherheitsgefühl gehe.
Christian Kröplin wandte dazu ein, dass Belastungen durch Fortbildung und die einseitige Stärkung des Einsatzbereiches neben Sondereinsätzen dazu führen, dass Ermittlungsverfahren sich stapeln, nicht mehr oder nicht rechtzeitig zu Verurteilungen führen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eher dann zurecht ein mangelndes Sicherheitsgefühl vermittelt wird.
Als Sprecher für Pensionäre und Rentner brachte Christian Kröplin den Unmut zum Ausdruck, dass diese Landesregierung keine Anstalten mache, das Ergebnis der letzten Tarifverhandlungen auch auf die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten zu übertragen. „Wir sind genauso von der Pandemie und besonders den wirtschaftlichen Folgen wie der Inflation betroffen und fordern die Nachbesserung des Haushalts ein.“ Dass Kolleginnen und Kollegen, die sich im Einsatzgesehen mit dem Covid 19 Virus infiziert haben, erst mit Musterklagen die Anerkennung als Dienstunfall erkämpfen müssen, ist belastend. In anderen Bundesländern habe die Politik Kreuz bewiesen, ist ihrer Fürsorgepflicht gerecht geworden und macht die Anerkennung lediglich von Einzelfallprüfungen abhängig.
Martin Hoffmann wies zur Gewinnung von hochqualifiziertem IT-Personal auf ein Projekt in Hessen hin, welches auch für Niedersachsen adaptiert werden könnte.
Der fast eineinhalbstündige Dialog fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Es gilt ihn unbedingt ihn fortzuführen.
Der Geschäftsführende Landesvorstand