BDK im Innenausschuss zum Thema Cybercrime

31.03.2022

Am 31. März 2022 fand im Innenausschuss des Schweriner Landtages eine öffentliche Anhörung zum Antrag der FDP Fraktion „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ statt. Geladen waren dazu 12 Vertreter sachverständiger Organisationen, Vereine und Behörden. Unter den Geladenen befand sich auch der Landesverband des BDK, den bei der Anhörung der Bezirksvorsitzende aus Schwerin vertrat.
Michael Schwarzenberger - Pixabay

Die FDP Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung in 5 Punkten aufgefordert:

  • mehr gut ausgebildetes Personal für den Bereich IT-Sicherheit und Infrastruktur bereitzustellen
  • mit den Hochschulen des Landes ein Konzept zu entwickeln und IT-Studiengänge voranzutreiben
  • Strategien zur Identifizierung und Verfolgung von Tätern und Vereitelung der Angriffe zu entwickeln
  • Cybercrime-Dienststellen in den Behörden des Landes besser auszustatten und landesweit zu koordinieren
    und
  • die Zusammenarbeit mit Institutionen zu erhöhen.

Der BDK begrüßt alle Aufforderungen an die Landesregierung. Die Realität sieht leider anders aus und die Herausforderungen sind vielschichtig.

Zu Beginn der Anhörung erhielten die geladenen Sachverständigen durch den Vorsitzenden die Gelegenheit zu einem ergänzenden Eingangsstatement. Im Namen des BDK wurde auf die schriftlichen Ausführungen verwiesen und zusätzlich vor allem auf

  • die praktischen Probleme bei Cybercrime-Ermittlungen
  • die mangelhafte technische Ausstattung in den Kriminalkommissariaten
  • Probleme in der Aus- und Fortbildung der FHöVPR in Güstrow
  • die zukünftige Personalgewinnung von IT-Fachpersonal
  • polizeilich nicht bekannte Betreiber von kritischen Infrastrukturen in MV

aufmerksam gemacht.

In der anschließenden Fragerunde der Abgeordneten des Innenausschusses wurden durch den BDK Möglichkeiten und Problemaufrisse bei internationalen Cybercrime-Ermittlungen und die immer noch sehr langwierige Datengewinnung für Ermittlungsverfahren außerhalb der europäischen Union beschreiben.

Der BDK verbindet mit der Anhörung im Innenausschuss die Hoffnung, dass

1.
auf allen Verwaltungsebenen in MV (Land und Kommunen) eine landesweite Strategie für mehr IT-Sicherheit und eine sichere IT-Infrastruktur entwickelt wird und Akteure auf diesem Feld sich zusammenschließen und nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht.

2.
die zukünftige Personalgewinnung von IT-Fachpersonal in der Landespolizei intensiviert wird, damit Phänomene wie z.B. Cybercrime, Kinderpornografie oder Betäubungsmittelkriminalität erfolgreich bekämpft und verhindert werden können.

Stephan Gäfke

Anlagen:
Alle Stellungnahmen der Sachverständigen oder Interessenvertreter können auf der Homepage vom Landtag eingesehen oder hier direkt aufgerufen werden:

Ausschussdrucksache 8/55
Ausschussdrucksache 8/57
Ausschussdrucksache 8/61