BDK im Landtag - Anhörungen zum "hohen Krankenstand in der Polizei" und zum Gesetzentwurf "Änderung des Polizeigesetzes NRW"
14.01.2010
Düsseldorf, 14.01.2010 - Der BDK ist heute im Landtag bei gleich zwei Anhörungen mit seinem Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen und seinem Stellvertreter Kay Wegermann vertreten.
In einem Sachverständigengespräch anlässlich des Antrages von B90/Die Grünen zum hohen Krankenstand (20% Dauerkranke mit mehr als 6 Wochen) nimmt der BDK Landesvorsitzende Stellung zu einem gesamtheitlichen Gesundheitsmanagement und der Schaffung einer Funktion des Polizeibeauftragten.
Download der Stellungnahme (PDF - 200 KB)
In der folgenden Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/CDU zur Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen wird der Stellvertretende Landesvorsitzende Kay Wegermann die Stellungnahme des BDK abgeben. Grundsätzlich enthält der Gesetzentwurf sinnvolle Regelungen (u. a. Finaler Rettungsschuß), indes greift er zu kurz, da wichtige Erfordernisse in Sachen Telekommunikationsüberwachung fehlen.